Mächtige vor Gericht: Diese Regierungschefs wurden angeklagt | STERN.de

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Der Ministerpräsident Portugals von 2005 bis 2011 musste Ende 2014 für neun Monate in Untersuchungshaft. Gegen den Sozialisten wurde wegen Korruption, Steuerbetrug und Geldwäsche ermittelt. Drei Jahre später wurde Anklage wegen Bestechung, Urkundenfälschung, Steuerbetrug und Geldwäsche erhoben. Sócrates bestritt die Vorwürfe. 2021 wurde dann der Weg für den Gerichtsprozess freigemacht – allerdings nur wegen Geldwäsche und Urkundenfälschung. Anklagen wegen Korruption wurden vom Richter fallengelassen. — José Sócrates

Der Ministerpräsident Portugals von 2005 bis 2011 musste Ende 2014 für neun Monate in Untersuchungshaft. Gegen den Sozialisten wurde wegen Korruption, Steuerbetrug und Geldwäsche ermittelt. Drei Jahre später wurde Anklage wegen Bestechung, Urkundenfälschung, Steuerbetrug und Geldwäsche erhoben. Sócrates bestritt die Vorwürfe. 2021 wurde dann der Weg für den Gerichtsprozess freigemacht – allerdings nur wegen Geldwäsche und Urkundenfälschung. Anklagen wegen Korruption wurden vom Richter fallengelassen.

© EPA/MOHAMED MESSARA / AFP

Haarde war zwischen 2006 und 2009 Premierminister von Island – und damit an der Macht, als 2008 eine Bankenkrise die Inselnation an den Rand des finanziellen Kollapses brachte. 2010 stimmte das Parlament des Landes dafür, Haarde vor ein Sondergericht zu bringen, wo er sich für die Finanzkrise mitverantworten musste. 2012 begann der Prozess. Haarde wurde verurteilt, Maßnahmen wie Kabinettssitzungen nicht getroffen zu haben. In drei weiteren Anklagepunkten wurde er freigesprochen. Eine Strafe hatte das Urteil aber nicht zur Folge.

Im Herbst 2015 wurde der damalige rumänische Regierungschef wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt. Zu diesem Zeitpunkt stand er als erster amtierender Ministerpräsident eines EU-Staates unter Anklage. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt. Einen Rücktritt lehnte der Sozialdemokrat damals aber ab. 2018 wurde Ponta vom Obersten Gericht freigesprochen.

Der Ministerpräsident Portugals von 2005 bis 2011 musste Ende 2014 für neun Monate in Untersuchungshaft. Gegen den Sozialisten wurde wegen Korruption, Steuerbetrug und Geldwäsche ermittelt. Drei Jahre später wurde Anklage wegen Bestechung, Urkundenfälschung, Steuerbetrug und Geldwäsche erhoben. Sócrates bestritt die Vorwürfe. 2021 wurde dann der Weg für den Gerichtsprozess freigemacht – allerdings nur wegen Geldwäsche und Urkundenfälschung. Anklagen wegen Korruption wurden vom Richter fallengelassen.

Die sogenannte "Storchennest-Affäre" brachte dem ehemaligen Premier der Tschechischen Republik eine Anklage ein. Mitte 2021 empfahl die Polizei eine Anklage gegen Babiš. Dem damaligen Regierungschef wurde vorgeworfen, 2008 Fördergelder für das Luxusressort "Storchennest" erschlichen zu haben. Im März 2022 klagte die Staatsanwaltschaft den Multimillionär Babiš im Fall "Storchennest" dann wegen Subventionsmissbrauchs an; im September begann der Prozess in Prag. Im Januar 2023 erfolgte ein Freispruch. Der Populist Babiš bezeichnete den Prozess als "politisch".

