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Zuwanderungsgesetz: Grüne sehen Verhandlungskompromiss skeptisch

Nach drei Jahre haben sich Regierung und Opposition auf ein neues Zuwanderungsgesetz geeinigt, das gegen ausländische Extremisten neue Sanktionsmöglichkeiten schaffen soll. Für die Grünen ist die Lösung allerdings alles andere als eine Ideallösung.

Nach dem Durchbruch im Zuwanderungsstreit ist Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) überzeugt, das nun der Weg für ein Gesetz frei ist. Auf die Frage, ob das Gesetz in trockenen Tüchern sei, sagte er am Dienstagabend im ZDF-"heute-journal": "Ich glaube, davon darf man ausgehen." Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber hätten sich bei dem Sondierungsgespräch im Kanzleramt "einigungsorientiert" gezeigt.

Schnellere Abschiebung potenzieller Extremisten geplant

Das mit den Grünen abgestimmte Acht-Punkte-Papier soll Zuwanderung besonders von hoch qualifizierten Fachleuten erleichtern und gegen gefährliche Ausländer neue Sanktionsmöglichkeiten schaffen.

Künftig soll bei einer Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands durch ausländische Terroristen oder Extremisten verschärfte Regelungen für deren Festsetzung und Abschiebung gelten. Falls eine Abschiebung scheitert, weil Folter oder die Todesstrafe drohen, sollen Meldeauflagen und Einschränkungen der Freizügigkeit das Gefahrenpotenzial eindämmen. Ferner soll eine Ermessensausweisung für "geistige Brandstifter", besonders für so genannte Hassprediger, eingeführt werden.

Auf dieser politischen Grundlage sollen nun Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und der saarländischen Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bis Ende Juni einen Gesetzentwurf ausarbeiten.

Skepsis bei den Grünen

Hier setzt die Kritik der Grünen an. Auch sie wollenan der Formulierung des Gesetzes zumindest indirekt beteiligt werden. In der rot-grünen Koalition sei klar, "dass kein Schritt ohne uns gemacht wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck am Mittwoch in Berlin.

Auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer besteht auf einer engen Beteiligung seiner Partei. "Was Gesetz werden soll, kann gar nicht anders als durch den grünen TÜV", sagte er im hr1- Morgenmagazin. Er hatte zuvor bereits den gefundenen Kompromiss "nicht als Ideallösung" bezeichnet.

Schily: "hervorragendes Ergebnis"

Dagegen waren sich SPD und Opposition in der Bewertung des Kompromisses ungewohnt einig: Merkel sah eine "große gemeinsame Bandbreite". Stoiber sprach von "sehr erfreulichen Schritten". Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatte schon am Nachmittag Übereinstimmung mit dem Kanzler-Konzept signalisiert. Schily vermeldete ein "hervorragendes Ergebnis".

Das überarbeitete Zuwanderungsgesetz soll nach den Vorstellungen der SPD am 9. Juli endgültig verabschiedet werden. An diesem Tag kommt der Bundesrat turnusmäßig zusammen.

DPA / DPA