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Kehrtwende: Schwarz-gelbe Koalition einigt sich auf Finanzmarktsteuer

Die schwarz-gelbe Koalition will den Hunger der Spekulanten bremsen und die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligen. Nach wochenlangem Streit sprachen sich Union und FDP am Dienstag doch noch für eine Finanzmarktsteuer aus.

Die schwarz-gelbe Koalition will den Hunger der Spekulanten bremsen und die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligen. Nach wochenlangem Streit sprachen sich Union und FDP am Dienstag doch noch für eine Finanzmarktsteuer aus. Sie hoffen, dass SPD und Grüne jetzt dem 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket zustimmen, das am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Direkt danach soll das Gesetz voraussichtlich den Bundesrat passieren.

Die Kehrtwende hatte sich zuletzt zwar angedeutet, kam aber trotzdem überraschend: Der Koalitionsausschuss beauftragte die Bundesregierung, "sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer, das heißt Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer, einzusetzen". Zunächst solle geprüft werden, welches der beiden Instrumente geeigneter sei, hieß es.

Bisher hatten die Liberalen, aber auch Teile der CDU eine Finanztransaktionssteuer strikt abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte wiederholt erklärt, dass sie eine solche Steuer international für nicht durchsetzbar hält. Weil es keinen Kompromiss gab, hatte die SPD der Griechenlandhilfe vor knapp zwei Wochen im Bundestag ihre Zustimmung verweigert.

Die Union habe die FDP nun überzeugen können, dass es über die Bankenabgabe hinaus ein Instrument geben müsse, das "den ungebremsten Hunger der Finanzjongleure" bremse, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich nach der Einigung. Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte: "Wir wollen die Stabilisierung des Euro. Wir wollen aber auch, dass die Finanzmärkte an dieser Stabilisierung beteiligt werden."

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger Homburger sagte: "Diejenigen, die zulasten von Steuerzahlern spekulieren, müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden." Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier versicherte: "Natürlich versuchen wir, die privaten Anleger möglichst nicht zu belasten." Zum Einlenken der FDP sagte er: "Manchmal haben auch Wahlergebnisse pädagogische Effekte und führen bei allen Beteiligten dazu, dass Handlungsnotwendigkeiten klarer erkannt werden."

Die SPD begrüßte den Beschluss, hält sich ihre Zustimmung im Bundestag zum Euro-Paket aber noch offen. Dass sich die Koalition endlich bewege, sei ein großer Erfolg der SPD, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Nötig sei aber ein klares Bekenntnis von Union und FDP zur Transaktionssteuer. "Unverbindliche Prüfaufträge reichen nicht aus."

Die Grünen kündigten eine parteiübergreifende Initiative für schärfere Regeln am Finanzmarkt an. CSU-Landesgruppenchef Friedrich lehnte einen neuerlichen Entschließungsantrag aber ab. Die Koalition habe ein Signal gesetzt, "das entweder ankommt oder nicht", sagte er.

Im Gespräch ist bislang eine Finanztransaktionssteuer von 0,05 Prozent. Damit würde die prozentuale Abgabe - wie bei einer Mehrwertsteuer - auf jedes offizielle Geschäft am Kapitalmarkt erhoben. Sie fällt je höher aus, desto größer die Transaktionen sind. Eine Finanzaktivitätssteuer hingegen käme einer Art Sonderabgabe für Banken auf Gewinne, Gehälter und Boni gleich. Diese Steuer könnte laut IWF bei zwei Prozent liegen.

Die Debatte über den Rettungsschirm beginnt am (morgigen) Mittwoch mit einer Regierungserklärung von Merkel. Nach der Verabschiedung am Freitag soll das Gesetz nach dem Willen der Bundesregierung möglichst sofort den Bundesrat passieren. Dazu wurde eine Sondersitzung der Länderkammer beantragt. In den meisten anderen EU-Ländern sei kommende Woche ebenfalls mit der Verabschiedung zu rechnen, sagte Friedrich. Die Die Zeit dränge, um ein klares Signal an die Märkte zu geben.

APN / APN