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Fantasiegebühren, Arbeitszeit-Schummel: Wie Arbeitgeber beim Mindestlohn tricksen

Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns versuchen Arbeitgeber, mit allen Mitteln die Kosten zu drücken - oder das Gesetz zu umgehen. Es ist ein schmutziger Kampf, und es ist erst der Anfang.

Von Andreas Hoffmann

Die DGB Region Saar wirbt im März vergangenen Jahres mit dem abwaschbaren Graffiti in Saarbrücken für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro

Die DGB Region Saar wirbt im März vergangenen Jahres mit dem abwaschbaren Graffiti in Saarbrücken für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro

Messergeld. Schon mal gehört? Nein? Das zahlen Arbeitnehmer, die im Schlachthof Tiere zerlegen. 70 bis 20 Euro im Monat. Eine Gebühr für die Abnutzung der Messer. Was sind das bloß für Messer, fragt man sich. Und was für Unternehmer, die solche Fantasie-Gebühren abkassieren.

Es gehe nicht um Einzelfälle, sagt Matthias Brümmer. Der Mann muss es wissen, er ist Chef der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) in Oldenburg. Ein bulliger 55-jähriger, der in seiner Freizeit Gewichte stemmt. Die Sache mit dem Messergeld hält er für ungerecht, weil normalerweise der Arbeitgeber die Ausrüstung bezahlt. Aber: "Seit der Einführung des Mindestlohns nehmen in der Region 80 Prozent der Betriebe Messergeld."

Widerstand? Fehlanzeige!

Eigentlich hatte sich Brümmer gefreut - damals im August, als die Fleischindustrie erstmals Mindestlöhne zahlte. Zehn Jahre hatte die Gewerkschaft dafür gekämpft. Nun galt ein Stundenlohn von 7,75 Euro, der bis Ende 2016 auf 8,75 Euro steigt. Doch die Betriebe fingen an, sich die Kosten für den Mindestlohn anderweitig zurückzuholen. Sie verlangten nicht nur Messergeld. Sie wollten Bekleidungsgeld: Die Schürzen der Schlachter nutzen sich auch ab. Für Arbeiter aus dem Ausland stiegen die Übernachtungskosten. Viele von ihnen leben in Miethäusern nahe der Schlachthöfe, früher kostete ein Schlafplatz im Schnitt sieben Euro am Tag. Jetzt: 9,80 Euro.

Widerstand? In den Oldenburger Betrieben arbeiten viele Werkvertragsarbeiter aus Polen oder Rumänien. Sie verdienen in Deutschland drei- bis fünfmal mehr als in der Heimat. Daher halten sie still. "Der Mindestlohn war nur ein kleiner Schritt nach vorn", sagt Brümmer.

Mindestlohn. In der Fleischindustrie gilt er seit August. Und seit August wird getrickst. In den meisten anderen Branchen gilt er seit dem 1. Januar. Und man fragt sich: Was kommt als nächstes? Schuhgeld für Kellnerinnen? Viele Arbeitnehmer hoffen auf mehr Geld. Aber sie sollten sich nicht zu früh freuen.

Jeder Vierte im Niedriglohnsektor

Ein Kampf tobt in der Wirtschaft. Ein Kampf um Gerechtigkeit. Es geht darum, dass Firmen ihre Mitarbeiter so bezahlen, dass sie von ihrer Arbeit leben können. Diesen Kampf erwartet man hierzulande nicht. Die deutsche Wirtschaft ist die Welt der klangvollen Namen. Daimler, Bosch, BASF. Die Welt der edlen Autos und intelligenten Maschinen. Die Welt der gut verdienenden Facharbeiter. Das Ausland beneidet uns um unsere Wirtschaft.

Aber es gibt noch eine andere, dunkle Seite der Wirtschaft. Eine, um die uns keiner beneidet. Wachleute beschützen Gebäude für vier Euro die Stunde; Zimmermädchen räumen für sechs Euro auf. Deutschland hat einen der größten Niedriglohnsektoren Europas, in dem fast 8,4 Millionen Menschen arbeiten, jeder vierte Beschäftigte. Für 1,2 Millionen reicht der Lohn nicht, sie müssen mit Hartz IV aufstocken.