Ein neuerer Fall: Mitte März 2023 wurde gegen den früheren Ministerpräsidenten von Malaysia, Muhyiddin Yassin, Anklage wegen Amtsmissbrauch und Geldwäsche erhoben. Der 75-Jährige wies die Anschuldigungen zurück. Muhyiddin ist nach Ex-Ministerpräsident Najib Razak bereits der zweite frühere Regierungschef Malaysias, gegen den Ermittlungen eingeleitet wurden. Najib Razak, der von 2009 bis 2018 im Amt war, war wegen Machtmissbrauchs, Untreue und Geldwäsche verurteilt worden. Er verbüßt derzeit eine zwölfjährige Haftstrafe. Muhyiddin war zwischen 2020 und 2021 Regierungschef. Ihm droht eine lange Haftstrafe.

Die Liste der Verfahren, Anklagen und Urteile gegen den ehemaligen Premierminister Italiens ist lang. 2010 wurden Ermittlungen im sogenannten "Bunga-bunga"-Fall aufgenommen – wegen mutmaßlicher Begünstigung der Prostitution. Eine 17-Jährige behauptete, Zehntausende Euro von Berlusconi für die Teilnahme an Partys bekommen zu haben. Sie soll zudem teure Geschenke erhalten haben. Zudem gab die junge Frau Einblicke in die Partys des Premiers. Der Fall wurde als "Ruby-Affäre" bekannt. Zu Sex soll es aber nicht gekommen sein. 2013 verurteilte ihn ein Gericht in erster Instanz zu sieben Jahren Haft wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch. In einem Berufungsverfahren wurde Berlusconi im "Bunga-bunga"-Prozess freigesprochen. 2011 wurden zudem hohe Geldstrafen für Firmen des Politikers verhängt: Einmal musste sein Fininvest-Konzern einem Konkurrenten 560 Millionen Euro Schadenersatz zahlen, dann urteilte der Europäische Gerichtshof, er müsse Millionen-Beihilfen für seinen Fernsehkonzern Mediaset zurückzahlen. Im Jahr darauf wurde Berlusconi in einem Betrugsprozess schuldig gesprochen und zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. In diesem Fall ging es wieder um seinen Konzern Mediaset. Wegen einer Amnestie wurden ihm aber drei Jahre der Strafe erlassen. Italiens Oberstes Gericht bestätigte das Urteil 2013. 2013 wurde er in einem Abhörskandal zu einem Jahr Haft verurteilt und später wegen Bestechung erneut vor Gericht gebracht. 2015 wurde er deshalb zu drei Jahren Haft verurteilt. 2017 holte Berlusconi die "Ruby-Affäre" wieder ein: Ein Gericht ordnete an, dass er sich wegen Bestechung von Zeugen verantworten müsse. Die Staatsanwaltschaft behauptete später, dass rund zehn Millionen Euro gezahlt wurden, um die Zeugen in dem Fall zu bestechen. Da Berlusconi und seine Anwälte nach den Urteilen immer wieder in Berufung gingen, verzögerte sich die Vollstreckung der Urteile oft oder wurde wegen Verjährung oft nicht möglich.

Der ehemalige Präsident Serbiens und Jugoslawiens stand in Den Haag vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal. Er war unter anderem wegen Völkermord, Beihilfe zum Völkermord, Verfolgung, Deportation und Folter angeklagt. So wurde er beispielsweise der Ermordung von Hunderten von kosovo-albanischen Zivilisten und der Ermordung Tausender bosnischer Muslime beschuldigt. Da Slobodan Milošević im März 2006 starb, wurde das Verfahren eingestellt. Die Uno-Chefanklägerin Carla del Ponte zeigte sich überzeugt, dass Milošević verurteilt worden wäre.

Der ehemalige Ministerpräsident Thailands wurde 2013 von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Mordes angeklagt. Im Jahr 2010 wurden Proteste brutal niedergeschlagen, mehr als 90 Menschen starben. Abhisit Vejjajiva war von Ende 2008 bis Mitte 2011 Regierungschef. 2014 wies ein Gericht die Klage ab. 2017 bestätigte das Oberste Gericht Thailands die Urteile der unteren Instanzen, wonach die Abteilung für Sonderermittlungen der Polizei nicht für den Fall zuständig war.

Dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten wurde 2009 erstmalig der Prozess gemacht. Ihm wurden Betrug, Fälschung von Unterlagen, Vertrauensbruch sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen. Olmert war damals der erste israelische Ministerpräsident, dem vor Gericht der Prozess gemacht wurde. Im Juli 2012 wurde der Ex-Premier dann zu einer Bewährungs- und Geldstrafe wegen Untreue verurteilt. 2014 wurde er erneut verurteilt – wegen Bestechlichkeit. Das Urteil lautete sechs Jahre Haft und Geldstrafe. Das Höchste Gericht verringerte die Strafe allerdings später auf 18 Monate. 2015 wurde Olmert erneut verurteilt, dieses Mal wegen unerlaubter Annahme von Geld. Das Urteil lautete acht Monate Haft und acht weitere auf Bewährung. 2016 trat er seine Haftstrafe an.

Ein weiterer israelischer Ministerpräsident, diesmal aber ein amtierender. 2019 kündigte ein Generalstaatsanwalt an, Benjamin Netanjahu in drei Korruptionsfällen wegen Bestechung, Betrugs und Rechtsbruch anzuklagen. Im Januar 2020 wurde dann Anklage gegen Netanjahu erhoben und im Mai der Prozess eröffnet. Kurz darauf wurde der Prozess allerdings vertagt und später wegen Corona-Pandemie verschoben. Das Verfahren läuft aber noch, obwohl Netanjahu amtierender Regierungschef bleibt. Einem Medienbericht zufolge könnte ein Prozess an einen Vermittlungsrichter übertragen werden. Netanjahu steht wegen einer umstrittenen Justiz-Reform und massiven Protesten dagegen stark unter Druck.

Nach der verheerenden Explosion in der libanesischen Hauptstadt Beirut erließ im Juli 2021 ein Ermittlungsrichter Anklage gegen den geschäftsführenden Regierungschef. Ihm wurde laut Medienberichten Mordabsicht sowie Fahrlässigkeit vorgeworfen. Bereits im Dezember des Vorjahres wurde Diab angeklagt, gemeinsam mit anderen ehemaligen Ministern. Im Januar 2023 wurde dann erneut Anklage erhoben, nachdem ein Richter die stillgelegten Ermittlungen wieder aufnahm. Bei der Explosion in einem Lager im Hafen der Hauptstadt kamen mehr als 190 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt.

Im Juni 2016 wurde der ehemalige Regierungschef Moldaus zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Er war wegen Machtmissbrauchs angeklagt. Ein Gericht sah es als erwiesen an, dass Filat an der Veruntreuung von insgesamt einer Milliarde US-Dollar (rund 900 Millionen Euro) bei drei Banken beteiligt war. Filat war von 2009 bis 2013 im Amt.

Gegen den Regionalpräsidenten der spanischen Region Katalonien wurde im Oktober 2017 im Zuge der Katalonien-Krise Anklage wegen Rebellion und "Zweckentfremdung öffentlicher Gelder" erhoben. Carles Puigdemont floh daraufhin nach Belgien. Im November 2017 wurde ein europäischer Haftbefehl gegen ihn und vier Ex-Minister erlassen. Sie stellten sich den Behörden; der Haftbefehl wurde zurückgezogen. Im März 2018 wurde das Gerichtsverfahren eröffnet und ein internationaler Haftbefehl wegen Veruntreuung ausgestellt. Kurz darauf wurde er in Deutschland festgenommen. Später wurde der europäische Haftbefehl erneut zurückgezogen, weil Deutschland ihn nicht wegen Rebellion ausliefern wollte, und Puigdemont kehrte nach Belgien zurück. Im September 2021 wurde er in Sardinen festgenommen. 2023 wurde der Anklagepunkt der Rebellion fallengelassen; ein Haftbefehl wegen Veruntreuung bleibt aber bestehen.

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