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REICHSTAG: Der Feind steht rechts

Mit Gewalt und Raffinesse gewinnen die Nazis an Macht. Nachdem die Demokratie in Flammen aufgegangen ist, kommt das 'Ermächtigungsgesetz'. Klaus Harpprecht über den mutigen Auftritt der Männer und Frauen, die dagegen stimmten

Mit Gewalt und Raffinesse gewinnen die Nazis an Macht. Nachdem die Demokratie in Flammen aufgegangen ist, kommt das 'Ermächtigungsgesetz'. Klaus Harpprecht über den mutigen Auftritt der Männer und Frauen, die dagegen stimmten

Die Turbulenzen der Revolution erlaubten keine parlamentari sche Arbeit, die dem bürgerli chen Ordnungssinn des Reichs kanzlers Friedrich Ebert entsprochen hätte. Im Plenarsaal tagten die Soldatenräte, die sich nicht immer wie Musterschüler aufführten. Lange Monate war der Reichstag vom Militär besetzt: verwüstet und von Ungeziefer verseucht, das man - ein anderes wirksames Mittel schien es nicht zu geben - durch die völlige Stillegung des Gebäudes auszurotten versuchte.

Als Anfang Januar 1919 Berlin vom Spartakus-Aufstand heimgesucht wurde, feuerten vom Dach des Wallot-Baus Maschinengewehre eines Freicorps, das den Namen 'Regiment Reichstag' trug, in die tobende Menge. Es gab Tote und Verletzte.

Das war ein bitterer Preis, den Ebert und die Seinen für den Versuch bezahlten, das Chaos in Schach zu halten. Schon am 10. November 1918 hatte der Kanzler ein Bündnis mit der Obersten Heeresleitung geschlossen, 'um die Ausbreitung des terroristischen Bolschewismus in Deutschland zu verhindern', wie Hindenburg in einem Telegramm an die Armee-Kommandeure verkündete. Dieser Entschluß, schrieb der Historiker Gordon Craig, habe in den späteren Urteilen alles überschattet, was Ebert leistete. Wie oft wurde ihm hernach der Vorwurf entgegengeschleudert, er habe die Revolution geopfert!

Was blieb ihm anderes? Matthias Erzberger, der es auf sich genommen hatte, den Waffenstillstand mit den Alliierten auszuhandeln, war gezwungen worden, sich den härtesten Bedingungen zu unterwerfen. Es gab kaum einen Zweifel: Wäre Deutschland in der Anarchie versunken oder hätte die bolschewistische Minderheit triumphiert, wie es den Erwartungen Lenins entsprach - die Alliierten hätten nicht gezögert, das Reich zu besetzen. Das deutsche Heer wäre nicht mehr fähig gewesen, ihnen Widerstand entgegenzusetzen. Das mußte verhindert werden. Überdies war auch die Republik für Ebert nur als Staat der Ordnung und des Rechtes denkbar. Er mußte es dulden, daß weißer Terror und roter Terror aufeinanderprallten.

Ein finsterer Beginn, in der Tat. Dennoch: Das Volk wollte die Demokratie. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung, die ins stille Weimar einberufen wurde, stimmten drei Viertel der Bürger für die Sozialdemokratie, das Zentrum und die (liberal-bürgerliche) Deutsche Demokratische Partei. Der Geist Goethes sollte die Verfassung und den künftigen Staat der Deutschen prägen. Friedrich Ebert forderte, es gelte 'den Übergang vom Imperialismus zum Idealismus' zu vollziehen, 'von der Weltmacht zur geistigen Größe'. Er rief jedoch ebenso dazu auf, daß man - im Sinne Goethes - nicht ins Unendliche schweife und sich nicht im Unendlichen verliere.

