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Flüchtlinge

Artikel zu: Flüchtlinge

Babis (links) steht an der Wahlurne an

Tschechen wählen neues Parlament - Populistischer Ex-Regierungschef Babis Favorit

In Tschechien haben die Menschen in einer richtungsweisenden Wahl über ihr neues Parlament abgestimmt. Noch bis 14.00 Uhr konnten die Bürgerinnen und Bürger des EU- und Nato-Landes ihre Stimme abgeben. Den jüngsten Umfragen zufolge hat die Partei Ano des früheren populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis die besten Aussichten auf einen Wahlsieg. Gewinnt der sich selbst als "Friedensstifter" und "Trumpist" bezeichnende Multimilliardär die Wahl, könnte dies gravierende Folgen für die Haltung in Prag gegenüber der Ukraine haben, die das Land bisher stark unterstützte. Babis wäre bei einem Sieg wahrscheinlich auf einen Koalitionspartner angewiesen. 
Justitia

Gericht: Berlin muss Bewerbungsverfahren am Landesamt für Flüchtlinge fortsetzen

Das Land Berlin darf das Bewerbungsverfahren für den Chefposten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten nicht unterbrechen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren, wie es am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte. Geklagt hatte ein Bewerber oder eine Bewerberin, mit dem oder der bereits ein Auswahlgespräch geführt wurde. Der Eilantrag richtete sich gegen die Unterbrechung.