Mindestlohn als Geschäft

Der Mindestlohn soll das ändern. Seit 1. Januar soll jeder Arbeitnehmer 8,50 Euro pro Stunde bekommen. Zwar gibt es Ausnahmen und Übergangsregeln bis 2017, und nicht alle profitieren, weil bis zu 9,50 Euro pro Stunde als Niedriglohn gelten. Aber: Immerhin knapp vier Millionen Menschen sollen mehr Geld bekommen. Noch steht der Mindestlohn nur im Gesetzblatt, jetzt müssen die Betriebe die Regeln anwenden. Es ist die entscheidende Runde im Kampf um Gerechtigkeit. Die Arbeitgeber wollen am liebsten das Gesetz rückabwickeln. Sie klagen über bürokratische Vorschriften, weil sie jetzt Arbeitszeiten penibel aufschreiben sollen. Von "überflüssiger Bürokratie in Reinkultur" spricht Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Und sie wollen sparen. Als das Ifo-Institut kürzlich 6300 Unternehmen gefragt hatte, wie sie auf den Mindestlohn reagieren werden, antworteten 57 Prozent: Kosten senken.

Wer konkrete Ideen dafür sucht, bekommt sie. Von Anwälten wie Uwe Schlegel aus Köln. Für ihn ist der Mindestlohn ein Geschäft. Wie lassen sich die Gesetze so auslegen, dass Unternehmer wenig für den Mindestlohn zahlen? Was ist nicht anständig, aber nicht illegal? Was ist illegal, aber nicht nachweisbar? Die Fleischindustrie ist Vorreiter.

Trend zur Selbstständigkeit

Gewerkschafter Brümmer sitzt in einem McDonalds nahe Oldenburg, neben ihm Adam (Name geändert), ein junger Pole. Adam hat Angst. Vor kurzem hatten Schläger einen Kollegen verprügelt. Adam zückt sein Handy. Bilder tauchen auf. Bunte Blätter und Zahlen. Das seien Dienstpläne, sagt er. "Aber sie stimmen nicht." Nicht vier oder sechs Stunden würden die Leute arbeiten, sondern 14 oder 16 Stunden. In seinem Betrieb gebe es eine doppelte Buchführung, eine offizielle und eine inoffizielle. Die eine beschreibt eine heile Welt, die andere die Ausbeutung. Der Zoll, der prüft, ob die Firmen Mindestlohn zahlen, sieht nur die offiziellen Bücher. Adam berichtet von einer Frau, der am Monatsende 400 Euro blieb, obwohl sie täglich bis zu zwölf Stunden gearbeitet hatte. Der Mindestlohn? "Viel gebracht hat er nicht", sagt er.

Nicht überall herrscht Wildwest wie in der Fleischindustrie. Aber auch andere Branchen versuchen, die Mehrkosten abzuwälzen. In Hannover, Leipzig und Chemnitz haben Taxi-Betriebe ihren angestellten Fahrern gekündigt, berichtet der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband. Ein Teil davon soll als Selbstständige anheuern, aber zu schlechteren Bedingungen: Standzeiten, für die Mindestlohn fällig wäre, werden nicht mehr bezahlt. "Wir sehen einen Trend in die Selbstständigkeit", sagt Hermann Waldner, Geschäftsführer von Taxi-Berlin.

Bezahlung mit Sauna-Gutscheinen

Ähnliche Fälle kennt der Deutsche Gewerkschaftsbund, der seit Januar eine Hotline unterhält. Arbeitnehmer klagen am Telefon, sie sollen in die Selbstständigkeit getrieben werden oder per Erklärung auf den Mindestlohn verzichten. Ein Sauna-Betreiber wollte einem Angestellten weiter 4,60 Euro zahlen und die Differenz zu den 8,50 Euro mit Sauna-Gutscheinen vergüten.