Stephan Speicher bemerkte in seiner Studie über den Reichstag, in diesem Satz sei 'ein anti-revolutionärer Impetus' sichtbar geworden, auf den die Unabhängigen Sozialdemokraten mit Unruhe reagierten. Zugleich aber 'fand der alte Wunsch der Arbeiterbewegung Ausdruck, sich Deutschlands größter Traditionen zu versichern': der 'Glaube an die Macht von Bildung, Geist, Humanität' habe - vor dem späteren Blick auf das Scheitern der Republik von Weimar - 'etwas Rührendes', ja 'fast Kindliches' gehabt.

Über die Vereidigung Eberts als erster Reichspräsident schrieb Harry Graf Kessler in seinem Tagebuch: 'Die Orgel spielte, und alles drängte sich im schwarzen Rock zwischen Blattpflanzen wie bei einer besseren Hochzeit.' Er fügte hinzu, das Bild variierend: 'Alles sehr anständig, aber schwunglos wie bei einer Konfirmation in einem gutbürgerlichen Hause.'

Die Bänke der Deutschnationalen und der Unabhängigen Sozialdemokraten waren bei der Zeremonie leer geblieben: ein Signal, das besagte, daß die demokratische Mitte von Beginn der Republik an in Gefahr war, zwischen den Extre-men zerrieben zu werden. Schon bei den Wahlen im Juni 1920 erlitten die drei Parteien der Koalition von Weimar bittere Verluste. Besonders hart traf es die Sozialdemokraten, denen nur noch 102 statt 163 Sitze im Reichstag zufielen. Gustav Stresemanns Deutsche Volkspartei, der beträchtliche Subventionen aus Industriekreisen zukamen, nahm von 19 auf 65 Sitze zu. Die Deutschnationalen aber steigerten sich von 44 auf 71 Mandate.

Grollend zogen sich die Sozialdemokraten, den Mahnungen Eberts trotzend, aus der Mitverantwortung zurück - als hätten sie nichts Eiligeres zu tun, als sich in die Opposition zu flüchten, aus der sie sich nur noch zweimal lösten: für eine knappe Frist im Jahre 1923 durch die Große Koalition unter der Kanzlerschaft Stresemanns und 1928, als es Herrmann Müller zufiel, ein letztes Bündnis der Parteien des Verfassungsbogens von Weimar zu führen. Die Lust an der Ohnmacht schien von jeher die Versuchung der SPD zu sein, auch in der Bundesrepublik, trotz Kurt Schumachers herrischem Machtwillen, bis sie ihr von Willy Brandt ausgetrieben wurde.

Immerhin konnten sich die Sozialdemokraten dank der Wahl Paul Löbes zum Präsidenten des Parlamentes als eine Hausmacht etablieren. Der gelernte Schriftsetzer erwies sich als ein Glücksfall: Er waltete mit Autorität und flexibel zugleich seines Amtes. Hinter den Kulissen war er unermüdlich bestrebt, das Gespräch zwischen den Repräsentanten der demokratischen Fraktionen im Hohen Hause nicht abreißen zu lassen.

Solidarität war geboten. Der Terror schlug immer unerbittlicher zu. Nach dem Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die von einer barbarischen Soldateska hingerichtet wurden, suchte die Gewalt als ersten Hugo Haase heim, den Führer der Unabhängigen Sozialdemokraten, der im November 1919 einem Attentat erlag, das man einem Geistesgestörten zuschrieb. Beim nächsten Mord gab es an der Handschrift keine Zweifel: Matthias Erzberger wurde im August 1921 bei einer Wanderung im Schwarzwald von zwei ehemaligen Offizieren exekutiert. So wurde die Tapferkeit eines Politikers gestraft, der couragiert genug war, einen Waffenstillstand auf sich zu nehmen, den die Oberste Heeresleitung gefordert hatte, selber zu feige, sich zu der Niederlage zu bekennen.

