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SPD nach der Bundestagswahl: Davor fürchtet sich Peer Steinbrück

Schneidet die SPD bei der Bundestagswahl schlecht ab, muss sie gar in die Opposition, wird sich das Gefüge der Partei dramatisch verändern. Die Szenarien.

Von Tiemo Rink

Ein Blick voraus: 27. September, gegen 16 Uhr. Im Willy-Brandt-Haus, der Berliner Parteizentrale der SPD, treffen die ersten Nachwahlbefragungen ein. Sie sind, was die Prozentpunkte betrifft, noch unscharf, spiegeln aber die sehr wahrscheinliche Machtverteilung. In derselben Sekunde werden die Spindoktoren der Sozialdemokraten ihre Formulierungen schmieden. Sie könnten heißen: "Ohne die SPD kann das Land nicht regiert werden!" Sie können auch heißen: "Nun muss sich die FDP bewegen." Oder aber: "Dies ist gewiss eine schmerzliche Niederlage, aber..." Entscheidend wird sein, welcher Exponent aus welchem SPD-Lager einen plausiblen, in der Gesamtpartei mehrheitsfähigen Slogan findet, also die Deutungshoheit erringt.

Die Furcht der SPD vor dem Ausgang der Wahl ist immens. Denn für die Partei, die in der Großen Koalition zur 20-Prozent-und-etwas-Klitsche verkümmert ist, steht sehr viel auf dem Spiel. Es geht nicht nur um Einfluss auf die Regierung, um Posten und Pöstchen, es geht um die programmatische Herzkammer: Muss die Partei einen Ausfallschritt nach links wagen und sich einem Bündnis mit Oskar Lafontaine öffnen? Oder soll sie weiter auf Gedeih und Verderb am Kurs der Mitte festhalten?

Bislang agiert die SPD, deren Flügel sich unter dem früheren Vorsitzenden Kurt Beck noch täglich wechselseitig gerupft haben, verhältnismäßig geschlossen. Natürlich bastelt ein Linker wie Hermann Scheer bereits an einem Konzept für den Tag X. Was drin steht? "Es geht um eine strategische Inventur der SPD", sagt Scheer stern.de. Die wolle er zum richtigen Zeitpunkt bekanntgeben. Auf der anderen Seite agiert ein Mann wie Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises. Er beteilige sich jetzt nicht an Debatten, sagt Kahrs. Sein Parteifreund Peer Steinbrück ist da weniger zimperlich: Er warb beim Baumwallgespräch von Gruner + Jahr für eine Fortsetzung der Großen Koalition - weil es für ihn und die Agenda-Befürworter Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering die einzige politische Überlebensstrategie ist.

Ringkampf um die letzten Posten

Klar ist: Wenn die SPD am 27. September vom Wähler zerbröselt wird und irgendwo bei 20 Prozent plus X landet, dürfte das erste Opfer Franz Müntefering heißen. Seine geplante Wiederwahl als Parteichef im November könnte er vergessen, sein Mythos als derzeit bester Wahlkämpfer wäre zerbrochen. Ginge die SPD in die Opposition, hätte sie somit nur noch zwei interessante Jobs zu vergeben: Fraktionschef und Parteivorsitz. Und die Liste der Interessenten ist lang.

Umweltminister Sigmar Gabriel werden Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz nachgesagt, er genießt in der Partei allerdings nur wenig Sympathie. Auch Arbeitsminister Olaf Scholz käme für diese Position in Frage. Ganz eng wird es für Steinbrück, der allerdings auf einen hohen Posten in der Finanzwirtschaft spekulieren könnte - zum Beispiel bei der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds.

Und Frank-Walter Steinmeier? Es gilt als nicht unwahrscheinlich, dass er die Fraktion eine Zeit lang führen könnte. Aber auch nur eine Zeit lang - bis die rote Welle über ihm zusammenbricht. Mittelfristig dürften die aussichtsreichsten Kandidaten für beide Spitzenämter die Parteilinke und Vizechefin Andrea Nahles und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sein. Wowereit hat in Berlin schon vorexerziert, wie es sich mit den Linken regieren lässt. Die SPD wäre dann knallrot - und so ziemlich alles, aber nicht mehr die Partei eines Peer Steinbrück.

Die isolierte SPD

Ein solcher Umbau der SPD ist selbst dann möglich, wenn sie sich noch einmal in eine Große Koalition stürzt - es aber, wie schon jetzt, eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün gibt. Der Parteibasis wäre es dann nur sehr schwer zu vermitteln, warum sie sich dauerhaft als Juniorpartner unter Kanzlerin Angela Merkel aufreiben soll. Denkbar ist, dass die Große Koalition nach ein oder zwei Arbeitsjahren platzt und dann ein Linksbündnis das Ruder übernimmt. Der konservative Publizist Hugo Müller-Vogg hat dieses Szenario in seinem Buch "Volksrepublik Deutschland" haarklein aufgezeichnet. Und es entbehrt, so spekulativ es ist, nicht einer gewissen Plausibilität.

Es wäre, andersherum betrachtet, für die SPD auch absurd, würde sie sich freiwillig weiter in der Knechtschaft ihrer Mit-den-Linken-geht-es-im-Bund-nicht-Strategie halten. Das würde alle Träume von einer sozialdemokratischen Kanzlerschaft wohl dauerhaft beerdigen. Denn die diffusen Hoffnungen auf eine Ampelkoalition mit der FDP sind eben nicht mehr als diffus. Niemand weiß, ob ein solches Dreierbündnis überhaupt politikfähig wäre, personell ebenso wie inhaltlich. Schon der Mindestlohn - eine der zentralen Forderungen der SPD - hat in der FDP ein ähnlich hohes Ansehen wie Sex im Vatikan.

Ganz anders bei der CDU. Die hat sich längst freigeschwommen und bildet gutgelaunt immer neue Bündnisse: Mal mit der SPD (wie im Bund), mal mit der FDP (wie in Hessen oder Niedersachsen) und mal mit den Grünen (wie in Hamburg). Soviel Spielraum und so viele Machtoptionen - der Neid der Sozialdemokraten ist den Konservativen gewiss.

Mitarbeit: Lutz Kinkel