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Zwischenruf: Ein Traum von einer Partei

In der Großen Koalition ist ihnen nichts geblieben von eigenem Zuschnitt, Angela Merkel hat die Sozialdemokraten enteignet. Neue Chancen böte ihr Wahlprogramm - wenn es bloß ehrlich gemeint wäre.

Von Hans-Ulrich Jörges

Die SPD ist eine enteignete Partei. Angela Merkel hat ihr in der Großen Koalition alles genommen, was als sozialdemokratisch gelten durfte - oder es auf den ersten Blick hätte werden können. Sie hat sich die Bildungspolitik und die Integration der Migranten angeeignet, das Gespräch mit den Muslimen und eine ausgleichende Außenpolitik, den Klimaschutz und die Förderung von berufstätigen Müttern, satte Rentenerhöhungen und selbst Mindestlöhne, wenn auch nach Branchen differenziert und nicht einheitlich per Gesetz. In der Krise passte kein Streichholz zwischen sie und die Sozialdemokraten. Nicht einen Konflikt hat sie riskiert, aus dem die SPD hätte Funken schlagen können - auch die Idee der Rentengarantie hat sie blitzartig gekapert.

Merkels Wahlprogramm ist ein einziges sozialpolitisches Füllhorn: von Steuersenkungen über höheres Kindergeld und Betreuungsgeld für Eltern bis zu kostenlosen Kindergartenplätzen und höherem Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger. Das hat ihr in den eigenen Reihen den Vorwurf der Sozialdemokratisierung eingetragen, aber taktische Schläue und pragmatische Wendigkeit haben sie emporgetragen in unverhoffte Höhen der Popularität. Sie ist die All-Kanzlerin.

Die SPD ist enteignet worden - aber dennoch nicht mittellos. Sie bilanziert ihr politisches Restvermögen im Wahlprogramm. Die Neuordnung und eiserne Kontrolle der Finanzmärkte, die Wiederbegründung einer sozial verpflichteten Marktwirtschaft und mehr direkte Demokratie lassen sich als tragende Ideen aus diesem Programm herauslesen. Das ist nicht wenig. Damit könnte man punkten. Doch nichts davon vermag zu überzeugen oder gar mitzureißen, nichts erscheint glaubwürdig, weil diese Ideen durch die sozialdemokratische Regierungspraxis widerlegt werden. Die Ernsthaftigkeit der Anliegen wird täglich dementiert durch den Opportunismus des Spitzenpersonals. Das zerfällt in Themen-Hopping und Schnitzerei am eigenen Image. Keine Idee eint die Verzweifelten.

Dabei beschwört das SPD-Programm nicht weniger als eine Zeitenwende, "eine historische Chance, wie sie sich vielleicht nur einmal in einer Generation ergibt". Doch diese Chance ist vertan, denn an den Finanzmärkten hat die "bedenkenlose Renditejagd" schon wieder begonnen, weil die SPD, allen voran ihr Finanzminister Peer Steinbrück, keinen Versuch unternommen hat, dem einen Riegel vorzuschieben. Man hat den Banken geholfen - auf freiwilliger Basis, zu nichts wurden sie gezwungen -, aber man hat die Machtfrage gescheut.

Die beschworene "starke Finanzmarktaufsicht" gibt es nicht, weil die SPD die Vereinigung der zwischen Bundesbank und BaFin gespaltenen Bankenkontrolle ablehnt. Das Gleiche gilt für den propagierten "Finanz-TÜV", den Steinbrück längst auf seine Agenda hätte setzen können. Kein fragwürdiges Wertpapier ist verboten, der Handel mit Derivaten blüht, und "schädliche Leerverkäufe" an der Börse, die den Unternehmer Adolf Merckle in den Selbstmord getrieben hatten, sind nur für elf Finanzaktien befristet untersagt.

"Schärfere Regeln für Verbriefungsgeschäfte"? Hätten durchgesetzt werden können, doch inzwischen diskutieren die Banken über neue Formen dieser potenziell toxischen Risikostreuung. "Wir fordern eine Registrierung und lückenlose Überwachung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds auf europäischer und internationaler Ebene", heißt es im Wahlprogramm. Warum nicht national, warum hat Steinbrück nicht gehandelt, seit Franz Müntefering die Heuschrecken aufspießte? Das war im Frühjahr 2005. Passiert ist nichts, ebenso wenig wie zur Zerschlagung der vier großen, preistreibenden Stromkonzerne.Von der börsengierigen Bahn wurde das SPD-regierte Berlin ausgeplündert, bis seine S-Bahn technisch k.o. war. Warum haben Sigmar Gabriel und Wolfgang Tiefensee nicht längst die Industrie an den Tisch geholt, um das Elektroauto durchzusetzen - statt jetzt luftig "weg vom Öl" und das "Zukunftsauto" zu plakatieren?

Der Satz "Mit dem Rettungsschirm für den Finanzmarkt haben wir die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft gesichert" ist schon falsch, bevor der Wahlkampf begonnen hat. Die Kreditklemme ist ein aktueller Skandal - zu schweigen vom Schröpfen der Bankkunden, ohne dass der Staat eingriffe. Alles doppelbödig, heuchlerisch, halbherzig.

Wie das Versprechen, die "Mitarbeiterkapitalbeteiligung auszubauen". Staatshilfen für Firmen böten die Chance, das zur Bedingung zu machen. Aber: verschenkt.

"Mehr Demokratie wagen", zitiert das Programm schließlich Willy Brandt und verspricht: "Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen." Die Forderung der CSU aber, dies in wichtigen Europa-Fragen zuzulassen, lehnt man empört ab. Warum ist es nicht die SPD, die hier mehr Demokratie wagt? Weil die SPD, die es ernst meint mit irgendetwas, nur ein Traum ist.

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  • Hans-Ulrich Jörges