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Koalitionsverhandlungen: SPD macht Druck bei Finanztransaktionssteuer

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnt die Arbeitsgruppe Finanzen ihre Beratungen. Die SPD bringt sich mit dem Thema Finanztransaktionssteuer in Stellung.

Vor dem Verhandlungsstart über die Finanzpolitik einer möglichen großen Koalition fordert Juso-Chef Sascha Vogt verbindliche Absprachen für die Einführung einer Finanzmarktsteuer. "Wir brauchen ein fixes Datum für die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mit Prüfaufträgen darf sich die SPD nicht abspeisen lassen", sagte Vogt der Nachrichtenagentur DPA. Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation gehört auch dem SPD-Parteivorstand an.

Die Einnahmen sollten für ein Wachstumsprogramm für europäische Krisenländer verwendet werden, "das seinen Namen verdient." Eine Partei mit einem internationalistischen Anspruch wie die SPD könne nicht zusehen, wenn über 50 Prozent der Jugendlichen in Ländern wie Spanien keine Arbeit hätten, sagte Vogt. "Zudem dürfen wir nicht weiter reden, sondern müssen Ernst machen mit der Bankenregulierung."

Die Finanzexperten von Union und SPD beginnen an diesem Montag (17.30 Uhr) mit ihren Verhandlungen. Unter Vorsitz des amtierenden Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und des Hamburger SPD-Bürgermeisters Olaf Scholz geht es um die Finanzierung der Wahlversprechen.

Schäuble bekräftigt:"Keine Steuererhöhungen"

Union und SPD können zwar mit Milliarden-Haushaltsüberschüssen und gut gefüllten Sozialkassen rechnen. Für alle Vorhaben eines möglichen schwarz-roten Bündnisses reicht das Geld aber nicht. Steuererhöhungen lehnt die Union bisher ab. Zugleich bekräftigte er zuletzt am Wochenende die Absicht, ab 2015 ohne neue Schulden auszukommen.

"Die Zusage der Union, dass es keine Steuererhöhungen geben soll, gilt auf jeden Fall", sagte Schäuble dem Magazin "Focus". "Keine neuen Schulden mehr zu machen, ist für uns als Union der Kern einer stabilen Finanzpolitik." Trotzdem ergebe sich aus der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 ein gewisser Spielraum.

Nahles: "Keine Koaltion des Geldausgebens"

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Bild"-Zeitung: "Klar ist, dass wir gleichzeitig Schulden tilgen, die Schuldenbremse einhalten und zusätzlich Investitionen tätigen müssen. Und das muss gerecht, solide und verlässlich finanziert sein." Die große Koalition werde keine Koalition des großen Geldausgebens. Meldungen, wonach die SPD acht Ministerposten anstrebe, wies Nahles zurück: "Ich kann garantieren, dass bislang niemand auch nur ein Wort über Ministerien und Ministerposten verloren hat. Bei der SPD stehen die Inhalte im Vordergrund."

Der CDU-Wirtschaftsrat pocht auf einen strikten Sparkurs. "Alle unsere Anstrengungen sollten darauf abzielen, ab 2015 den Schuldenberg abzubauen und nicht darüber nachzudenken, den Staatsapparat aufzublähen", sagte sein Vorsitzender Kurt Lauk der "Bild"-Zeitung. Auch Carsten Linnemann, der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, mahnte in der Zeitung: "Rückzahlung von Schulden muss das große Ziel dieser Koalition bleiben."

kng/DPA / DPA