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Nach der Bundestagswahl: Die SPD braucht ein zweites Godesberg

Egal, ob die SPD nach der Wahl in der Opposition landet oder noch einmal in der Großen Koalition unterschlüpfen darf: Sie muss sich programmatisch und strategisch neu aufstellen. Ein Plädoyer für eine Re-Sozialdemokratisierung der SPD.

Von Hans Peter Schütz

Die Analyse des renommierten Genossen ist gnadenlos. Nichts stimme mehr in der Volkspartei. Markantes Profil sei nicht zu sehen. Ihr friedenpolitisches Asyl habe sie am Hindukusch verspielt. Unterschiede zur CDU seien nicht erkennbar. Und der härteste Vorwurf lautet: Die SPD ist nicht mehr erkennbar als Partei der Arbeitnehmer.

Der kritische Genosse heißt Albrecht Müller, war Wahlkampfberater Willy Brandts und einer der prägenden Köpfe der sozialliberalen Regierungsjahre. Am besten wäre, wenn Peer Steinbrück und Franz Müntefering nach der Wahl ihren Abschied nähmen, sagt Müller. Dann ließe sich die Volkspartei SPD vielleicht noch retten.

Müller zählt zu jenen zahlreichen Sozialdemokraten, die sich auf den Tag nach der Bundestagswahl politisch vorbereiten. Die Memoranden schreiben, die nur als Abrechnung zu lesen sind. Ungeachtet der offenen Frage, ob es noch einmal für eine die Große Koalition reicht, oder ob die Sozialdemokraten auf die Oppositionsbank müssen. Die davon ausgehen, dass es tatsächlich passieren könnte: Dass die SPD bei der Bundestagswahl ihr bisher schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsrepublik einstecken muss. Schlechter noch als die 28,8 Prozent im Jahr 1953.

Müsste dann nicht geschehen, was damals geschah - ein Prozess der Neubesinnung, der sie zu ihrem ersten Godesberg geführt hat? Es muss, wenn die SPD als Volkspartei erhalten bleiben soll.

Es geht um die Existenz der Partei

Natürlich unterscheidet sich die programmatische wie strategische Lage der SPD von heute grundsätzlich von jener im Jahr 1959, als sie zu ihrem Parteitag in Bad Godesberg zusammen trat. Die alte Tante SPD kam damals im extrem altmodischen Kostüm daher. Erstarrt in marxistischer Ideologie und weit entfernt von den modernen Grundwerten eines demokratischen Sozialismus. Soziale Marktwirtschaft und strikte Westbindung galten als Teufelszeug.

Entschlackung war dringend angesagt: Die SPD musste über ein neues Grundsatzprogramm endlich ihre politischen Positionen in der Nachkriegsrepublik markieren, weg von der Klassenkämpferpartei, hin zur Volkspartei. Dorthin, wo sich Konrad Adenauers CDU längst etabliert hatte. Die Konservativen waren sowohl für Arbeiter und Bauern als auch für Bürger und Banker wählbar.

Es ging damals um existentielle Zukunftschancen der Partei. Es ging darum, sich mit gänzlich neuen politischen Inhalten anzufreunden. Und es ging darum, mit einem gewaltigen programmatischen Kraftakt eine strategische Ausgangsposition zu beziehen, die Chancen auf Machtteilhabe, wenn nicht sogar Machteroberung eröffnete.

Willy Brandt war nicht der programmatische Macher an vorderster Front. Aber er beschrieb das Ziel eindeutig: Als überfälligen Versuch "haltbare Grundsätze für eine politische Partei in dieser sich wandelnden Welt formulieren zu wollen." Es ging um die Existenz der Partei - wie heute auch.

Lesen Sie im zweiten Teil, warum die SPD re-sozialdemokratisiert werden muss und wie sie ihr Verhältnis mit der Linkspartei regeln kann.