Auch in der Landwirtschaft wird versucht, den Mindestlohn zu umgehen - wie Regierungsbeamte berichten, geben das manche Bauern in vertraulichen Gesprächen zu. "Wir zeichnen keine Arbeitsstunden auf", heißt es. "Wir zahlen schwarz". Die Erntehelfer erhalten künftig Stücklohn. Klar ist: Auf einen Stundenlohn von 8,50 Euro wird ein Spargelstecher kaum kommen. Ob das legal ist? Vermutlich nicht. Aber ziehen bulgarische Saisonarbeiter vor Gericht? Nein.

Tipps zur Umgehung des Mindestlohns

Anwalt Uwe Schlegel, 52, steht im 6. Stock der Hypo-Vereinsbank in Leipzig. Vor ihm sitzen 100 Gäste: Hoteliers, Tankstellenbetreiber, Ärzte, Autohändler. Ein Mikrokosmos der Leipziger Wirtschaft. Schlegel, blaues Sacco, Igelschnitt, arbeitet bei der Kanzlei-Kette ETL, die fast 7000 Leute in Deutschland beschäftigt. Seit Sommer reist er durch die Republik: Hannover, Stralsund, Bonn. Mitunter redet er viermal am Tag: "Der Bedarf ist riesig", sagt er. Seine Zuhörer erwarten Tipps von ihm. Tipps, wie sie den verhassten Mindestlohn unterlaufen können.

Ein Beamer wirft Texte an die Wand. Schlegel erzählt, was sich Firmen einfallen lassen, um nicht mehr Lohn zahlen. Das meiste sei illegal, also "Schnapsideen". Dann zeigt er den Firmen, wie sie die Kosten für den Mindestlohn legal wieder reinholen. Etwa, indem sie Nachtzuschläge senken.

Normalerweise erhält ein Arbeitnehmer den Zuschlag, wenn er zwischen 23 und 6 Uhr arbeitet. Arbeitet er in dieser Zeit nur zwei Stunden, geht er leer aus. Das ist der Fall, wenn einige Arbeiter nur bis ein Uhr arbeiten, andere dafür um vier Uhr beginnen. Jüngst habe er mit einem Spediteur über Schichtplänen gebrütet, sagt Schlegel. Am Ende fielen viele Zulagen weg.

An der Saalwand taucht ein neues Bild auf. Es geht um Zusatzleistungen der Arbeitgeber: Handy oder Tankgutscheine. Diese Leistungen haben mit dem Mindestlohn nichts zu tun. Eigentlich. Aber man kann dem Beschäftigen einen neuen Arbeitsvertrag anbieten ohne diese Vorteile. Der Arbeitnehmer muss ihn nicht unterschreiben, viele tun es trotzdem. Weil sie ihrem Boss entgegenkommen wollen. Oder Angst um ihren Job haben.

Zu wenig Prüfer beim Zoll

Solche Tricks ändern nichts am Mindestlohn. Aber der Unternehmer federt Mehrkosten ab. Andere wollen den Mindestlohn zwar zahlen, aber ihre Leute insgeheim länger arbeiten lassen. Davon rät Schlegel ab. Künftig müssen viele Betriebe die Arbeitszeiten aufschreiben und "wenn der Zoll Ungereimtheiten findet, zahlen Sie ein Bußgeld".

Schlegel ist Anwalt. Er darf nicht zum Rechtsbruch aufrufen. Vor Publikum empfiehlt er nur legale Sparmaßnahmen, den Rest überlässt er den Firmen. "Wenn Sie der Typ Risiko sind und gern Roulette spielen, auch gut", sagt er. Aber das sei nicht sein "Beratungsansatz."

Den Mindestlohn zu unterlaufen kann teuer werden: Es drohen Geldbußen bis zu 500.000 Euro. Seit 1995 die ersten Branchen Mindestlöhne einführten, werden sie auch kontrolliert. Zuletzt führte der Zoll 35.000 Prüfungen durch, leitete 2300 Verfahren ein, die Richter verhängten 16,7 Millionen Euro Bußgelder. Aber heißt das, dass in Deutschland wirklich streng kontrolliert wird? Dem Zoll fehlen Prüfer. Zwar sollen 1600 neue Stellen entstehen werden, aber wegen des flächendeckenden Mindestlohns müssen die Beamten viel mehr Firmen checken.

