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Fragen & Antworten: 25 x Europa

Die Schlagbäume fallen, die Europäische Union wächst: neue Regeln gelten. Der stern beantwortet die wichtigsten Fragen über die Folgen der Erweiterung.

1. Was kostet die Deutschen die Erweiterung?

Die EU-Subventionen für die neuen Mitgliedsländer - etwa für die dortigen Bauern - werden auf einem niedrigen Niveau beginnen und dann nach und nach erhöht. Der deutsche Beitrag, der voriges Jahr 22,3 Milliarden Euro betrug, wird daher sukzessive steigen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass nach den jetzt vorliegenden Plänen der EU-Kommission Deutschland im Jahr 2013 bis zu zwölf Milliarden Euro mehr überweisen muss - nicht nur, aber vor allem wegen der Erweiterung. Nach Schätzungen der EU-Kommission hingegen wird der deutsche Beitrag bis zum Jahr 2013 lediglich um bis zu acht Milliarden Euro klettern.

2. Wird die Kriminalität zunehmen?

Das Bundeskriminalamt (BKA) wie auch Europol rechnen nicht mit einem entsprechenden Schub nach dem 1. Mai. Denn die organisierten Gruppen aus Mittel- und Osteuropa haben nicht auf die EU-Erweitung gewartet, um im Westen aktiv zu werden. Europol schätzt, dass bereits jetzt in der alten EU 4.000 Banden mit 40.000 Mitgliedern operieren. Mit der EU-Erweiterung wächst auch die Kooperation mit den Beitrittsländern: Europol hat Fachleute in die neuen Länder geschickt, um diese bei der Abstimmung des Strafrechts und dem Aufbau von Fahndungscomputersystemen zu beraten; die Ermittlungsbehörden arbeiten bereits enger zusammen, Bundesgrenzschützer patrouillieren seit 1998 gemeinsam mit polnischen Kollegen im Grenzgebiet. Experten sehen in der EU-Erweitung weniger neue Risiken als neue Chancen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen.

3. Kommt es zum Steuerwettlauf?

Das Rennen ist bereits im vollen Gange. Die meisten Beitrittsländer haben für die nächsten Jahre weitere Steuersenkungen angekündigt. Ungarn, Tschechien und Polen würden dann zu Niedrigsteuerländern mit Sätzen zwischen 14 und 18 Prozent. Unternehmen in Deutschland zahlen derzeit bis zu knapp 40 Prozent. Um für ausländische Firmen ein attraktiver Standort zu werden, bedarf es allerdings mehr als niedriger Steuern.

4. Wird Deutschland mit billigen Arbeitskräften überschwemmt?

Davor soll das so genannte 2+3+2-Modell schützen: Ab dem 1. Mai gilt für zwei Jahre ein Zuwanderungsstopp, der für den Fall "aktueller oder befürchteter Arbeitsmarktstörungen" anschließend für drei Jahre und 2009 abermals um zwei Jahre verlängert werden kann. Landwirte und Gastronomen können aber wie bisher billige Saisonarbeiter aus dem Osten beschäftigen.

5. Wie schnell erreichen die Beitrittsländer das Wohlstandsniveau der alten EU-Staaten?

Slowenien wird nach Meinung der Ökonomen bereits im nächsten Jahrzehnt den Wohlstand der alten EU-Länder erreichen, gemessen an der Kaufkraft pro Bürger. In den anderen Ländern dürfte der Aufholprozess 20 Jahre und länger dauern.

6. Wächst der Zigarettenschmuggel?

In Polen und Tschechien kostet eine Schachtel Zigaretten voll versteuert nur 1,50 beziehungsweise 1,70 Euro - in Deutschland vier Euro. Pro Person dürfen pro Grenzübertritt 200 Zigaretten eingeführt werden. Das Bundesfinanzministerium rechnet mit einem Schmuggel-Boom und rüstet entsprechend auf: Statt 43 mobiler Kontrollgruppen werden 58 Einheiten mit 1.324 Zollfahndern das Netz entlang der deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien enger ziehen.

7. Können Deutsche unbeschränkt Grundstücke und Immobilien in Osteuropa erwerben?

Nein. Die Übergangsregelungen sind von Staat zu Staat verschieden. So dürfen in Polen nur gewerbliche Investoren Grundstücke völlig frei erwerben. Landwirte müssen in Ostpolen erst drei Jahre lang pachten (in Westpolen sieben Jahre), bevor sie die selbst bewirtschaftete Fläche kaufen können. Private Wohnungen oder Häuser dürfen Deutsche in den Beitrittsländern sofort erwerben, wenn sie auch dorthin ziehen, Zweitwohnungen oder Ferienhäuser hingegen erst nach einer fünfjährigen Übergangsfrist.

8. Droht uns ein Verkehrskollaps?

Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit einer Verdreifachung des Güterverkehrs auf deutschen Straßen, Schienen und Wasserwegen - das Straßennetz trägt dabei die Hauptlast. Der Personenverkehr werde um 50 Prozent zunehmen. Trotz dieser Zahlen befürchten die Experten des Ministeriums keine Mega-Staus: "Das Verkehrsaufkommen wird nur langsam und kontinuierlich steigen." Da an den Grenzen die zeitaufwendigen Zollkontrollen entfallen (abgesehen von Stichproben) und nur noch die Ausweispapiere geprüft werden, könnten die Wartezeiten sogar kürzer werden. Der Bundesgrenzschutz dagegen rechnet auch nach dem 1. Mai an den meisten Übergängen mit kilometerlangen Staus.

9. Kann man in Deutschland ein Auto mieten und Osteuropa bereisen?

Grundsätzlich ja, zumindest mit Autos der großen Mietwagenanbieter. Allerdings nicht mit jedem Fabrikat (ausgenommen sind beispielsweise Mercedes, BMW, Audi und auch Cabrios). Nicht möglich sind bislang so genannte Einwegmieten: also etwa den in Berlin gemieteten Wagen in Warschau wieder abzugeben.

10. Gibt es in den Beitrittsländern eine organisierte Pannenhilfe?

Nach Auskunft des ADAC hat jedes Land eine Pannenhilfe, die von den regionalen Automobilclubs organisiert wird. Wie gut die allerdings in der Praxis funktioniert, ist nicht bekannt. An den meisten Autobahnen gibt es Notrufsäulen.

11. Wird es für deutsche Unternehmer einfacher, dort eine Firma zu gründen?

Schon seit dem Fall des Eisernen Vorhangs locken die osteuropäischen Staaten Westfirmen ins Land. Wirtschaft und Handel (außer mit Agrarprodukten) sind bereits weitgehend liberalisiert. Vor allem Polen bietet Investitionsanreize mit Sonderwirtschaftszonen, in denen teilweise keine Unternehmenssteuern erhoben werden. Mit diesen Sonderregeln ist ab 1. Mai allerdings Schluss. Firmen, die neu ins Land kommen, werden mit den üblichen Sätzen besteuert. Für bereits angesiedelte Unternehmen gibt es Übergangsfristen.

12. Was brauchen deutsche Touristen bei der Einreise in die Beitrittsländer?

Die Personenkontrollen an den Grenzen entfallen vorerst nicht - das ist erst in einigen Jahren vorgesehen, nach dem Beitritt der Länder zum Schengen-Abkommen. Bis dahin müssen Deutsche bei der Einreise ihren Personalausweis vorlegen. Bei Fahrten unmittelbar nach dem 1. Mai empfiehlt das Bundesinnenministerium, sich an die Fremdenverkehrsämter oder die Botschaften der Beitrittsländer zu wenden. So ist insbesondere für Reisen nach Lettland noch ein gültiger Reisepass empfehlenswert sowie eine Krankenversicherung nötig. Bei Fahrten mit dem Auto raten die Versicherer, die grüne Versicherungskarte mitzuführen.

13. Wann führen die neuen Mitgliedsstaaten den Euro ein?

Alle haben sich in den Beitrittsverhandlungen zur Einführung des Euro verpflichtet. Doch die Gemeinschaftswährung kommt erst, wenn die Länder die so genannten Stabilitätskriterien erfüllen. Wann die Beitrittsländer diese Hürden nehmen, ist noch offen. Selbst in den am weitesten fortgeschrittenen Staaten kann der Euro wegen vorgeschriebener Testphasen frühestens 2006 alleiniges Zahlungsmittel sein.

14. Können wir in den Beitrittsländern auch mit Euro zahlen?

In Polen ja. Dort wird der Euro ab 1. Mai zur Zweitwährung in Geschäften und Restaurants, die im Einzelfall aber auf der Bezahlung mit Zloty bestehen können. In allen übrigen Beitrittsstaaten gelten die Landeswährungen.

15. Ist lokale Korruption ein Problem für deutsche Unternehmen?

In Tschechien kritisiert die Deutsch-Tschechische Handelskammer (DTIHK) immer wieder, dass Behördenmitarbeiter künstlich Hindernisse aufbauen - die dann durch Bakschisch beseitigt werden können. Selbst für die Eintragung ins Handelsregister brauche es nach Aussagen von Unternehmern gelegentlich einen Umschlag mit umgerechnet etwa 700 Euro. Eine entscheidende Ursache dafür ist in allen Erweiterungsländern die schlechte Bezahlung der Staatsdiener - die mache sie anfällig für Korruption.

16. Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit in den Beitrittsländern?

