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TV-Dreikampf: Merksätze statt Merkelsätze

Wer hätte das gedacht? Es ist tatsächlich noch möglich, politische TV-Diskussionen mit Informationswert zu führen. Die Oppositionsführer Westerwelle, Trittin und Lafontaine haben vorgeführt, wie das geht.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Welch eine lebendige Wohltat! Gemessen an den reichlich nebulösen Wattewortwechseln der Kanzlerin mit ihrem Vize-Kanzler am Vortag, stürzte ins wahre politische Leben, wer sich am Montagabend in den TV-Dreikampf der Oppositionsführer Lafontaine (Linke), Westerwelle (FDP) und Trittin (Grüne) eingeschaltet hat. Merkel und Steinmeier blickten vor allem zurück auf die schiedlich friedliche Langeweile ihrer Großen Koalition. Das dunkelrot-gelbe-grüne Trio kam wie ein erfrischender Bergquell auf die Mattscheibe politikinteressierter Bürger - und sagte, was man morgen will.

Wenn TV-Runden vor Bundestagswahlen der Entscheidungsfindung der Wähler dienen sollen, wenn dadurch politische Aufklärung durch die Übermittlung politischer Standpunkte stattfinden soll, dann verschone man die politisch interessierte Republik künftig mit sogenannten "Duellen", nach denen man hinterher Groß- wie Kleinhirn nach politischen Merksätzen durchsucht, ohne vage Leerformeln zu finden.

Kampf und Austausch klarer Positionen

Das Schmuse-Duett hat nichts gebracht. Der Dreier-Tanz der kleinen Parteien hingegen war ein rundum akzeptables Kräftemessen mit Argumenten in der Sache. Linkspartei, Liberale und Grüne führten durch ihre Vertreter vor, was Wahlkampf sein sollte und was Wahlkampf ist: Kampf und Austausch von klaren Positionen und ausformulierten Inhalten. Keine Kuschelei mit leeren Phrasen, sondern Kräftemessen mit Argumenten.

Natürlich blieben die Fronten eindeutig erkennbar. Ein Westerwelle findet gewiss nicht ins Koalitionsbett mit einem Lafontaine. Ein Trittin lebt empfängnisbereit in der Mitte der drei Oppositionsparteien im Bundestag. Die Nähe des Grünen-Repräsentanten Trittin zum Linksvertreter Lafontaine in Sachen Steuerpolitik war unübersehbar. Sie wären koalitionsfähig - nicht nur in der Sache, auch sehr persönlich, wie sich am Austausch überaus wohlwollender Blickkontakte ablesen ließ. Nichts wird dagegen laufen in Sachen Steuerpolitik zwischen einem Westerwelle und einem Trittin.

Bildungsförderung statt Abwrackprämie

Es kam zustande, was Merkel und Steinmeier weit verfehlten: Die nachvollziehbar konkrete Beschreibung politischer Positionen. Etwa dann, wenn ein Westerwelle gesteht, dass er nicht begreifen wolle, weshalb auf Tafelwasser der volle Mehrwertsteuersatz lastet, auf Hundefutter aber nur sieben Prozent. Oder wenn der FDP-Chef, der ansonsten in einem Satz locker dreimal das Wort Mittelstandförderung unterbringt, eingesteht, dass heutzutage Familiengründung ein Armutsrisiko darstellt.

Die Kanzlerin hat sich im Duett mit Steinmeier zu einer offensiven Bildungspolitik bekannt. Konkret gesagt hat sie nichts. Wie sollte sie auch, nachdem sie den Bund aus diesem Politikfeld rundum hinausmanövriert hat? Wer politische Wegweisung etwa in diesem Themenbereich suchte, wurde von den Widersachern der beiden Volksparteien eindeutig bedient: Mehr Bildung zum Nulltarif. Die Abwrackprämie hätte man besser in die Bildungsförderung gesteckt. Einigkeit auch in der Opel-Frage: Wer das Geld deutscher Steuerzahler in den Autobau in Russland steckt, rettet keinen einzigen deutschen Arbeitsplatz. Und rundum händchenhaltend präsentierte man sich auch bei der von der Großen Koalition verordneten pauschalen Rente mit 67. Damit marschiere man - politisch blind - komplett an den unterschiedlichen Lebensläufen der Menschen vorbei, hieß es unisono.

Probleme, Hoffnungen und Ängste der Wähler wurden hier nicht hinter Schmuseformeln versteckt. Sie wurden offen ausgesprochen. Das war respektable Wahlentscheidungshilfe. Vielleicht denken die TV-Bosse in vier Jahren einmal darüber nach, ob es nicht Sinn macht, die Chefs aller Bundestagsparteien gemeinsam an einen Tisch zu holen. Dann müssen wir uns vielleicht auch keine Merk(el)sätze mehr anhören.