Nachbesserung geplant

Ob der Zoll tatsächlich alle schwarzen Schafe aufspürt, ist unklar. Dabei tauchen beim Mindestlohn ständig neue Probleme auf. Wie geht man mit Jugendlichen um, die in Jugendwerkstätten auf die Ausbildung vorbereitet werden, wie mit psychisch Kranken in Integrationsbetrieben, und wie mit polnischen Lastwagenfahrern, die auf der Durchreise durch Deutschland sind. Sollen sie alle auch Mindestlohn erhalten? Bis zum Sommer will Arbeitsministerin Andrea Nahles klären, ob sie beim Mindestlohn nachbessert. An den Dokumentationspflichten will sie festhalten, zumal die Kritik der Arbeitgeber in vielen Punkten überzogen ist. Seit Jahren sind die Unternehmen laut Arbeitszeitgesetz etwa verpflichtet, Überstunden aufzuschreiben und müssen so auch Arbeitszeiten erfassen.

Mindestlohn als Jobkiller?

Schlegels Vortrag in Leipzig ist vorbei. Vor dem Saal unterhalten sich zwei Frauen. Die Ältere führt die Bücher einer Physiotherapeutenpraxis, die Jüngere leitet drei Kfz-Betriebe. Beide wissen nicht, wie sie den Mindestlohn zahlen sollen. Die jüngere Frau sagt, dass sie drei Wachleuten gekündigt hat. Dafür hat sie zusätzliche Videokameras installieren lassen. Außerdem will sie die Autos künftig teurer verkaufen. Ob sie Schlegels Tipps nutzt? Mal schauen. "Ich mache mir Sorgen ums Geschäft", sagt sie.

Das ist Frage aller Fragen. Frisst der Mindestlohn Jobs oder nicht? Die meisten deutschen Ökonomen sagen: Er frisst. Das Ifo-Institut schätzt den Verlust auf bis zu 570.000 Stellen. Doch diese Zahlen basieren auf Modellrechnungen. Was. Wäre. Wenn.

Andere Studien, wie die des Arbeitsmarktexperten Gerhard Bosch von der Universität Duisburg-Essen, untersuchen, wie Mindestlöhne real gewirkt haben. Ob sie in den USA oder in deutschen Branchen Jobs gekillt haben. Die Antwort: Nein. Oder wie es Bosch formuliert: "Die empirische Mindestlohnforschung der letzten 20 Jahre kommt zu dem Ergebnis, das Mindestlöhne keine signifikanten Auswirkungen auf die Beschäftigung haben - weder von Erwachsenen noch von Jugendlichen." Das zeigen auch die Mindestlöhne im Friseurhandwerk und den Fleischereibetrieben. Beide Branchen verzeichneten im November laut Bundesagentur für Arbeit sogar weniger Arbeitslose als ein Jahr zuvor. Die Zahl arbeitsloser Friseure sank von 9041 auf 8550.

Ein schmutziger Kampf

NGG-Funktionär Brümmer sitzt in einem Saal in Essen bei Oldenburg und diskutiert über die Fleischindustrie. Auf dem Podium sitzt auch Oliver Westphal (50), Fachgebietsleiter beim Hauptzollamt Osnabrück. Ein kräftiger Mann, der regelmäßig Betriebe prüft und Angestellte befragt. Ja, der Mindestlohn habe manches verbessert, aber viele Missstände ließen sich kaum gerichtsfest beweisen, sagt er. "Wir können nur auf dem Papier prüfen, ob die Gehälter überwiesen worden sind."

Später, bei einem Pils an der Theke, erzählt Westphal von bizarren Fällen. Da war der Subunternehmer, der mit einem Arbeiter zum Geldautomaten gegangen sei und sagte: "Heb mal 400 Euro ab, die sind für mich." Oder der Pizzabote. Dessen Chef wollte wegen des Mindestlohns einen Teil vom Trinkgeld.

Es ist eine wilde Welt, dieser Niedriglohnsektor. Wie wild sie noch wird, hängt nicht nur von den Gesetzen ab. Es hängt davon ab, wie gut die Behörden kontrollieren. Wie viel die Firmen riskieren. Wie groß der Geiz sein wird, auch der der Verbraucher. Es wird ein Kampf. Und er wird schmutzig.