17. Kommen mehr landwirtschaftliche Produkte aus Osteuropa in unsere Regale und bedrohen die heimischen Bauern?

Mit einem Schub von Billigangeboten rechnen Marktkenner zumindest kurzfristig nicht. Dem steht das rigide System von Quoten und Höchstmengen im Wege, mit dem die EU die Agrarmärkte reguliert. Nach dem Beitritt müssen sich die Bauern in den Beitrittsländern mit 25 Prozent der Einkommensbeihilfen ihrer westlichen Berufskollegen zufrieden geben. Erst 2013 erreichen sie die volle Gleichberechtigung bei den Subventionen. Bis dahin aber dürften viele der 3,9 Millionen Landwirte aus den Ostländern - fast zwei Drittel leben in Polen - das Handtuch geworfen haben: Ihre Höfe sind zu klein und unrentabel. So dürften für die deutschen Landwirte die Chancen größer als die Risiken sein, denn die Erweiterung öffnet das Tor zu 75 Millionen zusätzlichen Konsumenten.

18. Entsprechen Lebensmittel aus Osteuropa den strengen EU-Qualitätsvorschriften?

Alle Beitrittsländer haben die nötigen Gesetze beschlossen. In der Praxis gibt es aber Probleme. So erfüllen zum Beispiele viele Schlachthöfe und Molkereien die EU-Regeln nicht und dürfen deshalb nicht in die Alt-EU exportieren. Experten befürchten nun illegale Ausfuhren. Nach Inspektionen des EU-Veterinäramtes mussten in Tschechien sogar eine Reihe von Schlachthöfen und Molkereien schließen.

19. Können sich Handwerksbetriebe aus den Beitrittsländern bei uns ansiedeln?

Die Niederlassungsfreiheit gilt sofort und uneingeschränkt. Voraussetzung ist aber eine mindestens sechsjährige selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung als Betriebsleiter im jeweiligen Handwerk. Weiterhin muss ein der deutschen Meisterprüfung gleichwertig anerkannter Abschluss vorliegen. Wegen der über sieben Jahre eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit dürfen ausländische Unternehmen aber außer dem leitenden Personal keine weiteren Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern mitbringen.

20. Gilt in den Beitrittsländern neben dem nationalen Recht jetzt das EU-Recht?

Im Grunde ja, aber es gibt zahlreiche Ausnahme- und Übergangsbestimmungen. Ein großes Handicap auf dem Weg zur Harmonisierung ist zudem die Sprachenvielfalt. Keines der Beitrittsländer wird zum Stichtag 1. Mai das 85.000 Seiten umfassende EU-Regelbuch in seine Landessprache übersetzt haben.

21. Soll man Bargeld erst nach dem Einreisen in die jeweilige Landeswährung tauschen?

Meist ist der Umtausch vor Ort günstiger. Die Gebühren in den Wechselstuben können stark schwanken. Es empfiehlt sich aber, einen Teil der Urlaubskasse in Deutschland zu tauschen. Die deutsche Reisebank, mit Filialen in jedem großen Bahnhof oder Flughafen, bietet hierfür dem Kunden eine kostenlose Rücktauschgarantie.

22. Können deutsche Abiturienten in Warschau oder Prag studieren, und gelten die Abschlüsse auch in Deutschland?

Wegen des längeren Aufenthaltes brauchen deutsche Studenten in den neuen EU-Staaten ein Visum (ist problemlos zu bekommen). Inzwischen ist es dort sogar leichter zu studieren als in vielen westeuropäischen Ländern, weil viele Universitäten dazu übergehen, Vorlesungen und Seminare auf Englisch anzubieten, gelegentlich sogar auf Deutsch. Speziell Polen führt derzeit auch immer mehr Studiengänge mit den international anerkannten Abschlüssen Bachelor und Master ein - und ist in diesem Punkt sogar weiter als Deutschland. Der Deutsche Akademische Austauschdienst wirbt gezielt für ein Studium in Osteuropa. Infos in Internet gibt es hier.

23. Funktioniert überall das Handynetz?

Ja, in sämtlichen Ländern gibt es so genannte Roaming-Partner, mit denen die deutschen Mobilfunkunternehmen zusammenarbeiten. Sie benutzen die in Europa verbreitete GSM-Netztechnik.

24. Welche Produkte lohnen sich als Souvenirs?

Polen: Bernsteinschmuck
Ungarn: hochwertige Lederschuhe, Porzellangeschirr, antiquarische Bücher
Estland: Maßanzüge
Tschechien: Glaswaren
Lettland: Pralinen
Malta: Silberschmuck, Sonnenbrillen
Zypern: Stickereien
Slowenien: Schuhe, Kostüme

25. Welche Länder stehen noch auf der Warteliste für einen EU-Beitritt?

Bulgarien und Rumänien sind die nächsten Kandidaten; sie könnten bereits im Januar 2007 in die EU aufgenommen werden. Auch die Türkei will in die EU, doch der Weg dahin ist deutlich weiter. Zum Jahresende entscheiden die EU-Staatsvertreter über die Aufnahme von Verhandlungen, die 2006 beginnen könnten. Die Verhandlungen dürften sich dann noch mindestens zehn Jahre hinziehen.

Joachim Reuter / Hans-Martin Tillack / print