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Arbeitslose: Clement warnt vor Schockstarre

Im Januar waren mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. Der Wirtschaftsminister sucht das Heil in der Offensive - und erhöht den Druck auf die Vermittler.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat davor gewarnt, angesichts der "erschreckenden Zahl" von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland "in eine Art Schockstarre" zu verfallen. Das wichtigste sei jetzt, "dass ab sofort allen Jugendlichen ein Angebot gemacht wird", sagte er am Mittwoch in Berlin. Von der Bundesagentur für Arbeit erwarte er verbesserte Vermittlung. Nach Erfahrungen des Auslands lasse sich die Arbeitslosenzahl allein durch schnellere Vermittlung um 15 Prozent senken. CDU-Generalsekretär Volker Kauder bezichtigte Rot-Grün, die Zahlen zu verniedlichen. "Mit neuer Offenheit hat das nichts zu tun, sondern mit alter Untätigkeit", sagte er.<

Arbeitslosenquote bei 12,1 Prozent

Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg verzeichnete im Januar 5,037 Millionen Menschen ohne Job. Das ist der höchste Stand seit Bestehen der Bundesrepublik. Im ersten Monat dieses Jahres seien 573.000 Arbeitslose mehr als im Dezember und 440.000 mehr als vor einem Jahr gemeldet gewesen, sagte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, bei der Vorstellung der Daten in Nürnberg. Die Quote lag bei 12,1 Prozent.

Die Nürnberger Zahlen bringen die Bundesregierung in erhebliche Erklärungsnot. Zwar bemühen sich rot-grüne Spitzenpolitiker nun, den Wert auf die statistischen Effekte der Hartz-IV-Reform zu schieben. Aber diese Erklärung verfängt selbst dann nicht vollständig, wenn die Auswirkungen des Winters auf den Arbeitsmarkt herausgerechnet werden. Auch saisonbereinigt ist die Zahl der Arbeitslosen gestiegen. Vor der wichtigen Landtagswahl in Schleswig-Holstein bleiben SPD und Grünen eine Erfolgsmeldung demnach verwehrt. Clement schob den Schwarzen Peter nun wieder der arg gebeutelten Bundesagentur für Arbeit zu: Diese, sagte er, müsse nun schneller vermitteln.

Der Chef der Arbeitsagentur, Frank-Jürgen Weise, rechtfertige die Rekordquote mit den statistischen Auswirkungen der Hartz-IV-Reform. "Die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen war im Januar 2005 nicht nur von saisonalen Faktoren geprägt, sondern auch von der Einbeziehung ehemaliger Sozialhilfebezieher in die Arbeitslosenstatistik. Damit ist die Arbeitslosigkeit nicht größer geworden. Sie ist lediglich umfassender abgebildet und transparenter geworden", sagte er. Saisonbereinigt ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 227.000 gestiegen.

Konjunkturelle Schub bleibt aus

Nach Angaben der Arbeitsagentur sind jedoch im Januar mindestens 222.000 Personen infolge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Anfang des Jahres erfolgte, in die Arbeitslosenstatistik aufgenommen worden. Das bedeutet dennoch, dass die Zahl der Arbeitslosen absolut um 5000 gestiegen ist – der erhofft konjunkturelle Schub bleibt somit aus. Clement sagte, trotz der schlechten Lage werde die Reform des Arbeitsmarktes mit aller Konsequenz fortgesetzt. Die Januar-Zahlen spräche für "fünf Millionen Gründe für die Arbeitsmarktreformen".

In Westdeutschland ist die Zahl der Arbeitslosen im Januar um 406.000 auf 3.266.000 gestiegen. Das waren 339.000 mehr als vor einem Jahr, berichtete die Bundesagentur. In Ostdeutschland einschließlich Berlin wurden im Januar 1.771.000 Arbeitslose registriert. Das waren 167 000 mehr als im Dezember und 101.000 mehr als im Januar 2004.

Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla nutzte die Daten, um gegen die Bundesregierung zu wettern. "Der Bundeswirtschaftsminister ist zum Symbol einer gescheiterten Regierung geworden", sagte er. Mit dem Namen Clement verbinde sich die höchste Arbeitslosigkeit im Nachkriegsdeutschland. "Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie nie zuvor in den vergangenen 70 Jahren." Seit zwölf Monaten steigt auch ohne Hartz IV die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit. Rot-Grün muss so viele Arbeitslose und gleichzeitig eine so hohe Verschuldung verantworten wie noch keine Regierung zuvor.

güs mit Material von AP/DPA/Reuters / DPA / Reuters