Dann traf das Martyrium Walther Rathenau, der am 24. Juni 1922 im Gru newald von Attentätern aus dem Dunstkreis der Freicorps erschossen wurde. Der Industrielle, ein Mann von sensibler Bildung und literarischem Talent, hatte während des Krieges mit seiner unvergleichlichen Gabe der Organisation die deutsche Rohstoffwirtschaft koordiniert. Es ist gewiß, daß ohne seine planerische Umsicht das Reich sehr viel früher zusammengebrochen wäre.

Das war Beweis genug für seinen Patriotismus. Nicht für die Vollstrecker des rechten Terrors. Sie interessierte auch nicht, daß er es zuwege gebracht hatte - seit dem Februar 1922 Reichsaußenminister - die junge Republik aus ihrer vollkommenen Isolation zu lösen. Sein Realismus gebot allerdings, daß es notwendig sein würde, die bitteren Bedingungen des Friedensvertrages von Versailles so redlich wie möglich zu erfüllen und zugleich durch diplomatische Überredung eine Veränderung der harten Auflagen anzustreben. 'Erfüllungspolitik' aber war das nationalistische Schmähwort, mit dem Haß und Ressentiments der Rechten geschürt wurden.

Es gab keinen Zweifel, daß Rathenau vor allem den Ausgleich mit Frankreich und Großbritannien suchte. Dennoch ließ er sich während der Konferenz von Genua durch den Reichskanzler Wirth dazu bewegen, in Rapallo einen separaten Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion abzuschließen, die - wie Deutschland - dem Schicksal einer nahezu hermetischen Isolation ausgeliefert war. Der Name des oberitalienischen Badeortes steht seitdem für die deutsche Versuchung, sich auf Kosten des Westens und seiner osteuropäischen Nachbarn mit der Sowjetunion zu verständigen.

Als der Reichstag sich nach der Nachricht vom Attentat auf den Außenminister versammelte, wurde der deutschnationale Abgeordnete Karl Helfferich, einer der finsternsten Verleumder Rathenaus, mit dem Ruf 'Mörder, Mörder, hinaus mit dem Mörder!' empfangen und mit Schlägen bedroht. Und Reichskanzler Wirth (vom Zentrum) rief, mit dem Blick nach rechts: 'Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt: Da steht der Feind - und dar-über ist kein Zweifel, dieser Feind steht rechts.'

Im Entsetzen über den Mord an Walther Rathenau schien die Republik in den Tagen der Trauer zu sich selber zu finden. Dies war nur ein kurzes Aufatmen. Unter dem Druck der Reparationen und der wirtschaftlichen Depression, die durch die Strategie des 'passiven Widerstandes' gegen die Besetzung des Rheinlandes und Ruhrgebietes verstärkt wurde, tobte hernach die Inflation in immer wilderen Sprüngen. Ein Jahr später war die fünfte Regierung jener ersten Legislaturperiode unter dem Hapag-Chef Wilhelm Cuno am Ende. Streiks erschütterten des Land. Der 'passive Widerstand' im okkupierten Westen ließ sich nicht länger durchhalten. In dieser verzweifelten Lage schlug die Stunde Gustav Stresemanns, der im August 1923 ein Kabinett der Großen Koalition bildete.

Der konservativ-liberale Politiker hatte, als er die Verantwortung übernahm, eine bemerkenswerte Wandlung erfahren. Während des Ersten Weltkrieges hatte er, Ludendorff nahe, zu den unersättlichen Expansionisten gezählt, die von einem wilhelminischen Großreich daherschwadronierten. In seinem Herzen blieb er, wohl bis zu seinem Ende, Monarchist. Noch beim Kapp-Putsch des Jahres 1920 gehörten seine Sympathien den rechtsradikalen Meuterern. 'Es bedurfte der Morde an Erzberger und Rathenau', schrieb Gordon Craig in seiner 'Deutschen Geschichte', 'um ihm die letzten Illusionen über die sogenannte nationale Opposition zu nehmen.'

