VG-Wort Pixel

Kündigungsschutz Merkels Machtwort gefordert


Der Streit um den Kündigungsschutz in der Union hält weiter an. Der Arbeiternehmerflügel der CDU fordert von Partei-Chefin Angela Merkel eine klare Positionierung zu Gunsten des Kündigungsschutzes.

Der Ruf einiger CDU-Wirtschaftspolitiker nach Abschaffung des Kündigungsschutzes stößt in weiten Teilen der Union auf vehementen Widerspruch. Das sei mit der CDU/CSU nie und nimmer zu machen, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann (CDU) der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Hermann-Josef Arentz, forderte von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber ein Machtwort und "eine klare Positionierung zu Gunsten des Kündigungsschutzes".

"Unkoordiniertes Gegacker"

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hatten sich am Wochenende für eine Abschaffung des Kündigungsschutzes ausgesprochen. Dazu sagte Arentz der "Passauer Neuen Presse": "Dieses unkoordinierte Gegacker in der Union beim Thema Kündigungsschutz birgt die Gefahr, dass die soziale Glaubwürdigkeit der CDU Schaden nimmt. Zu dem ’C’ in unserem Parteinamen gehört auch soziale Verantwortung für die Schwächeren in der Gesellschaft." Dieser Vorstoß werde ausschließlich der SPD und dem Bundeskanzler helfen, sagte er.

Arentz nannte den Kündigungsschutz eins der Königsrechte der Arbeitnehmer. "Wer mit der Axt an den Kündigungsschutz geht, schafft keine zusätzlichen Arbeitsplätze, sondern zusätzliche Angst vor Arbeitslosigkeit. Wer den Kündigungsschutz abschafft, beseitigt eine große Errungenschaft der sozialen Marktwirtschaft", warnte er.

"Nackte neoliberale Ideologie"

Der CDA-Vorsitzende bestritt, dass eine Abschaffung des Kündigungsschutzes zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen würde: "Rot-Grün hat den Kündigungsschutz für über 52-Jährige bereits quasi abgeschafft. Danach können Ältere auf Dauer befristet eingestellt werden, also ohne jeden Kündigungsschutz. Das hat bisher nicht dazu geführt, dass Unternehmen plötzlich 52-Jährige und Ältere einstellen." Hinter der Forderung nach Abschaffung des Kündigungsschutzes stecke nackte neoliberale Ideologie, kritisierte er.

Auch Laumann rief die Vertreter des Wirtschaftsflügels der Partei auf, sich weiterer Vorschläge zu enthalten. Wer eine "Republik der Tagelöhner" wolle, müsse "den Arbeitnehmerflügel aus der Union ausschließen" oder sich eine neue Partei suchen.

"Vom Vertrauens- hin zum Wählerverlust"

Der stellvertretende Bundesvorsitzende von Beamtenbund und Tarifunion (dbb), Heinz Ossenkamp, erklärte, eine Abschaffung des Kündigungsschutzes würde "einen Wegfall von Arbeitnehmerrechten bedeuten, soziale Konflikte heraufbeschwören und der Arbeitgeberwillkür Tür und Tor öffnen". Ossenkamp warnte, für die CDU könne dies "vom Vertrauens- hin zum Wählerverlust" führen.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat jegliche Änderungen am Kündigungsschutz strikt abgelehnt: "Ich will gar keine falschen Erwartungen aufkommen lassen: Es wird mit uns keine Veränderungen geben", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Clement betonte, der Kündigungsschutz sei gerade erst im September 2003 neu geregelt worden im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zu den so genannten Hartz-Gesetzen. So sei der Kündigungsschutz etwa bei Kleinstbetrieben bis zu zehn Beschäftigten ausgesetzt worden. Betriebe könnten bei über 50-Jährigen zudem unbegrenzt befristete Arbeitsverhältnisse eingehen: "Ich glaube, dass hier sehr stark ein Symbolstreit stattfindet, der aus meiner Sicht keinen Sinn macht."

AP AP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker