Erneuter Wirbel um die Lkw-Maut: Noch vor dem auf 1. Januar 2005 verschobenen Starttermin gibt es Streit um die Höhe der Streckengebühr: Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, er drehe zur Sanierung seines Haushalts an der Preisschraube und wolle statt der vereinbarten 12,4 Cent pro Kilometer voreilig 15 Cent berechnen. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück.
Kein Zusammenhang zu Etatgesprächen
Die 15 Cent pro Kilometer seien für den Fall vereinbart, dass die EU-Kommission die von der Bundesregierung für Spediteure vorgesehenen Steuererleichterungen von jährlich 600 Millionen Euro genehmigt, sagte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Felix Stenschke, am Freitag in Berlin. Die Vereinbarung sei im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vor rund einem Jahr getroffen worden. "An diese Verabredung halten wir uns." Er dementierte, dass der höhere Kilometersatz im Zusammenhang mit den aktuellen Etatgesprächen stehe und Etatkürzungen ausgleichen solle.
Aus den Reihen der Union wurden heftige Vorwürfe laut: "Bis jetzt ist noch nicht gesichert, dass das Mautsystem überhaupt zum 1. Januar 2005 zum Laufen kommt. Daher ist es unseriös, bereits jetzt mit höheren Mauteinnahmen zu spekulieren", kritisierten der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer sowie Fraktionsvize Klaus Lippold.
Unklar ob und wann EU-Genehmigung kommt
Anton Börner, Präsident des Deutschen Groß- und Außenhandels, warf Stolpe vor, er wolle "das Fell des Bären verteilen, ohne ihn erlegt zu haben". Noch sei "kein Cent aus der Lkw-Maut geflossen", dennoch "tüftelt das Bundesverkehrsministerium bereits an ihrer Erhöhung". Dies werde angesichts des Ölpreis-Anstiegs die Binnenkonjunktur bremsen. "Deutsche Unternehmen werden noch stärker zur Kasse gebeten als ursprünglich absehbar."
Der Betrag von 600 Millionen Euro für "Harmonisierungsmaßnahmen" soll dem Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen für deutsche Spediteure dienen. Im Gegenzug zu den Steuererleichterungen kann jedoch der Kilometerpreis auf den ursprünglich veranschlagten Wert hochgesetzt werden. Dies räumte auch die Union ein. Ob und wann die dafür notwendige Genehmigung der EU-Kommission kommt, ist aber unklar.
2,1 Milliarden Euro jährlich erwartet
Ursprünglich sollte die Lkw-Maut Anfang September 2003 starten. Wegen gravierender technischer Probleme musste der Start um 16 Monate auf den 1. Januar 2005 verschoben worden. Erwartet werden Mauteinnahmen von 2,1 Milliarden Euro pro Jahr. Sie sollen in den Verkehrshaushalt fließen und überwiegend für Investitionen ins Straßennetz ausgegeben werden.