Für eine Re-Sozialdemokratisierung

Godesberg hat damals die SPD geöffnet, für neue Themen der Wirtschaftspolitik, ihre Beziehung zur Bundeswehr entkrampft, sie für neue soziale Schichten politisch und kulturell akzeptabel gemacht, die ihr bis dahin verschlossen gewesen waren. Der Ausbruch aus ihrem roten Turm glückte der SPD, getrieben von Reformern wie Carlo Schmid und Herbert Wehner sowie vorangegangenen schweren Wahlniederlagen.

Die Parteienlandschaft von heute mit ihrem Fünf-Parteien-System unterscheidet sich natürlich grundsätzlich von der damaligen. Aber es gibt sehr wohl Vergleichbarkeiten. Damals hatten sich viele Sozialdemokraten schon vor Bad Godesberg von traditionellen marxistischen Positionen verabschiedet. Heute haben sich viele Genossen innerlich längst von der Agenda 2010 und der Ära Schröder verabschiedet. Dass Angela Merkels CDU Positionen der Agenda übernommen hat, hat diesen Prozess beschleunigt.

Hier kann nur eine Re-Sozialdemokratisierung der SPD helfen. Aber noch wird sie von Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier auf dem alten Kurs gehalten. Verdrängt wird dabei, dass sich die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Positionen der Gesellschaft wieder einmal in einem dramatischen Umbruch befinden. Das hat die SPD schon zu Beginn der achtziger Jahre nicht wahrgenommen und es so den Grünen leicht gemacht, eine feste politische Position in der Parteienlandschaft zu erobern.

Die Linkspartei als dauerhafter Machtfaktor

Ein vergleichbarer Prozess läuft derzeit in der Beziehung der SPD zur Linkspartei. Immer wieder in den vergangenen vier Jahren Große Koalition hat die Linkspartei der SPD die politischen Themen vorgegeben. Zum Beispiel beim Mindestlohn oder der Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer. Vor den Gefahren unkontrollierter Finanzmärkte hat sie schon gewarnt, als Peer Steinbrück und seine Helfer noch begeistert weitergehenden Kontrollabbau forderten.

Es klingt natürlich in sozialdemokratischen Ohren arrogant, dass Oskar Lafontaine nach den jüngsten Landtagswahlen und den Erfolgen der Linkspartei tönte, seine Partei eröffne der SPD eine neue Machtperspektive. Aber es stimmt: Auf absehbare Zeit kann die SPD nur im Bündnis mit Linkspartei und Grünen an die macht. Dass ihre Führung eine rot-rot-grüne Kooperation davon abhängig, dass die Person Lafontaine verschwindet, ist eine unpolitische, hochemotionale, ja sogar kindische Haltung. Es ist dies ein geradezu neurotischer Anti-Lafontainismus.

Die Linkspartei ist doch längst ein dauerhafter Machtfaktor in der Parteienlandschaft. Wo immer sie in den Ländern operativ tätig ist, etwa in Berlin, bewährt sie sich als pragmatische, realistische operative Kraft. Und wo sie in den kommunalen Parlamenten sitzt, kämpft sie für verkehrsberuhigte Zonen ungleich engagierter als für die Wiederbelebung kommunistischer Positionen. Und wenn die SPD-Führung die Linkspartei dafür beschimpft, dass sie den Krieg als Mittel der Politik strikt ablehnt, dann rüffelt sie eine politische Orientierung, die insgeheim auch in der SPD von heute eine Mehrheit besitzt.

Die Chance für Nahles und Wowereit

Eine Fusion von SPD und Linkspartei ist in mittlerer Sicht denkbar. Aber nur dann, wenn die SPD nicht bei ihren Inhalten von heute stehen bleibt. Nach der Bundestagswahl müssen die Wowereits und Gabriels oder eine Andrea Nahles ihre Chance bekommen, klar sagen zu dürfen, wofür oder wogegen in der politischen Sache der SPD sie stehen. Nur dann kommt die SPD aus jener programmatischen Misere heraus, die Albrecht Müller auf einen zutreffend kurzen Nenner bringt: "Es fehlt das eigene markante Profil."