Geheimkonzept des Wirtschaftsministeriums Guttenberg kassiert neoliberale Vorschläge ein


Bester Stoff für den Wahlkampf: Karl-Theodor zu Guttenberg will von dem "industriepolitischen Gesamtkonzept" aus seinem Haus nichts mehr wissen. Die Aufregung ist dennoch groß. Das Papier des Wirtschaftsministeriums sieht Steuererleichterungen für Firmen und zahlreiche Härten für Arbeitnehmer vor.

Die SPD schießt sich im Wahlkampf immer stärker auf Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein. In einem am Freitag bekannt gewordenen "industriepolitischen Gesamtkonzept" hatten Guttenbergs Beamte unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes, das Zurückdrehen von Mindestlöhnen, niedrigere Einkommensteuern sowie Steuervergünstigungen für die Industrie vorgeschlagen. Auch sollten Klima-Auflagen für Unternehmen gestrichen werden.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nutzte das Papier nun, um gegen den populären Wirtschaftsminister zu keilen: "Was Herr zu Guttenberg anstrebt, lässt mich grausen: Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne wieder abschaffen und Mehrwertsteuer erhöhen. Was im Guttenberg-Papier steht, führt zu mehr Arbeitslosigkeit", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

SPD wettert gegen Guttenbergs "neoliberales Gesicht"

Schützenhilfe bekam Steinmeier von Umweltminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Politiker warf Guttenberg vor, er habe sein "neoliberales Gesicht" gezeigt und sich als "Lobbyist der großen Energiekonzerne" geoutet.

Der Wirtschaftsminister kann die Aufregung nicht verstehen. Er habe sich längst von dem umstrittenen Entwurf für ein "industriepolitisches Gesamtkonzept" mit über 300 Vorschlägen aus seinem Haus distanziert, sagte Guttenberg am Montag am Rande einer CDU-Veranstaltung in Ludwigshafen. "Ich habe ein Arbeitspapier zur Kenntnis bekommen aus meinem Hause, das ich, nachdem ich es gelesen habe, sofort verworfen habe." In dem Papier habe teilweise "grober Unsinn" gestanden. Vielleicht sei jemand beleidigt gewesen und habe es deshalb nach außen getragen. "Das worüber hier berichtet wird, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden, oder beispielsweise die Mehrwertsteuer zu erhöhen, das ist nicht Grundlage meines industriepolitischen Konzepts", erklärte der CSU-Politiker. Er sei grundsätzlich gegen jede Art von Steuererhöhung.

Steinmeier behauptete zudem, Guttenberg habe das Papier im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schreiben lassen, um das wirtschaftspolitische Profil der Union zu stärken. Das wies Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zurück. Der längst überholten Stoffsammlung habe kein Auftrag der Kanzlerin zugrunde gelegen, sagte Wilhelm. In der Wirtschaftspolitik gelte das Regierungsprogramm von CDU und CSU. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla trat Mutmaßungen entgegen, das Konzept solle nach der Bundestagswahl aus der Schublade geholt werden. "Das ist eindeutig nicht so", sagte er.

"Abwrackminister von Arbeitnehmerrechten"

Die IG Metall warf Guttenberg vor, er wolle sich "als Abwrackminister von Arbeitnehmerrechten" profilieren. Das sieht auch die Linke so. "Niedriglöhne, Kopfpauschale, Hire and Fire, das ist ein Horrorkatalog für die Beschäftigten und ein Wunschzettel der Arbeitgeberverbände", sagte der Linke-Wirtschaftspolitiker Herbert Schui.

Die SPD versucht seit einigen Wochen, das strahlende Bild des CSU-Stars in der Öffentlichkeit zu beschädigen. Für Wirbel sorgte zuletzt ein Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken, den eine britische Anwaltskanzlei im Auftrag von Guttenberg erarbeitet hatte. SPD-Justizministerin Brigitte Zypries sah darin eine Verschwendung von Steuergeld. Kanzlerin Merkel hatte Guttenberg aber den Rücken gestärkt.

DPA/Reuters DPA Reuters

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