Pierre de Villiers ist nicht länger Generalstabschef des französischen Militärs. Der 60-jährige 5-Sterne-General hat sein Amt niedergelegt, nachdem er von Präsident Emmanuel Macron öffentlich gemaßregelt wurde. Zuvor hatte der Chef des Militärs die geplanten Kürzungen im Verteidigungshaushalt stark kritisiert.
"Ich habe heute beim Präsidenten meinen Rücktritt eingereicht", erklärte de Villiers gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Er hat ihn angenommen." Er sehe sich nicht mehr in der Lage, das Modell eines Militärs zu garantieren, das für "den Schutz Frankreichs und der Franzosen" notwendig sei. Er habe es als seine "Pflicht" angesehen, seine Sorgen über die angekündigten Sparmaßnahmen "hinter verschlossener Tür, in aller Transparenz und Wahrheit" zu äußern.
Scharfe Kritik an Macrons Plänen
Der Generalstabschef hatte vergangene Woche vor dem Verteidigungsausschuss der französischen Nationalversammlung scharfe Kritik an den Plänen der Regierung geäußert, im Verteidigungsbudget dieses Jahr 850 Millionen Euro einzusparen.
Er warnte vor den Folgen für die Einsatzfähigkeit der Armee, die mehrere Auslandseinsätze schultern muss und wegen der Anschlagsgefahr im Inland patrouilliert. Dabei sind tausende Soldaten im Einsatz. Der Tageszeitung "Le Figaro" sagte de Villiers, die Streitkräfte bräuchten für ihre "Missionen" auch die notwendigen "Mittel".
Macron wies den angesehenen Generalstabschef umgehend mit scharfen Worten zurecht: Am Vorabend des französischen Nationalfeiertags am 14. Juli sprach der Präsident vor ranghohen Militärs von einer "unwürdigen" Debatte und forderte "Pflichtbewusstsein und Zurückhaltung". "Ich bin Ihr Chef", sagte Macron den Offizieren. Seitdem wackelte de Villiers' Posten - auch wenn der Präsident und der Generalstabschef bei der Militärparade zum 14. Juli gemeinsam auftraten.
Heftiger Gegenwind von der Opposition
Die französische Regierung hat für dieses Jahr Einsparungen von 4,5 Milliarden Euro angekündigt, um das EU-Defizitziel von drei Prozent zu erreichen. Gespart werden soll in allen Ministerin, besonders aber bei der Verteidigung. Zugleich hat Macron dem Militär für das kommende Jahr wieder mehr Gelder in Aussicht gestellt. Bis 2025 sollen die Verteidigungsausgaben auf das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.
Die Opposition kritisierte Macron wegen des Rücktritts des Generalstabschefs scharf: Der konservative Abgeordnete Damien Abad schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, ein "Übermaß an Autoritarismus" des Präsidenten habe zum Rücktritt geführt. "Eine schlechte Nachricht für unsere Streitkräfte."
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen warf Macron vor, de Villiers "vor seinen Truppen gedemütigt" zu haben. Macrons Politik stelle ein "Risiko" für die Sicherheit der Franzosen dar.
