Ukraine-News: Pistorius gegen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine

Die russische Regierung erklärt Norwegen zu einem "unfreundlichen Staat". Der Erlass sieht unter anderem Einschränkungen bei der Beschäftigung russischer Staatsbürger als Botschafts- oder Konsulatsmitarbeiter vor, wie es auf der Webseite der Regierung heißt. Norwegen soll demnach die Höchstzahl an 27 beschäftigten Ortskräften landesweit nicht überschreiten.

Die russische Regierung hatte 2021 nach einem Erlass des Präsidenten Wladimir Putin mit der Erstellung einer Liste "unfreundlicher Staaten" begonnen. Inzwischen stehen rund 50 Staaten auf der Liste, unter ihnen auch Deutschland, Frankreich, die USA, die Ukraine und die EU als Staatenverbund. Dadurch ist die Arbeit der diplomatischen Vertretungen der jeweiligen Länder deutlich eingeschränkt.

Nach dem Eindringen zweier belarussischer Hubschrauber in den polnischen Luftraum verstärkt Polen die Überwachung seiner Ostgrenze. "Russland und Belarus erhöhen den Druck an der Grenze, steigern die Zahl ihrer Provokationen und wir müssen uns bewusst sein, dass diese Zahl noch zunehmen wird", sagt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Zudem seien Informationen Warschaus zufolge zurzeit etwa 4000 Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner in Belarus stationiert. Nach Angaben von Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak wird die Überwachung an der Ostgrenze insbesondere durch Hubschrauber verstärkt. "Wenn es gerechtfertigt ist, werden die Soldaten von ihren Waffen Gebrauch machen", sagt er.

Am Dienstag waren zwei belarussische Helikopter in den polnischen Luftraum eingedrungen. Die polnische Armee dementierte dies zunächst, ehe sie den Vorfall am Abend bestätigte. Die Luftraumverletzung habe in sehr geringer Höhe stattgefunden, was die Erfassung durch Radargeräte erschwert habe.

Die Europäische Union weitet die Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus wegen des Angriffskriegs in der Ukraine aus. Die Strafmaßnahmen sollen nach Angaben der EU-Kommission unter anderem dazu führen, dass die bereits geltenden Sanktionen gegen Russland nicht über Belarus umgangen werden können. Demnach verhängten die EU-Länder ein Exportverbot für Technologien, die in der Luft- und Raumfahrtindustrie eingesetzt werden können, wie zum Beispiel Drohnen. Außerdem sind künftig der Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr von Schusswaffen und Munition verboten. Ausgeweitet wurde zudem das Exportverbot für Güter und Technologien, die sowohl zivil als militärisch genutzt werden können. Außerdem wurden 38 Personen und drei Organisationen aus Belarus sanktioniert. Schon im vergangenen Jahr hat die EU als Reaktion auf die Unterstützung des russischen Kriegs Sanktionen gegen Belarus verhängt. Darunter sind Handelsbeschränkungen sowie ein Verbot von Transaktionen mit der belarussischen Zentralbank.

In der russischen Armee haben sich seit Jahresbeginn mehr als 230.000 neue Soldaten eingeschrieben. "Vom 1. Januar bis zum 3. August (...) wurden mehr als 231.000 Personen für einen Vertrag akzeptiert", teilt der Vize-Präsident des russischen Sicherheitsrats und ehemalige Staatschef Dmitri Medwedew in Moskau mit. Im Mai hatte er noch von 120.000 Rekruten in diesem Jahr gesprochen. Die russische Armee hat wegen ihrer Offensive in der Ukraine einen wachsenden Bedarf an Rekruten. Sie wirbt massiv um neue Soldaten, mit Werbeplakaten auf den Straßen sowie in Online-Netzwerken. Wegen der Verluste an der Front hatte Staatschef Wladimir Putin im September vergangenen Jahres eine Teil-Mobilmachung der russischen Reservisten angeordnet.

Estland, Lettland und Litauen wollen ihre bislang ans russische Energiesystem gekoppelten Stromnetze im Februar 2025 mit dem übrigen Kontinentaleuropa synchronisieren. Die Regierungschefs der drei baltischen EU- und Nato-Staaten unterzeichneten am Donnerstag eine entsprechende gemeinsame Erklärung. "Gemeinsam mit Lettland und Litauen arbeiten wir daran, jegliche Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden. Russlands Aggression in der Ukraine und der Einsatz von Energie als Waffe beweisen, dass es ein gefährliches und unberechenbares Land ist", sagt Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Die Einbindung in das russische Stromnetz stelle daher ein Risiko dar. Estland, Lettland und Litauen haben vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine ihre Stromimporte aus Russland eingestellt. Noch aber sind sie Teil eines gemeinsamen, synchrongeschalteten Stromnetzes mit Russland und Belarus.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich erneut gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. "Die Bedenken liegen auf der Hand", sagt Pistorius beim Besuch einer Gebirgsjägerbrigade in Bayern. Er verwiest dabei auf die "besondere Reichweite" des Waffensystems von 500 Kilometern. Zudem lieferten auch die USA keine Marschflugkörper, betont der Minister.

