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Zwischenruf: Tut was!

Die Große Koalition hat die Landtagswahlen nicht gewonnen - Union und SPD sind so schwach wie noch nie seit 1949. Ein Weckruf für zwei Scheinriesen. Aus stern Nr. 14/2006

Täuscht euch nicht! Glaubt bloß nicht, ihr hättet es geschafft. Fallt um Himmels willen nicht auf eure eigenen Parolen rein: Die Landtagswahlen hätten euch "gestärkt". Und lest euch nicht besoffen an den leichtfertigen "Analysen" und Leitartikeln, die in diesen Tagen eure Siege feiern, eure vermeintlichen Triumphe, euer Unentschieden im kleinen Schaukampf der Großen Koalition. Wenn das Testwahlen waren in Stuttgart, Mainz und Magdeburg, dann habt ihr Glück gehabt, dann seid ihr wieder mal davongekommen - aber bestanden habt ihr sie nicht. Denn prüft man mit feinerer Waage als der euren, sagt der Test: zu leicht befunden. Er raschelt verdorrt, euer Lorbeer.

Lest die Zeichen! Zahlen, die eine andere Sprache sprechen als ihr. Und die Wahrheit wiegen. Es sind so wenige Wähler wie nie zuvor an die Urnen gegangen: 44,4 Prozent in Sachsen-Anhalt, 53,4 in Baden-Württemberg und 58,2 in Rheinland-Pfalz - historische Tiefstände allerorten. Misst man eure Ergebnisse nicht an der Zahl der Wähler, sondern der Wahlberechtigten, dann sind im Südwesten und im Osten mehr Leute daheim geblieben als für CDU und SPD votiert haben, addiert! Der Wahlforscher Manfred Güllner hat ausgerechnet: Ganze 23 von 100 Wahlberechtigten haben in Baden-Württemberg CDU gewählt, 13 SPD; 16 in Sachsen-Anhalt CDU und 9 SPD; 26 in Rheinland-Pfalz SPD, 19 CDU. Das ist die harte Münze, damit wird bundesweit gezahlt: Denn gemessen an den Wahlberechtigten kommt eure Koalition auf runde 50 Prozent (nach 53 Prozent bei der Bundestagswahl), so wenig wie nie seit 1949. Ihr schrumpft, ihr Scheinriesen! Euer Glück ist nur, dass auch die Kleinen nicht wachsen.

Ihr habt kein Vertrauen gewonnen. Ihr habt die politische Hysterie besiegt, ihr habt das Regieren beruhigt, die Medien abgeschüttelt und das Land sediert. Das war richtig. So weit. Hättet ihr euch geschlagen wie die Kesselflicker, vor den Landtagswahlen, wäre euch euer Not-Bündnis gleich wieder um die Ohren geflogen. Die Wirtschaft wäre abgeschmiert, und die Leute wären fertig gewesen mit euch. So haben sie euch eine Chance gegeben. Mehr nicht. Das Misstrauen sitzt tief, immer noch. Die Bundeswehr in den Kongo, wer begreift das? Habt ihr keine anderen Sorgen?

Nur 17 Prozent der Deutschen, das hat eben eine Erhebung des Forsa-Instituts zutage gefördert, haben noch ungebrochenes Vertrauen zu den Parteien, 79 Prozent beschreiben ihren Vertrauensverlust gegenüber den Politikern als groß oder sehr groß. Und 76 Prozent - drei Viertel (!) - haben auch Vertrauen in Deutschlands Manager verloren. Mit anderen Worten: Die herrschende Klasse ist stehend angezählt.

Aber es gibt doch wirtschaftlichen Optimismus, entgegnet ihr. Das ist der Optimismus der Wirtschaft! Drei Viertel der Herren in den Chefetagen sind berauscht von der Großen Koalition. Aber im Volk ist der Anteil der wirtschaftlichen Pessimisten - trotz aller positiven Signale - von 41 Prozent bei der Bundestagswahl auf 46 gestiegen; im Januar sah es mal besser aus, da war er runter auf 34. Ihr steht auf dünnem Eis, Herrschaften. Wenn ihr nichts tut, brecht ihr ein.

Also: Tut was! Das Volk wartet, es hat euch die gelbe Karte gezeigt, nicht die rote - und gottlob auch nicht die braune. Aber jetzt gilt es. Jetzt muss die Große Koalition beweisen, wozu angeblich nur sie imstande ist: die großen Probleme mit großem Wurf zu lösen. Wir wollen mehr sehen als "kleine Schritte", taktische Fummeleien, kurzlebige Kompromisse. Es ist nicht leicht mit Schwarz und Rot, das wissen wir, aber "Münte" zeigt mit seiner Rente ab 67, wie man fürs Land arbeitet statt für die Partei.

Also ran an die Gesundheitsreform: und runter mit den Kassenbeiträgen auf zehn Prozent! Warum nicht die Kopfprämie der CDU mit einem Gesundheitssoli à la SPD kombinieren, um die Kinderversicherung bei den Krankenkassen durch Steuern auf alle Schultern zu verteilen? Aber kommt uns bloß nicht nur mit dem Klingelbeutel, um frisches Geld zu sammeln. Reform heißt auch: ran an die Ausgaben - durch Wettbewerb bei Kassen, Apotheken und Ärzten, durch Direktverträge zwischen Kassen und Ärzten, durch Arztrechnungen für jeden Patienten, damit der weiß und kontrollieren kann, was er kostet. Und, und, und...

Und ran an den Arbeitsmarkt! Warum sollen wir bis zum Herbst warten, bis ihr Mindestlohn und Kombilöhne regeln wollt? Das Land braucht einen Niedriglohnsektor, mindestens für 600 000 Junge ohne Job, womöglich gar im großen Wurf für zwei Millionen Langzeitarbeitslose. So früh wie möglich jedenfalls, nicht erst, wenn es eure Abhak-Mentalität erlaubt.

Die Menschen gieren nach Lösung - und Erlösung. 59 Prozent glauben, dass das Vertrauen in die Politik wieder steigen wird. Streitet um die Sache. Nur nicht um des Streites willen. Werdet bloß nicht übermütig! Aber tut was.

Hans-Ulrich Jörges / print