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Bundestagswahlkampf: Die Steuern werden steigen

Fast alle Parteien versprechen, nach der Bundestagswahl die Steuern zu senken. Allen voran die FDP, die sogar eine große Steuerreform in Aussicht stellt. Aber ist das angesichts der vom Kabinett gebilligten Rekordverschuldung des Staates und der Wirtschaftskrise überhaupt möglich? stern-Reporter Andreas Hoffmann hat nachgerechnet und die drei wichtigsten Fragen zum Thema Steuern beantwortet.

Werden nach der Wahl die Steuern erhöht?

Ja. An Steuererhöhungen führt in den nächsten Jahren kein Weg vorbei, auch wenn Angela Merkel und Guido Westerwelle das Gegenteil verkünden. Es geht nur darum, wann und welche Steuern steigen. Dass sie steigen werden, ist klar. Die Gesetze der Mathematik gelten auch für die Politik.

Deutschland nimmt im Kampf gegen die Finanzkrise extrem viel Schulden auf. Sollte Finanzminister Peer Steinbrück nach dem 27. September weiter regieren, will er sich 86 Milliarden Euro an neuen Krediten besorgen - doppelt so viel wie in diesem Jahr. Vieles ist dabei nicht eingerechnet, etwa die Kosten für das 20 Milliarden-Euro teure Konjunkturprogramm, mit dem in diesem und nächsten Jahr Schulen saniert und Gebäude gedämmt werden. Jeder andere Finanzminister hätte die gleichen Probleme wie Steinbrück. Keiner weiß zudem, welche Lasten noch kommen. Einige Banken haben Staatsbürgschaften erhalten und sollten diese fällig werden, muss der Finanzminister tief in die Kasse greifen.

Die Neuverschuldung könnte im nächsten Jahr sogar bei 100 Milliarden Euro liegen. Um diese Last etwa auf das Niveau von 2009 (Netto-Neuverschuldung: 47,6 Milliarden Euro) zu reduzieren, muss die nächste Bundesregierung bis 2013 dauerhaft mindestens 34 Milliarden Euro sparen. Aber keiner weiß, wie das geschehen soll. Allzu viel Spielraum hat der Staat ohnehin nicht, weil viele Ausgaben festgelegt sind, etwa für Rentner, Zinsen oder Personal. Deshalb ist eines klar: Die Steuern und vielleicht auch die Abgaben werden steigen.

Ist denn schon klar, welche Steuern erhöht werden?

Nein. Jede einzelne Steuer hat ihre Vor- und Nachteile. Steigt etwa die Mehrwertsteuer, kaufen die Leute weniger - weil Firmen, Einzelhändler, Hotels oder Gaststätten die höhere Steuer weitergeben und die Preise erhöhen. Dadurch würde weniger konsumiert und die Binnennachfrage sinken, was eigentlich keiner will. Dass die Menschen derzeit viel kaufen, stützt die Konjunktur. Geringverdiener und Mittelschicht-Firmen leiden zudem unter einer höheren Mehrwertsteuer stärker als gut betuchte Menschen. Die Unterschiede in der Gesellschaft würden sich vergrößern.

Erhöht die nächste Regierung dagegen die Einkommensteuer, würde sie Taten der Vergangenheit umkehren. Mit dem Amtsantritt von Gerhard Schröder sind die Einkommensteuersätze nämlich kräftig gesunken. Eine höhere Einkommensteuer hemmt zudem die Leistungsbereitschaft von Bürgern und Unternehmen; wer weiß, dass ihm der Fiskus mehr Geld wegnimmt, wenn Einkommen oder Gewinn steigen, strengt sich weniger an. Die Wirtschaft wächst dann langsamer.

Eine höhere Mineralölsteuer würden die Bürger unmittelbar im Geldbeutel spüren, weil die Preise für Benzin und Heizöl klettern würden. Das trifft Geringverdiener, besonders aber Pendler, die auf bestimmte Autofahrten nicht verzichten können. Hinzu kommt: Öl wird in Zukunft ohnehin immer teurer werden, weil sich die Weltreserven erschöpfen. Eine höhere Mineralölsteuer verschärft den erwarteten Preisanstieg.

Es gibt noch viele andere Steuern, wie Kfz-Steuer, Erbschaft- oder Grund- und Gewerbesteuer. Doch damit kann der Staat nicht so viel Geld auftreiben wie er benötigt. Vermutlich wird die nächste Regierung deshalb einen Mix versuchen und einzelne Steuern oder Abgaben erhöhen sowie einige Staatsausgaben einschränken. Entscheidend ist der Zeitpunkt. Tritt sie zu früh auf die Bremse, würgt sie die anziehende Konjunktur ab. Noch weiß keiner, wie lange die Krise dauert. Vor Mitte 2010 oder Anfang 2011 dürfte die nächste Regierung deshalb kaum ein solches Sanierungsprogramm starten.

Noch höhere Steuern. Ist das nicht irrsinnig? Die Deutschen sind doch schon arg belastet.

Keineswegs. Nach Angaben der OECD liegt Deutschland bei der Steuer- und Abgabenbelastung im internationalen Mittelfeld. Die Steuer- und Abgabenquote - sie misst die Belastung der Bürger - lag 2007 bei 36,2 Prozent. Demnach würde das Einkommen eines Deutschen im Schnitt mit 36,2 Prozent Steuern und Abgaben belastet. Länder wie Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Schweden oder Dänemark schröpfen ihre Bürger stärker. In der Schweiz, Kanada und den USA liegt die Quote niedriger. Allerdings gelten diese Quoten für bundesdeutsche Familien, für Singles und seltsamerweise auch für Geringverdiener sind sie höher. Ihnen greift der Staat stärker in die Tasche.

Vielen Deutschen helfen niedrigere Steuern nicht, weil sie keine zahlen - zumindest keine Einkommensteuer. Nur etwa die Hälfte der 47 Millionen bundesdeutschen Haushalte überweist überhaupt Lohn- und Einkommensteuer an die Finanzämter, der Rest verdient zu wenig oder profitiert von vielen Freibeträgen etwa für Kinder. Wer Geringverdiener entlasten will, müsste die Abgaben senken, also die Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- oder Arbeitslosenversicherung. Aber das ist nicht so einfach, weil dann den Sozialkassen das Geld fehlt. Ärzte, Kliniken, Rentner und Pflegeheime müssen schließlich bezahlt werden.

Außerdem werden von 2010 an viele Bürger schon kräftig entlastet. Sie können dann einen Großteil ihrer Krankenversicherungskosten von der Steuer absetzen, was vor allem den heute stark belasteten Singles nützt. Bei Gutverdienern über 60.000 Euro Bruttoeinkommen macht das fast 1100 Euro netto aus. Das sollte als Entlastung vorerst genügen.