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Zündel-Prozess: Anwältin aus dem Saal getragen

Wieder einmal ging es im Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel nicht um die Sache. Stattdessen pöbelte seine Anwältin solange herum, bis sie aus dem Saal entfernt werden musste.

Im Volksverhetzungsprozess gegen Ernst Zündel ist es vor dem Landgericht Mannheim erneut zu einem Eklat gekommen: Die vom Verfahren ausgeschlossene Anwältin Sylvia Stolz weigerte sich, die Verteidigerbank zu verlassen und wurde daraufhin von zwei Wachpolizistinnen aus dem Saal getragen. Dabei winkte sie dem Publikum, das vorwiegend aus rechten Sympathisanten bestand, zu und rief: "Das deutsche Volk erhebt sich."

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte den Ausschluss von Stolz jüngst bestätigt. Der Vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen stellte nun klar, dass diese Entscheidung gelte, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig sei. Stolz hat bereits Beschwerde beim Bundesgerichtshof angekündigt.

"Lynchen ohne Recht"

Meinerzhagen stellte es der Anwältin frei, die Bank freiwillig zu verlassen und unter den Zuschauern im Saal Platz zu nehmen. Stolz, die unter anderem wegen rechter Sprüche an früheren Verhandlungstagen ausgeschlossen worden war, warf dem Vorsitzenden Richter vor, er führe einen Prozess des "Lynchens ohne Recht". Meinerzhagen verkörpere zudem eine Fremdherrschaft über das deutsche Volk. Sie selbst stelle sich dagegen "hier vor das deutsche Reich". Seit 60 Jahren verzichte das deutsche Volk darauf, sich selbst zu regieren. "Diesem schlechten Beispiel folge ich nicht." Daraufhin wurde sie aus dem Saal entfernt.

Stolz hatte bereits beim Prozessauftakt im November vergeblich versucht, den Ex-NPD-Anwalt Horst Mahler, der als ihr Mentor in der rechten Szene gilt, als Assistenz der Verteidigung hinzuzuziehen. Jetzt saß Mahler neben weiteren Sympathisanten Zündels im vollen und von rund 30 Polizisten gesicherten Gerichtssaal. Auf der Verteidigerbank nahm erneut der rechte Hamburger Anwalt Jürgen Rieger Platz, der nach Stolz' Rauswurf umgehend einen Befangenheitsantrag an die Adresse der Richter stellte.

Inhaltlich kam der Prozess nicht weiter. Zur Sache wurde seit dem Prozessauftakt im November nicht verhandelt. Prozessbeobachter glauben daher auch nicht an ein schnelles Ende des Verfahrens und rechnen damit, dass die vier weiteren Prozesstage, die das Gericht vorerst bis zum 9. Juni anberaumt hat, nicht ausreichen werden. Der 66 Jahre alte Zündel, den die Anklage als den "aktivsten Holocaust-Leugner" bezeichnet, muss sich wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten. Er hatte jahrelang von Kanada und den USA aus rechtsradikale Agitationen betrieben, war aber von beiden Staaten abgeschoben und schließlich 2005 in Deutschland verhaftet worden.

Seit einem Jahr in U-Haft

Hauptstützpunkt der rechten Agitationen des im Kreis Calw geborenen Zündel war seit 1958 Kanada, wohin er auswanderte, um der Wehrpflicht in der Bundesrepublik zu entgehen. Von dort verschickte er unter anderem den mit neonazistischen und antijüdischen Thesen gespickten "Germania"-Rundbrief.

Als ein kanadisches Gericht 2001 seine Internet-Seite "Zundelsite" für verfassungswidrig erklärte, ging er in die USA, wurde von dort zwei Jahre später aber zurückgeschoben und in Kanada festgenommen. Im Frühjahr 2005 wurde Zündel nach Deutschland ausgeliefert und sitzt seither in Mannheim in Untersuchungshaft. Der Prozess wird am 26. April fortgesetzt.

Wolfgang Frey/AP / AP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(