Mit einem dritten Warnstreiktag wollen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber des öffentlichen Diensts erhöhen. Für Freitag waren flächendeckende Arbeitsniederlegungen in Hessen angekündigt, auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland sollte gestreikt werden. Führende Vertreter der Kommunen appellierten an die Gewerkschaft, ihre Strategie zu überdenken. Ver.di-Chef Frank Bsirske bot den Kommunen einen Schulterschluss gegen die Politik der Bundesregierung an.
In Hessen waren die Beschäftigten des öffentlichen Nachverkehrs zu Warnstreiks aufgerufen, so dass es vor allem im Rhein-Main-Gebiet zu Beeinträchtigungen kam. In Frankfurt am Main fielen nach Angaben der Verkehrsgesellschaft alle U- und Straßenbahnenlinien aus, da ein Bus-Depot bestreikt wurde, konnten dort auch keine Busse ausfahren.
In Sachsen und Sachsen-Anhalt sollten unter anderem Stadtverwaltungen, Landratsämter und städtische Betriebe in zahlreichen Städten wie Halle, Leipzig und Zwickau bestreikt werden, ebenso große Einrichtungen der Bundeswehr und Bundesämter. Auch der Winterdienst in der Region Halberstadt und in den Landkreisen Zwickau und Vogtland sollten betroffen sein, allerdings wurde im Fall weiterer Schneefälle eine Ersträumung der Straßen vor Streikbeginn zugesichert.
Ver.di und der Deutsche Beamtenbund wollen mit den Warnstreiks ihren Forderungen nach einem Gesamtpaket von fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt Nachdruck verleihen. Die zweite Verhandlungsrunde für die gut zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen hatte am Montag kein Ergebnis gebracht. Die Arbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt. Die nächsten Gespräche finden am 10. Februar in Potsdam statt.
Dann wird es voraussichtlich auch zu einem Angebot kommen, wie der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, dem DAPD sagte. Entscheiden werde darüber die Mitgliederversammlung des Verbands, die parallel zur nächsten Tarifgesprächsrunde tagt. Die geforderte Größenordnung von fünf Prozent sei aber völlig unrealistisch.
Der Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", er habe kein Verständnis für das Vorgehen von ver.di. Schon die Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt liege "völlig quer zur Situation der Kommunen, die alle miteinander vor einem großen Scherbenhaufen stehen", sagte der SPD-Politiker.
Er halte es für falsch, eine solche Forderung zu stellen und dafür "große Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen". Weils Appell an die Gewerkschaft ver.di laute, "sie möge sich doch noch einmal überlegen, ob sie hier nicht auf einem grundsätzlich falschen Weg ist".
Ver.di-Chef Bsirske bot den Kommunen an, mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes "den Druck zu erhöhen, damit die Not der Kommunen endlich auf die Agenda der Bundesregierung kommt". Das sei mit Blick auf die zu erwartenden Milliarden-Defizite der Kommunen "bitter nötig", sagte Bsirske der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Die "einzige Chance der Kämmerer" bestehe darin, "Front zu machen gegen die aberwitzigen Steuerpläne der Berliner Koalition".
Die Bundesregierung müsse die Gewerbesteuern als Haupteinnahmequelle der Kommunen stärken und dürfe ihnen nur Aufgaben übertragen, wenn es dafür finanziellen Ersatz gebe, sagte Bsirske. Mit höheren Steuern könnten die Kommunen entlastet werden. Bei den Warnstreiks rechnet Bsirske mit Verständnis der Bevölkerung.
