Die SPD will eine zentrale Anlaufstelle für Bürger und Bürgerinnen schaffen für die Beantragung sozialer Leistungen schaffen. Das geht aus einem Positionspapier der Bundestagsfraktion hervor, dass diese auf ihrer Neujahrsklausur am Donnerstag und Freitag beschließen will und das dem stern vorliegt.
Jenseits von Rechtskreisen und Zuständigkeiten
"Den Zugang zu zahlreichen Leistungen des Sozialstaats wollen wir so einfach wie möglich gestalten", heißt es in dem Papier. Deshalb sollen künftig zahlreiche Leistungen über einen "Bürgerservice" beantragt werden können, unabhängig davon in welchen Rechtskreisen oder Zuständigkeiten sie eigentlich angesiedelt sind: "Der Bürgerservice soll den Menschen an den Orten zur Verfügung stehen, an denen sie ihn benötigen." Dies könne "im Quartier aber auch am Arbeitsplatz, aufsuchend oder im digitalen Raum sein". An den Bürgerservicestellen soll, so der Plan, auch "eine personenzentrierte Beratung zu allen Leistungen des Sozialstaats erfolgen".
"Alltag ist schon kompliziert genug"
"Die Alltagsorganisation in Deutschland ist schon kompliziert genug", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt dem stern zu dem Vorhaben: "Wenn dann noch eine schwierige oder sich verändernde Lebenssituation hinzukommt, fühlen sich viele Menschen von Bürokratie und Kompliziertheit überfordert." Der geplante Bürgerservice solle das Leben leichter machen: "Die Zeiten, in denen Bürgerinnen und Bürger von Behörde zu Behörde geschickt werden, müssen vorbei sein."
