Der Landtag in Kiel hat den Weg zur Abstimmung über die Auflösung des Parlaments freigemacht. Die Abgeordneten folgten am Donnerstag einstimmig einem entsprechenden CDU-Dringlichkeitsantrag, dem sich die komplette Opposition aus FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) angeschlossen hatte. Ziel sind Neuwahlen am 27. September parallel zur Bundestagswahl. Am Freitag soll zunächst eine Debatte über die von der CDU angestrebte Neuwahl stattfinden; die Abstimmung über die Parlamentsauflösung ist für Montag angesetzt.
Die CDU-Fraktion hatte am Mittwochabend auf Vorschlag von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen beschlossen, die Koalition mit der SPD zu beenden. Hintergrund sind heftige Konflikte mit SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner. Carstensen bekräftigte am Donnerstag, er sehe keine Möglichkeit mehr, die Große Koalition fortzusetzen.
Die Sozialdemokraten haben bereits angekündigt, geschlossen gegen den Antrag auf Neuwahlen zu stimmen. Damit zeichnet sich ab, dass die zur Auflösung des Landtages nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande kommen wird. "Der Ministerpräsident kann ja zurücktreten", sagte Stegner am Donnerstag in der ARD. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die nächste Landtagswahl sprach von "vorgeschobenen Argumenten" des Koalitionspartners. Die CDU wolle "ablenken von den Pannen im Atomkraftwerk Krümmel und von skandalösen Millionen-Zahlungen" an den Vorstandschef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher. "Das ist nicht redlich."
Wenn sich die SPD dem Antrag zur Landtagsauflösung verweigert, hätte Carstensen noch die Möglichkeit, die Vertrauensfrage zu stellen. Denkbar ist auch, dass er die vier SPD-Minister entlässt und mit einer Minderheitsregierung weitermacht.
Auf die Frage nach seinem weiteren Vorgehen sagte Carstensen: "Wir gucken uns erst einmal die Abstimmung an". Eine Auflösung des Landtags sei die offenste und ehrlichste Weise, mit der schwierigen Situation umzugehen. "Zuerst kommt das Land und dann die Koalition", bekräftigte Carstensen.