Stresemann war vielleicht nicht vom Saulus zum Paulus geworden, aber er zeigte sich entschlossen, der Wirklichkeit ins Auge zu sehen und daraus die Konsequenzen zu ziehen. 'Der Mut, die Aufgabe des passiven Widerstandes verantwortlich auf sich zu nehmen', rief er, 'ist vielleicht mehr national als die Phrasen, mit denen dagegen angekämpft wurde.'

Am 26. September 1923 wurde das un glückselige Experiment des passiven Widerstandes an Rhein und Ruhr beendet. Die innere Stabilität der Republik aber war in jenen Monaten auf das bitterste bedroht. In Sachsen und Thüringen schwelten kommunistische Aufstände, die von der Reichswehr in Schach gehalten wurden. In München braute sich ein nationaler Putsch zusammen, und es war keineswegs ausgemacht, daß ihm die bewaffnete Streitmacht der Republik mit gleicher Härte begegnen würde wie der Gefahr von links. Dem Generalobersten Hans von Seeckt, seit 1920 Chef der Obersten Heeresleitung, sagt man nicht zu Unrecht die Neigung zu einer Liaison mit dem Rechtsradikalismus nach. Auch Stresemann zögerte, den Münchner Konspirationen um den alten Ludendorff und einen begabten Bierkeller-Propagandisten namens Hitler mit der gebotenen Resolutheit entgegenzutreten. Die sozialdemokratischen Minister nahmen dies zum Anlaß, aus dem Kabinett zurückzutreten. Als der bayerische Spuk nach dem Aufstand des 9. November sich ins Nichts aufgelöst hatte, tat die SPD das Ihre, um die Kanzlerschaft Stresemanns durch einen Mißtrauensantrag aus Anlaß der sächsischen Wirren zu Fall zu bringen: Reichspräsident Ebert bemerkte voller Zorn: 'Was euch veranlaßt, den Kanzler zu stürzen, ist in sechs Wochen vergessen, aber die Folgen eurer Dummheit werdet ihr noch zehn Jahre spüren.' Ein vorausschauendes Wort: Nach zehn Jahren schrieb man das Jahr 1933.

Immerhin hatte Stresemann mit seiner Großen Koalition die innere Katastrophe der Rebellion von links und von rechts verhindert. Immerhin war in seiner Kanzlerschaft die große Währungsreform vorbereitet worden, die dem Elend der Inflation ein Ende machte. Immerhin hatte er durch den Rückzug vom 'passiven Widerstand' zum ersten Mal ein Einlenken Frankreichs in der Reparationsfrage zuwege gebracht.

Damit begann eine Phase der inneren und äußeren Konsolidierung, für die sein Name ein Symbol wurde, denn Stresemann hatte in sämtlichen Kabinetten der folgenden Jahre bis zu seinem Tode im Oktober 1929 als Außenminister seinen Platz. In dem Vertrag von Locarno, durch den Deutschland die Westgrenzen und die Entmilitarisierung des Rheinlandes garantierte, erreichte er (durch seinen kongenialen Partner Aristide Briand ermutigt) einen ersten Schritt zur Aussöhnung mit Frankreich und mit Großbritannien. Man durfte aufatmend davon reden, daß die Republik von Weimar im Begriff sei, ihren Frieden mit sich und der Welt zu machen.

Dies war eine Täuschung: Am 28. Februar 1925 starb Reichspräsident Friedrich Ebert, 54 Jahre alt, an den Kompli-kationen einer Blinddarm- und Bauchfellentzündung. Einen Augenblick schwieg der Haß, der diesem Garanten der Vernunft und des Anstandes von der Rechten entgegengebrandet war.

