Flensburg: Parkscheiben-Posse sorgt für Kopfschütteln

Flensburg im hohen Norden der Republik ist für die meisten Menschen in Deutschland gleichbedeutend mit den berüchtigten "Punkten" für Autofahrer.

Auf der anderen Seite der Grenze ist Flensburg für die Dänen eine Stadt, in der man gerne für einen Ausflug oder zum Einkaufen hinfährt. Viele Dänen arbeiten auch in der schleswig-holsteinischen Stadt.

Doch beim Parken ihrer Autos erleben einige Dänen seit Kurzem eine böse Überraschung: ein Verwarngeld für das Nutzen ihrer dänischen Parkscheiben. Darüber berichteten unter anderem die Zeitung "Der Nordschleswiger" und der dänische Fernsehsender TV Syd.

Wer in Deutschland sein Auto parkt, muss eine Parkscheibe nutzen, die genauso aussieht wie in der Straßenverkehrsordnung. Dabei sehen die deutschen und dänischen Parkscheiben nicht groß unterschiedlich aus: Beide haben die dunkelblaue Farbe, die Zeitangaben und den weißen Pfeil gemeinsam. Oft haben Dänen ihre Parkscheibe auch vorne in die Windschutzscheibe geklebt. Aber eben nur die deutsche Scheibe kann einem ein Verwarngeld von 20 Euro ersparen.

Für mehrere Jahre war das in Flensburg auch kein Problem, schreibt der "Nordschleswiger". Das Ordnungsamt habe ein Auge zugedrückt. Aber seit Mittwoch werde die Straßenverkehrsordnung konsequent angewandt.

Clemens Teschendorf, Sprecher des Flensburger Rathauses, sagte der Zeitung, dass es um Gleichbehandlung gehe. Offenbar hätten sich deutsche Autofahrer beschwert, die wegen einer falschen Parkscheibe zahlen mussten. Sie hätten die gleiche Nachsicht wie bei den Dänen verlangt. Im November wurde dann entschieden, die dänischen Scheiben nicht mehr zu dulden, berichtete der Norddeutsche Rundfunk (NDR). Über dänische Medien wurde über den Kurswechsel informiert.

Die neue Praxis sorgt auch in der örtlichen Politik für Unverständnis. "Seit Jahren diskutieren wir in der Kommunalpolitik über die Belebung der Innenstadt. Hier müssen wir immer auch die dänische Kaufkraft mitdenken und eine Gängelung der Innenstadtbesucher vermeiden", so Susanne Rode-Kuhlig, FDP-Ratsfrau, in einer Mitteilung.

FDP-Fraktionsvorsitzender Christoph Anastasiadis sagte: "Flensburg profitiert enorm von den dänischen Tagesgästen und dem Tourismus. Dieses Potenzial sollten wir nutzen und befördern, anstatt es durch falsche Signale zu verschenken." Besonders in der Grenzregion dürften kleine bürokratische Hürden nicht dazu führen, dass "den Menschen das Zusammenleben auf beiden Seiten der Grenzen" erschwert werde. "Wir sollten uns in diesen Fragen nicht in Kirchturmdenken verlieren."

Auch Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter für den Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), hat kein Verständnis für die neue Parkscheibenregelung. "Die Parkscheiben-Posse in Flensburg ist so eine Situation, die wirklich niemand versteht. Wir brauchen grenzüberschreitende, nachvollziehbare Regelungen. Ich werde mich deshalb in Berlin für eine europäische Parkscheibe einsetzen", schrieb er bei Twitter.

Die Posse um die Parkscheiben im eher beschaulichen Flensburg wird nun auch zu einem Fall für die EU-Kommission in Brüssel, wie TV Syd berichtete. Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Christel Schaldemose aus Dänemark wolle sich mit der Thematik an die Kommission wenden und ihr Fragen stellen.

"Für mich ist das ein bürokratisches Monster und ein klares Beispiel dafür, dass es hier einige Regeln gibt, die völlig dumm sind", so Schaldemose. Ihrer Ansicht nach sollte es möglich sein, Parkscheiben grenzüberschreitend zu verwenden, solange sie sichtbar und lesbar sind.

Schaldemose ist wie SSW-Politiker Seidler offen für eine einheitliche EU-Parkscheibe. Sie will auch die deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament auffordern, die Parkscheiben-Posse in Deutschland zum Thema zu machen.

Um das Ganze noch absurder zu machen: Deutsche Parkscheiben dürfen in Dänemark genutzt werden – ohne dass man dafür ein Verwarngeld riskiert.

Quellen: "Der Nordschleswiger", TV Syd, NDR, FDP Flensburg, Straßenverkehrsordnung