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Die Morgenlage Trump macht Rassismus-Proteste mitverantwortlich für Anstieg bei Corona-Infektionen

Sehen Sie im Video: "Recht und Ordnung" – Trump will mehr Bundesbeamte versenden.


US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von Bundesbeamten in mehrere Großstädte angekündigt. Die Städte, wie etwa Chicago und Albuquerque würden, so Trumps Darstellung, gegen eine Welle von Gewaltverbrechen ankämpfen. Für die Zunahme der Gewalt machte Trump linksgerichtete Strömungen verantwortlich, die eine Auflösung der örtlichen Polizei forderten. Der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, und die Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfood haben den Einsatz von Bundesbeamten vehement abgelehnt. Lightfood sagte, sie wolle keine Einsatzkräfte des Bundes, die ohne Namensschilder gegen die Bürger vorgingen, und würde nicht davor zurückschrecken unter Umständen rechtlich gegen den Präsidenten vorzugehen. Der Vorstoß des Präsidenten folgt auf die Unruhen, mit denen Bürger auf den Tod des Afroamerikaners George Floyd antworteten, der bei seiner gewaltsamen Festnahme umgekommen war. Kritiker befürchten, dass eine zusätzliche Beamtenpräsenz die Spannungen in vielen Städten erhöhen könnte. Vor den Wahlen am 3. November hat Trump Recht und Ordnung zu einem zentralen Thema gemacht. Er hat demokratische Bürgermeister und Gouverneure scharf für Verbrechen in ihren Verantwortungsbereichen kritisiert. Aktuell liegt der Republikaner Trump in Umfragen deutlich hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden.
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Trump macht Rassismus-Proteste mitverantwortlich für Anstieg bei Corona-Infektionen +++ Nachbarin und Vermieter finden Frauenleiche in Wohnung +++ Urteil im Prozess gegen elf Angeklagte wegen einer Gruppenvergewaltigung in Freiburg +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstag. 

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

US-Präsident Donald Trump hat die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt mitverantwortlich für die jüngste Zuspitzung der Corona-Pandemie gemacht. "Die Fälle begannen unter jungen Amerikanern kurz nach Demonstrationen anzusteigen", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Die Demonstrationen hätten "vermutlich landesweit eine breitere Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen ausgelöst". Trump selbst hat schon früh in der Pandemie auf eine rasche Rückkehr zum Normalbetrieb und auf die Wiedereröffnung der Wirtschaft gedrängt und betont immer wieder die negativen Auswirkungen der Eindämmungsmaßnahmen. Für seine Behauptung mit den Protesten lieferte Trump keine Belege.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag: 

Kalifornien überholt New York mit meisten Corona-Infektionsfällen

Noch bis vor kurzem galt New York als der am schwersten von der Corona-Pandemie betroffene US-Bundesstaat - nun hat Kalifornien den Ostküstenstaat  überholt. Wie Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom mitteilte, stieg die Zahl der nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen in dem Bundesstaat um einen Rekordwert von mehr als 12.800 auf insgesamt 413.576. Dies waren rund 4700 Infektionsfälle mehr als seit Beginn der Pandemie in New York gezählt wurden. Auch die Zahl der Covid-19-Patienten, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, schnellte in Kalifornien in die Höhe. Nach Angaben von Newsom befanden sich am Montag insgesamt 7000 Corona-Patienten in stationärer Behandlung, mehr als 2000 lagen demnach auf der Intensivstation. 

Trump kündigt Entsendung von hunderten Bundespolizisten nach Chicago an

Nach dem jüngsten Gewaltausbruch in Chicago hat US-Präsident Donald Trump die "sofortige" Entsendung von Einheiten der Bundespolizei in die drittgrößte Stadt der USA angekündigt. Auch in weitere "von Gewaltkriminalität heimgesuchte" Städte würden Bundesbeamte geschickt, sagte Trump im Weißen Haus. Chicagos demokratische Bürgermeisterin Lori Lightfoot hatte sich zuvor vehement gegen diesen Schritt ausgesprochen.

Nachbarin und Vermieter finden Frauenleiche in Wohnung 

In Hessen ist am Mittwoch eine Frauenleiche mit Stichverletzungen gefunden worden. Die Nachbarin und der Vermieter hätten die 47-Jährige verletzt in ihrer Wohnung in Erlensee nahe Hanau entdeckt, nachdem die Frau nicht zu ihrer Arbeit als Pflegekraft erschienen war, sagte Staatsanwalt Markus Jung. Die Frau sei vermutlich Opfer eines Gewaltverbrechens geworden. Die Rechtsmedizin geht von einem Tötungsdelikt aus. Zum Ermittlungsstand machte der Staatsanwalt zunächst keine Angaben. Spurensicherung und Gerichtsmediziner hätten den Tatort bis in den späten Mittwochabend hinein untersucht. Die Leiche der 47-Jährigen soll am Donnerstag obduziert werden. Die "Hessenschau" hatte zuvor über den Fall berichtet.

