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Bahnstreiks: Pendler im Westen hatten's schwer

Mit Warnstreiks haben Bahnbedienstete hauptsächlich in NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland den Pendlern das Leben schwer gemacht. Die nächste Streikwelle dürfte es erst wieder nach dem Feiertag am 3. Oktober geben.

Nach dem Scheitern der Tarifgespräche über Beschäftigungssicherung bei der Bahn haben am frühen Freitagmorgen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland Warnstreiks der Bahn-Beschäftigten begonnen. Zunächst legten rund 400 Mitarbeiter die Arbeit befristet nieder, wie die Gewerkschaften Transnet und GDBA mitteilten. Wie die Deutsche Bahn AG mitteilte, kam es insbesondere in den Bereichen Dortmund, Saarbrücken, Köln, Paderborn, Wuppertal, Düsseldorf und Duisburg zu Verspätungen im Nah- und Fernverkehr.

Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich rund 1700 Beschäftigte an dem Ausstand, der die Forderung der Arbeitnehmer nach Beschäftigungssicherung unterstreichen sollte. Im Zugverkehr rund um die betroffenen Orte sollte mit teilweise erheblichen Behinderungen gerechnet werden. Betroffen sind der Regional-, Fern- und Güterverkehr. Das Wochenende dürfte aber ruhig bleiben: Mit einer weiteren Welle von Warnstreiks rechnet die Bahn erst wieder am Morgen nach dem Feiertag am 3. Oktober (Tag der deutschen Einheit).

"Die Antwort der Beschäftigten"

Der Warnstreik, der bis Freitagmittag andauern sollte, war von den Gewerkschaften am Donnerstagabend ausgerufen worden. Zuvor hatten sich in neuen Verhandlungen Aussichten auf einen Kompromiss nicht verdichtet. "Wir hatten bis zuletzt auf verhandelbare Angebote der Arbeitgeberseite gehofft", erklärten Transnet-Chef Norbert Hansen und der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. Allerdings habe es diese auch in dem am Donnerstag von der Deutschen Bahn anberaumten Gespräch nicht gegeben. "Das ist jetzt die Antwort der Beschäftigen", sagten die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden.

Allerdings bestand nach wie vor Hoffnung auf eine Einigung. Sprecher beider Seiten erklärten am Freitagvormittag ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer zeitnahen Fortsetzung der Verhandlungen. Transnet-Vorstandsmitglied Karl-Heinz Zimmermann begrüßte im ZDF-Morgenmagazin ausdrücklich den Kompromissvorschlag von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee: "Mit diesem Modell können wir leben."

Alle Parteien sind gesprächsbereit

Der Vorschlag beinhaltet, dass das Schienennetz bei einer Privatisierung rechtlich beim Bund bleibt, aber wirtschaftlich bei der Bahn. Zimmermann forderte Tiefensee auf, zusammen mit dem Bahn-Vorstand ein neues Angebot zu unterbreiten, zumal das Modell sicherstellen würde, dass der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung Gültigkeit haben könnte. Den Abbruch der Tarifgespräche und den Aufruf zu Warnstreiks hatte Transnet-Sprecher Michael Klein am Donnerstagabend in Berlin mit dem nach wie vor unzureichenden Angebot der Bahn begründet.

So habe das Unternehmen lediglich für das neue, von der Bundesregierung präsentierte "Eigentumssicherungsmodell" Lösungen zur Fortgeltung des Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung angeboten, aber für keines der übrigen in der Diskussion befindlichen Modelle. Hansen hatte die Gespräche vom Donnerstag vor deren Beginn als "letzte Chance2 bezeichnet. Die Personalchefin der Bahn, Margret Suckale, sagte, die Bahn sehe das neue Modell ebenfalls als Chance für neue Tarifverhandlungen.

Zahlreiche Rückholoptionen

Das "Eigentumssicherungsmodell" der Bundesregierung erfüllt wesentliche politische Forderungen, etwa den Verbleib der Infrastruktur im Eigentum des Bundes. Es sieht vor, dass der Bund zwar juristischer Eigentümer der Infrastrukturunternehmen des Konzerns wird, die Bahn aber wirtschaftlicher Eigentümer bleibt und die Umsätze auch bilanzieren kann. Es beinhaltet darüber hinaus zahlreiche Rückholoptionen. Nach Ansicht von Regierungskreisen ermöglicht es die Beibehaltung des bis 2010 abgeschlossenen Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrages ebenso wie des konzernweiten Arbeitsmarkts - zwei zentrale Forderungen der Gewerkschaften.

DPA/AP / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(