Bei der Wahl des Nachfolgers fiel die Mehrheit der Stimmen dem alten Generalfeldmarschall Hindenburg zu, der dem Staat von Weimar - trotz der Bekundungen guten Willens - in tiefer Fremdheit begegnete. Der greise Herr gelobte feierlich, die Verfassung zu respektieren, so gut er sie in seiner Beschränktheit verstand. Über einen geschärften Instinkt für das Unheil, das sich auf der Rechten mit bösem Wetterleuchten ankündigte, verfügte er nicht. Noch schienen die Nationalsozialisten des österreichischen Agitators Hitler eine Sekte zu sein, die mit ihren Aufmärschen in der lächerlichen braunen Montur vergebens gegen die Bastionen der Republik anrannte. Noch bei den Reichstagswahlen vom Mai 1928 mußte sich die NSDAP mit einem kläglichen Stimmenanteil von 2,6 Prozent begnügen.

Das änderte sich jäh mit dem Scheitern der Großen Koalition unter Herrmann Müller. Der Zentrumspolitiker Heinrich Brüning war gezwungen, ohne und gegen den Reichstag zu regieren, gestützt auf den Reichspräsidenten und das System der 'Notverordnungen', die es erlaubten, Entscheidungen ohne die Billigung durch das Parlament zu treffen.

Die Wirtschaftskrise, die in jenen Jahren Europa und die Vereinigten Staaten erschütterte, ruinierte den Mittelstand und trieb Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit, während zugleich die Reparationen dem Reich seine letzten Reserven abpreßten. Brünings fatale Fehlkalkulation: Es gelte, Deutschland gesund zu sparen. Die Hungerkur zermürbte die öffentliche Moral. Das war der Nährboden, auf dem die Nationalsozialisten Hitlers, aber auch die Kom-munisten wie Giftpilze gediehen. Bei den Wahlen vom 14. September 1930 schnellte die NSDAP von zwölf auf 107 Mandate (oder 18,3 Prozent der Stimmen) hoch. Die Kommunisten mehrten ihren Anhang auf gut 13 Prozent und 77 Sitze im Reichstag. Die Sozialdemokraten aber fielen auf knapp 25 Prozent zurück.

Joseph Goebbels, der rheinische Demagoge, der sich zum Gauleiter von Berlin emporgewieselt hatte, entwarf mit ungetarntem Zynismus sein Programm einer Unterwanderung der Demokratie: 'Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns von diesem Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache ... Wie der Wolf in der Schafherde, so kommen wir.'

Mit Lärm, Klamauk, Hetzreden, sabotierenden Anträgen, Rüpel- und Gewaltszenen versuchten die Nationalsozialisten - darin immer vereint mit den Kommunisten - von Sitzung zu Sitzung den Nachweis zu führen, daß der Parlamentarismus nichts war als eine 'Spottgeburt aus Dreck und Feuer', wie Hitler in seinem Bekenntnisbuch 'Mein Kampf' gehöhnt hatte.

Am 6. Februar 1931 hatte sich Goebbels im demagogischen Überschlag ein anderes Mal gegen die angebliche Korruption des 'Systems' ereifert. Zunächst trat ihm der Abgeordnete Carlo Mierendorff entgegen, der hernach zur Widerstandsgruppe des 'Kreisauer Kreises' um den Grafen Moltke gehörte: Er hielt Goebbels das Eiserne Kreuz Erster Klasse entgegen, das ihm ihm Ersten Weltkrieg verliehen wurde. Den Hetzer beeindruckte dies nicht. Er zuckte auch nicht zusammen, als der junge Kurt Schumacher aufs Rednerpult stieg, auf seinen amputierten Arm verweisend, den er an der Front verloren hatte. Goebbels, rief er, habe sich im Reichstag als großer Leitartikel gebärdet und sei doch nur ein mißratenes kleines Feuilleton. Er verwahrte sich dagegen (so schildert es Peter Merseburger in seiner Schumacher-Biographie), 'auf diesem Niveau mora-lischer und intellektueller Verlumpung und Verlausung' zu kämpfen. Dann der schneidende Satz: 'Die ganze nationalsozialistische Agitation ist ein dauernder Appell an den inneren Schweinehund im Menschen.' Und weiter: 'Wenn wir irgend etwas beim Nationalsozialismus anerkennen, dann ist es die Tatsache, daß ihm zum ersten Mal in der deutschen Politik die restlose Mobilisierung der menschlichen Dummheit gelungen ist.'