Verdacht auf Clankriminalität – vier Männer nach Razzia festgenommen

Bei einer Razzia gegen Clankriminalität sind in Nordrhein-Westfalen am frühen Donnerstagmorgen mehrere Wohnungen und Firmen durchsucht worden. Es handelt sich um Objekte in Wuppertal, Solingen, Essen, Bielefeld und Düsseldorf, wie das Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mitteilten. Vier Männer im Alter zwischen 24 und 57 Jahren wurden durch Spezialeinheiten der Polizei festgenommen, wie es hieß. Gegen die Männer lagen den Angaben zufolge Haftbefehle wegen des Verdachts auf erpresserischen Menschenraub, gefährliche Körperverletzung und Betrug vor. Die Beschuldigten sollen einem türkisch-arabischstämmigen Familienclan angehören.

Bericht: Mehr als 11.000 zusätzliche Fahrverbote durch neuen Bußgeldkatalog

Im Rahmen des inzwischen außer Kraft gesetzten verschärften Bußgeldkatalogs haben die Bundesländer zwischen dem 28. April und dem 2. Juli rund 11.200 zusätzliche Geschwindigkeitsverstöße registriert, die mit einem einmonatigen Führerscheinentzug belegt sind. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Bundesverkehrsministeriums, die der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, angefordert hatte. Der verschärfte Bußgeldkatalog sieht die Androhung eines einmonatigen Fahrverbots bereits bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 21 Stundenkilometern innerorts beziehungsweise 26 Stundenkilometern außerorts vor. Gemäß der alten Straßenverkehrsordnung lagen die Grenzen bei 31 Stundenkilometern innerorts und 41 Stundenkilometern außerorts.

Kolumbien führt lebenslange Haftstrafen für Vergewaltigung und Kindstötung ein

Vergewaltigern und Kindsmördern drohen bei einer Verurteilung in Kolumbien künftig lebenslange Haftstrafen. Präsident Iván Duque setzte am Mittwoch eine Verfassungsreform in Kraft, die erstmals lebenslange Gefängnisstrafen erlaubt.  Durchschnittlich werden in Kolumbien täglich fast zwei Kinder ermordet. "Heute sagt Kolumbien 'Nein' zu jenen Verbrechern, die versuchen, die Zartheit, Unschuld und Prinzipien unserer Kinder zu verletzen", sagte Duque. Vor der Reform waren lebenslange Haftstrafen in Kolumbien gemäß Verfassung verboten, die Maximalstrafe betrug 60 Jahre Gefängnis. In dem lateinamerikanischen Land wurden im Jahr 2018 nach offiziellen Angaben mehr als 22.000 Minderjährige Opfer eines Sexualverbrechens, 708 Kinder starben durch Gewalt. Zwischen Januar und Mai dieses Jahres wurden den Angaben zufolge fast 6500 Kinder sexuell misshandelt.

Was heute wichtig wird

Das sind die wichtigsten Themen und Termine des Tages:

Urteil im Prozess gegen elf Angeklagte wegen einer Gruppenvergewaltigung in Freiburg

Mitte Oktober 2018 war eine 18-Jährige nachts in einem Gebüsch vor einer Diskothek von mehreren Männern vergewaltigt worden. Um die Corona-Regeln einhalten zu können, findet der Prozess nicht im Gericht, sondern in einem Konzertsaal statt. 

Sondersitzung des EU-Parlaments zum Haushalt- und Finanzpaket

Nach den Beschlüssen des EU-Gipfels zum Wiederaufbauplan nach der Coronakrise und zum nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan will das Parlament in einer Resolution Änderungen fordern. In den nächsten Wochen steht ein Vermittlungsverfahren an. Das Parlament muss den Haushalt billigen.

Fortsetzung der Verhandlungsrunde über ein Anschlussabkommen nach der Brexit-Übergangsphase in London

Die Unterhändler der EU und Großbritanniens treffen sich in London, um über einen Ausweg aus der Sackgasse zu beraten. Bisher hatten die Gespräche seit dem Austritt Großbritanniens Ende Januar kaum Fortschritte gebracht. Mitte Juni wurden daher bei einem Spitzentreffen intensivierte Gespräche vereinbart. Eine Frist zur Verlängerung der Übergangsphase ließ London ungenutzt verstreichen.

Urteil im Prozess gegen früheren SS-Wachmann erwartet 

Urteil im Prozess gegen früheren SS-Wachmann erwartet - 93-Jähriger ist angeklagt wegen Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen Der in Hamburg lebende Angeklagte war nach Angaben der Staatsanwaltschaft als junger Mann von August 1944 bis April 1945 im Konzentrationslager Stutthof bei Danzig im Einsatz. Der Fall wird vor der Jugendstrafkammer verhandelt.

ivi / fin DPA AFP

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