Deutschland sei bei der militärischen Unterstützung im Krieg gegen Russland "führend im Bereich der Luftverteidigung, bei der Unterstützung in der Ausbildung und bei Pionier- und gepanzerten Fahrzeugen", betont Pistorius. Von daher sehe er bei der Taurus-Frage "derzeit keinen dringenden Entscheidungsbedarf". Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte diese Woche um die Lieferung der Marschflugkörper gebeten. Politiker von CDU, FDP und Grünen hatten dies unterstützt. Aus der SPD kamen hingegen Warnungen vor einer Eskalation des Konflikts mit Russland, sollte das Waffensystem geliefert werden.

Die Europäische Union ruft die G20-Gruppe zu Druck auf Russland auf, um das Getreideabkommen mit der Ukraine wieder in Kraft zu setzen. Moskau könne dazu gebracht werden, zu dem Abkommen zurückzukehren, "wenn die internationale Gemeinschaft mit einer klaren und einheitlichen Stimme spricht", schreibt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem Brief an die G20-Außenminister, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Die russische Agrarbranche sei der "Hauptprofiteur" der Aufkündigung des Abkommens durch Moskau vor rund zwei Wochen, schreibt Borrell. "Russland wird weiterhin von höheren Lebensmittelpreisen profitieren und seinen eigenen Marktanteil auf dem globalen Getreidemarkt erhöhen, indem es die Exportkapazitäten seines Hauptkonkurrenten stark einschränkt", betont der europäische Chefdiplomat. Zugleich biete Moskau Entwicklungsländern vergünstigtes Getreide an. Dies sei eine "zynische Politik, bei der Lebensmittel absichtlich als Waffe eingesetzt werden, um neue Abhängigkeiten zu schaffen", betont er weiter. "Ich möchte Sie daher um Ihre Unterstützung bitten, um Russland zur Rückkehr zu den Verhandlungen und zum Verzicht auf Angriffe auf die landwirtschaftliche Infrastruktur der Ukraine zu drängen."

Die Erwerbstätigkeit von aus der Ukraine geflüchteten Menschen steigt mit ihrer Aufenthaltsdauer in Deutschland deutlich an. "Im Schnitt waren 18 Prozent aller erwerbsfähigen ukrainischen Geflüchteten im Frühjahr 2023 erwerbstätig", erklärt das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) am Donnerstag. Bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als zwölf Monaten steige der Anteil auf 28 Prozent an. "Fast die Hälfte der erwerbstätigen ukrainischen Geflüchteten ist in Berufen tätig, für die sie auf dem deutschen Arbeitsmarkt formal überqualifiziert sind", erklärt das IAB weiter. "Zudem verdienen ukrainische Geflüchtete unterdurchschnittlich."

Bei Russlands Angriffen auf ukrainische Häfen mit Getreidesilos handelt es sich nach Einschätzung von Experten wohl um gezielte Attacken, um die Lebensmittelpreise in die Höhe zu treiben. Russland könne durch das Fernhalten des ukrainischen Getreides vom Weltmarkt darauf hoffen, von höheren Preisen zu profitieren, teilt das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington mit.

Die Experten verwiesen auf die Zerstörung von 40.000 Tonnen Getreide in einem Hafen im Raum Odessa in der Nacht zum 2. August. Demnach stiegen die durch militärische Angriffe vernichteten Mengen auf inzwischen mehr 200.000 Tonnen Getreide, seit Russland am 17. Juli das Abkommen zur Verschiffung ukrainischer Lebensmittel über das Schwarze Meer aufgekündigt hat. 

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums erschwert nachwachsendes Unterholz die Kämpfe im Süden der Ukraine. Die überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche in der Kampfzone liegt nun seit 18 Monaten brach, weswegen Unkraut und Sträucher bei den warmen, feuchten Sommerbedingungen schneller nachwachsen, teilt das Ministerium in London mit. Das bedeute zusätzliche Tarnung für russische Verteidigungspositionen und erschwere die Räumung von Minenfeldern, schreiben die Briten in ihrem täglichen Update bei Twitter. Obwohl das Unterholz auch Tarnung für kleine, heimliche Infanterieangriffe bieten könne, sei es unter dem Strich für beide Seiten schwieriger, voranzukommen.

Russland hat nach eigenen Angaben am Donnerstag sechs ukrainische Drohnen in der rund 200 Kilometer südwestlich von der Hauptstadt Moskau entfernten Region Kaluga abgeschossen. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt, es habe "einen terroristischen Angriff des Kiewer Regimes mit Drohnen" in Kaluga vereitelt. In der Nacht auf Donnerstag seien "sechs Drohnen mit Hilfe von Flugabwehrsystemen" abgeschossen worden, die versuchten hätten, "die Region Kaluga zu durchqueren", erklärt der Regionalgouverneur Wjatscheslaw Schapscha im Onlinedienst Telegram. Es habe weder Verletzte noch Schäden gegeben. Er deutete damit an, dass diese Region nicht das Ziel gewesen sei. 

Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben in der Nacht rund 15 Drohnen abgewehrt, die sich auf Kiew zubewegten. Die ukrainischen Streitkräfte "haben fast 15 Luftziele entdeckt und zerstört", als diese sich Kiew näherten, erklärt Militärverwaltungschef Serhij Popko im Onlinedienst Telegram. Er fügte hinzu, es habe sich um Shahed-Drohnen aus iranischer Produktion gehandelt. "Nach den bisher vorliegenden Informationen gab es keine Opfer oder Schäden in der Hauptstadt", erklärt Popko. Es sei der 820. Luftalarm in Kiew seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 gewesen und er habe drei Stunden gedauert.