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Betriebsrente: Opel traut sich

Während viele Firmen ihre Betriebsrenten streichen, will Opel diese Altersversorgung wieder einführen. Indes geht die Diskussion um gesetzliche Regelungen der Betriebsrenten weiter.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, rechnet mit weiteren Kündigungen von Betriebsrentenvereinbarungen durch Unternehmen. "Das wird kein Einzelfall bleiben", sagte er in Berlin der Nachrichtenagentur AP mit Blick auf das Vorgehen der Commerzbank und des Gerling-Konzerns. "So lange die Personalnebenkosten so hoch sind wie sie sind, wird das auch weitergehen." Rogowski forderte die Bundesregierung auf, die starren gesetzlichen Vorgaben zur Betriebsrente abzuschaffen.

Die gesetzgeberisch vorgeschriebene Verpflichtung für die Firmen, die Betriebsrenten alle drei Jahre an die Inflations- oder die Nettolohnentwicklung anzupassen, müsse gestrichen werden, verlangte der BDI-Chef. Diese Vorschrift sei wesentlich verantwortlich für die Korrekturen bei den Betriebsrenten. "Das ist vielen über die Unterlippe gewachsen." Wenn das Betriebsrentengesetz nicht geändert werde, würden weitere Unternehmen ihre Systeme drastisch kürzen oder gar - wie die Commerzbank - ganz aufkündigen.

Schon in den 90er Jahren hätten viele Firmen ihre Betriebsrentenvereinbarungen deutlich zurückgefahren oder beendet, sagte Rogowski. "Das hat nur nicht so sehr für Furore gesorgt, weil es weniger spektakuläre Fälle waren."

Noch eine Forderung nach Gesetzesänderung

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sprach sich angesichts der Kürzungen von Betriebsrenten durch Unternehmen für gesetzliche Regelungen in diesem Bereich aus. In der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" sagte er: "Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage für die Stabilität und Sicherheit dieser Betriebsrenten, von denen wir immer sagen, dass sie für die Zukunft unverzichtbar sind. Das ist ein Problem, für das ich jetzt auch keine Lösung habe, aber. ..das muss geleistet werden."

Auch sein nordrhein-westfälischer Kollege Peer Steinbrück (SPD) schließt eine Initiative des Gesetzgebers nicht aus: "...da muss man sich fragen, kann ein Unternehmen im Rahmen seiner Möglichkeiten dies so aufkündigen, oder muss gegebenenfalls der Gesetzgeber dafür Sorge tragen."

Opel führt Betriebsrente wieder ein

Der Autokonzern Opel plant, die 1997 abgeschaffte Betriebsrente noch in diesem Jahr wieder einzuführen. Zur Zeit verhandelten Vorstand und Arbeitnehmervertreter über die Details der künftigen Regelung, bestätigte eine Opel-Sprecherin dem "Handelsblatt". Damit fährt die deutsche Tochter von General Motors einen anderen Kurs als die Commerzbank und der Versicherer Gerling, die die Betriebsrenten gekündigt oder drastisch gesenkt haben.

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz bewertet die Einigungschancen als gut. Vorstand und Arbeitnehmervertreter seien sich "grundsätzlich einig", wieder eine Betriebsrente einzuführen, allerdings "nicht zu den früheren Konditionen", sagte er. Jedem Opel-Mitarbeiter sei klar, dass der Konzern sparen müsse. Mit der Betriebsrente könne der Automobilhersteller aber in jedem Fall seine Attraktivität als Arbeitgeber deutlich erhöhen. Seit März 1997 kommen neu eingestellte Opel-Mitarbeiter nicht mehr in den Genuss einer Betriebsrente.

DPA