Der Aufstieg Hitlers zur Reichspräsidentschaft aber konnte nur verhindert werden, weil sich die Sozialdemokraten entschlossen, ihre Wähler um ein Votum für Hindenburg zu bitten. Der alte Herr schien wenigstens den Respekt vor der Verfassung zu garantieren. Dies erwies sich zuletzt als ein fataler Irrtum. Die Sommerwahlen des Jahres 1932 bescherten den Nazis einen überwältigenden Sieg. Sie stellten nun die stärkste Fraktion, und der forsche einstige Jagdflieger Hermann Göring löste den verdienten Paul Löbe als Präsident des Reichstages ab. Im Dezember lieferten sich dann Nazis und Kommunisten im Plenum und in der Wandelhalle eine Saalschlacht, die Goebbels in seinem Tagebuch als 'blutige Prügelei' beschrieb. Und obwohl die zweiten Wahlen des Jahres 1932 die Nationalsozialisten leicht geschwächt hatten, schien kein Weg mehr an Hitler vorbeizuführen. Am 30. Januar 1933 wurde er zum Reichskanzler berufen.

Der Reichstag aber war in jenen Tagen nur noch eine Kulisse ohne Funktion, von Uniformen beherrscht, von johlendem Lärm zerrissen. Adolf Hitler hat das Reichstagsgebäude, wenn sich die Chronisten nicht täuschten, nur dreimal betreten: das letzte Mal in der Nacht von dem 27. auf den 28. Februar 1933, als das Parlament in Flammen aufging. Er eilte, von Göring alarmiert, unverzüglich an die Brandstelle. Wenig später wurde von der nationalsozialistischen Propaganda die Behauptung in die Welt gesetzt, Kommunisten hätten das Feuer gelegt. Das Reichsgericht in Leipzig gelangte später zu der Einsicht, der holländische Anarchist Marinus van der Lubbe, ein verwirrter junger Mann, der sich auf unsteter Wanderschaft durch Deutschland befand, sei der Alleintäter. Der Mitangeklagte Ernst Torgler, Vorsitzender der kommunistischen Fraktion im Reichstag, und die bulgarischen Komintern-Funktionäre Dimitroff, Taneff und Popoff mußten freigesprochen werden. Vor allem der spätere bulgarische Ministerpräsident Dimitroff hatte sich in der Konfrontation mit Hermann Göring, der einen Auftritt von schnarrender Arroganz absolvierte, brillant behauptet.

In der Tat wollten die Gerüchte nicht verstummen, das Feuer sei in Wahrheit von nazistischen Handlangern gelegt worden. Die sorgsamen Untersuchungen des Amateur-Historikers Fritz Tobias scheinen freilich nachzuweisen, daß van der Lubbe der Alleinverantwortliche gewesen ist.

Die Mitglieder der kommunistischen Reichstagsfraktion wurden unmittelbar nach dem Brand festgesetzt. Das Parlament trat von nun an in der Kroll-Oper zusammen. Seine entscheidende Herausforderung, vor der Auflösung: Es verabschiedete am 23. März 1933 das 'Ermächtigungsgesetz', das die Verfassung de facto außer Kraft setzte und dem Reichskanzler Adolf Hitler absolute Vollmachten zuteil werden ließ. Nur die Sozialdemokraten widersetzten sich der massiven Einschüchterung durch brüllende SA-Formationen. Der Fraktionsführer Otto Wels rief Adolf Hitler zu: 'Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten ... Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen. Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft.' Dies war das letzte freie Wort, das im Parlament gesprochen wurde.

Gerade von Klaus Harpprecht erschienen sind: '... und nun ists die! Von Deutscher Republik' und 'Mein Frankreich. Eine schwierige Liebe', beide im Rowohlt Verlag