Finanzmarkt SPD will Spekulanten zur Kasse bitten


Linksschwenk im Wahlkampf: Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück haben eine globale Finanzmarktsteuer vorgeschlagen. Der Steuersatz soll niedrig sein, dafür fast alle Finanzprodukte umfassen. Damit greift die SPD eine urlinke Forderung auf.

Die SPD hat sich für die Einführung einer globalen Finanzmarktsteuer ausgesprochen. So sollen Banken, Versicherungen und Investmentfonds an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligt und Spekulationen eingedämmt werden. Wie SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" sagten, müsse auch in der Wirtschaft das Verursacherprinzip gelten. "Die Kosten der Krise dürfen am Ende nicht allein bei kleinen und mittleren Steuerzahlern hängenbleiben", betonte Steinmeier.

Die SPD schlägt dem Bericht zufolge einen Steuersatz von lediglich 0,05 Prozent vor. Jedoch solle dieser für praktisch alle Finanzprodukte von Aktien über Devisen und Anleihen bis hin zu hochriskanten Papieren gelten. Allein für Deutschland sei dadurch mit Steuereinnahmen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro zu rechnen. Steinbrück sagte dem Blatt, das "Komasaufen" auf den Finanzmärkten müsse beendet werden.

Plan B: Die Börsenumsatzsteuer

Das Konzept orientiere sich am Modell der sogenannten Tobin-Steuer. Diese geht auf den US-Nobelpreisträger James Tobin zurück, der eine Steuer auf Devisengeschäfte vorgeschlagen hatte. Für solche Abgaben machen sich Globalisierungsgegner wie Attac seit Jahren stark.

Steinbrück kündigte an, die Idee beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G- 20) Ende des Monats in Pittsburgh zur Sprache zu bringen. Alle G-20- Staaten müssten die Einführung einer Finanzmarktsteuer mitmachen, da sonst die Banken einfach ihre Aktivitäten vom einen ins andere Land verlegen könnten, so der Minister. Sollten die G-20-Partner die Idee ablehnen, will die SPD stattdessen eine Börsenumsatzsteuer in Deutschland einführen. Bislang hatte die SPD derartige Abgaben abgelehnt.

DPA/Reuters DPA Reuters

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