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Zuwanderung: Grüne stellen Union Ultimatum

SPD, FDP und Unionspolitiker wollen die Zuwanderungs-Gespräche weiterführen. Dazwischen funkte Grünen-Chefin Beer, die der Union ein Ultimatum bis Freitag stellte, ihre "inakzeptablen Vorschläge zur inneren Sicherheit zurückziehen".

Die SPD will sich mit dem von den Grünen verkündeten Aus für die Zuwanderungs-Gespräche nicht abfinden. Auch Politiker von Union und FDP riefen nach dem Scheitern der Verhandlungen am Wochenende zu einem neuen Anlauf auf. Unterdessen stellte die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer der Union ein Ultimatum. Sie sagte der "Berliner Zeitung" (Dienstag), CDU und CSU müssten bis Freitag ihre inakzeptablen Vorschläge zur inneren Sicherheit zurückziehen und gleichzeitig die humanitären Aspekte des Zuwanderungsgesetzes nicht weiter zur Disposition stellen. Außerdem dürfe die Union nicht mehr darauf bestehen, das Ausländerrecht zu verschärfen. "Dann kann man noch einmal zusammenkommen", sagte Beer.

Keine Gefahr einer Koaltionskrise

Beer verteidigte das Ultimatum im Deutschlandradio mit den Worten, es sei Aufgabe der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel, "dafür zu sorgen, dass die Union mit einer Stimme spricht, das ist letztlich nicht mehr der Fall gewesen". Die Regierung sei verantwortlich für "das Wohl dieses Landes": "Wir können nicht zulassen, dass unser Ansehen durch die Union im Ausland selbst beschädigt wird." Eine mögliche Koalitionskrise macht Beer keine Sorge. "Wir haben in diesem Herzensstück grüner Politik eine ganz klare Absprache: Wir gehen in die Verhandlungen zusammen rein, wenn die Grünen nicht mehr mitkönnen, dann gehen wir zusammen wieder raus."

Mit Blick auf die SPD-Führung erinnerte Beer daran, dass beide Koalitionsparteien nur gemeinsam verhandeln wollten. Die Gefahr eines Koalitionsbruchs sieht Beer nicht. Ein Alleingang von Innenminister Otto Schily würde nach ihrer Einschätzung nicht automatisch das Ende der Koalition bedeuten. Auch die Grünen-Politikerin und Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marie-Luise Beck, hat den geplanten Ausstieg ihrer Partei aus den Verhandlungen um ein neues Zuwanderungsgesetz verteidigt. "Es hat sich in dieser langen Verhandlungszeit eine radikale Verschiebung der Motive ergeben", sagte Beck am Dienstag im rbb-Inforadio. Entgegen dem ursprünglichen Plan, ein Zuwanderungsgesetz zu erarbeiten, sei es zuletzt um ein Vorhaben der CDU gegangen, "das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz hieß, plus dazu ganz viel Antiterrorpolitik".

Wiefelspütz kritisiert Grünen-Ultimatum

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag): "Die Parteispitzen müssen miteinander darüber reden, ob noch etwas zu bewegen ist. Aus meiner Sicht gibt es keinen überzeugenden Grund, die Gespräche jetzt abzubrechen." Außerdem sei es "völlig ausgeschlossen, dass wir ohne die Grünen weitermachen". Ein solcher Schritt bedeute, "dass die Koalition beendet würde", so Wiefelspütz. SPD-Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker erklärte in Richtung des Koalitionspartners: "Ich bedaure einzelne Äußerungen, die Verhandlungen nicht fortführen zu wollen." Im Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag) ergänzte Hacker, Forderungen der Union wie die vereinfachte Abschiebung von "Hasspredigern und schwer kriminellen Schleusern" seien nicht unbegründet.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, appellierte "an die Hardliner in CDU und CSU, ihre Forderungen nicht zu überziehen", zugleich aber auch an die Grünen, "sich jetzt nicht davonzustehlen". Der Verhandlungsführer der Union bei den Zuwanderungs-Gesprächen, Saar-Ministerpräsident Peter Müller, machte in der Zeitung "Die Welt" (Dienstag) deutlich, dass eine Einigung nicht am Veto der Grünen scheitern dürfe. "Da wackelt der Schwanz mit dem Hund", sagte Müller.

SPD will weitere Gespräche

Innenminister Otto Schily (SPD) warnte die Grünen am Montag, ihre Entscheidung für ein Ende der Zuwanderungs-Verhandlungen mit Union und FDP durch einen formalen Beschluss in die Tat umzusetzen. "Dann wird es eine ernste Krise in der Koalition." Auch Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering wandten sich gegen einen Abbruch der Gespräche. Schließlich sei in der Koalition verabredet worden, ein Gesetz gemeinsam zu erarbeiten, sagte Müntefering am Dienstag in Berlin. Es gebe nach wie vor eine Chance dafür. Eine Koalitionskrise sehe er nicht. Der SPD-Chef appellierte an die Union, ihre Position zu überdenken und den Weg für eine Einigung freizumachen. Der Länderrat der Grünen soll die Entscheidung der Parteispitze am Samstag bestätigen.

Gesine Schwan, Präsidentschaftskandidatin von SPD und Grünen, kritisierte laut "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Dienstag) die Union. Es sei "unverantwortlich, das legitime Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu instrumentalisieren, um Punkte zu sammeln".

Bütikofer reagiert gelassen

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kann die Verärgerung von Otto Schily nicht nachvollziehen. "Otto Schily war ganz klar, wo die "rote Linie" für uns ist", sagte Bütikofer im Deutschlandfunk. Bütikofer rechnet daher nicht zwingend mit einer Koalitionskrise. "Weitergehen kann es in der Richtung, dass Rot-Grün sich zusammensetzt, und die Dinge macht, die wir ohne den Bundesrat machen können", sagte Bütikofer. "Netto" sei das inzwischen mehr als das, "was wir mit der Union zusammen hinkriegen".

Union will Verhandlungen fortsetzen

Die Union hat ihren Willen zur Fortsetzung der Zuwanderungsgespräche bekräftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), stellte aber zugleich klar, dass CDU und CSU bei Sicherheitsfragen nicht nachgeben würden. Kauder führte die verfahrene Situation allein auf ein "Machtgerangel" in der Regierungskoalition zurück. Er bestritt unterschiedliche Auffassung innerhalb der Union.

DPA/AP / AP / DPA