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Autokrise: Geld für GM, Streit um Opel

Kurz bevor die amerikanischen Autoriesen über die Verwendung der staatlichen Milliardenkredite Rechenschaft ablegen müssen, hat General Motors eine weitere Finanzspritze erhalten. Doch hilft dies auch der Tochter Opel? Hierzulande streiten die Parteien über eine Staatsbeteiligung am Rüsselsheimer Autobauer.

Der angeschlagene US-Autobauer General Motors (GM)erhält weitere vier Milliarden Dollar (3,17 Milliarden Euro) an Staatshilfen. Das Geld werde noch an diesem Dienstag zur Verfügung gestellt, sagte ein Vertreter des Präsidialamtes am Montag (Ortszeit). Die frühere US-Regierung unter Präsident George W. Bush hatte noch Ende letzten Jahres für die kriselnden Autobauer mehrere Milliarden Dollar aus dem Rettungstopf für die Finanzbranche lockergemacht.

Der Opel-Mutterkonzern hatte für Dezember und Januar 9,4 Milliarden Dollar erhalten, weitere vier Milliarden standen im Februar an. Diese wurden nun plangemäß ausgegeben. Konkurrent Chrysler hat zunächst vier Milliarden Dollar erhalten und in einer erneuten Anfrage um weitere drei Milliarden Dollar gebeten. Auch dieses Geld wurde nun zur Verfügung gestellt. Die beiden großen, in die Krise geratenen amerikanischen Autobauer müssen an diesem Dienstag dem US-Kongress ihre Sanierungskonzepte vorlegen, um damit Rechenschaft über die bislang erhaltenen staatlichen Milliardenkredite abzulegen.

Zu Gesprächen über die Sicherung der Arbeitsplätze bei der GM-Tochter Opel traf unterdessen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in den USA ein. Dem ARD-Morgenmagazin sagte Rüttgers am Dienstag, alle Beteiligten müssten sich um eine gemeinsame Lösung bemühen. "Keiner kann alleine existieren, auch nicht General Motors ohne Opel", fügte der CDU-Politiker hinzu. Wichtig sei jetzt, dass ertragsfähige Unternehmenskonzepte vorgelegt würden. Dies ist auch das Ziel von Gesprächen zwischen der General-Motors-Führung und der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW).

Staatsbeteiligung an Opel umstritten

Über eine mögliche Staatsbeteiligung an Opel ist inzwischen ein Parteienstreit entbrannt. Dabei geht es in erster Linie um eine mögliche Loslösung des Rüsselsheimer Autobauers vom angeschlagenen Mutterkonzern. Während sich Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn und in vorsichtigerer Form auch SPD-Politiker dafür aussprachen, wandten sich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger und andere CDU-Politikern strikt gegen eine Lösung, die der Struktur bei Volkswagen ähneln würde. Dort ist das Land Niedersachsen mit rund 20 Prozent an dem Autobauer beteiligt, was allerdings bei der EU-Kommission auf Widerstand stößt.

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle warnte vor einem, wie er sagte, "VEB Autobau". Der Grünen-Politiker Kuhn plädierte in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ) zur Rettung von Opel für eine zeitlich befristete Staatsbeteiligung. "Es wäre tragisch, wenn ein Automobil-Dino wie GM ein modernes Unternehmen wie Opel in den Untergang reißen würde", wird Kuhn zitiert. In diesem Sonderfall sollte der Staat die Ablösung Opels vom amerikanischen Mutterkonzern unterstützen, "etwa durch eine zeitlich befristete Minderheitsbeteiligung". Kuhn riet: "Wenn Opel gleichzeitig die ökologische Modernisierung seiner Fahrzeugflotte fortsetzt, wird der Konzern eigenständig konkurrenzfähig sein können."

"Wo ziehen wir die Grenze"?

Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, sagte der WAZ: "Notfalls muss sich der Staat zur Rettung von Opel zeitlich befristet an dem Unternehmen beteiligen." Dagegen zeigte sich der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Klaas Hübner, skeptisch: "Es ist immer die Frage: Wo ziehen wir die Grenzen?" Ein klares Nein kam vom CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs. "Ich bin strikt gegen einen Einstieg des Staates bei Opel. Was machen wir denn, wenn morgen Ford oder BMW kommen?", wird der Unionspolitiker zitiert.

Eine staatliche Beteiligung an der Opel AG nach dem Muster des VW-Gesetzes lehnt auch der Stuttgarter Regierungschef Oettinger ab. Der CDU-Politiker betonte im Gespräch mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Es gibt für mich keinen Grund, das ordnungspolitisch falsche VW-Gesetz noch um weitere Unternehmen zu erweitern, statt Folgerungen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu ziehen." Oettinger äußerte aber Respekt für die Bemühungen seiner Kollegen in den benachbarten Bundesländern um die Sicherung der Opel-Standorte. Er halte "staatliche Beteiligungen direkt oder indirekt über Landesbanken für ein legitimes Instrument der Standortpolitik". Oettinger fügte hinzu: "Wir sehen doch, wie die Regierungen in Washington und Paris für Unternehmen in weit schlechterem Zustand mehr tun." Der FDP-Politiker Brüderle sagte der "Berliner Zeitung", es sei grundsätzlich legitim, dass sich Bund und Länder Gedanken über die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie machten. "Es darf am Ende aber kein VEB Autobau dabei herauskommen", fügte er hinzu. Es sei nicht Aufgabe des Staates, Autos zu bauen, sondern günstige Rahmenbedingungen für die Betriebe zu schaffen.

Die Haltung der FDP in dieser Frage ist von Bedeutung, da sie in den Hessen und Nordrhein-Westfalen an der Regierung beteiligt ist. Das sind die Länder mit den größten Opel-Standorten, die Berichten zufolge über eine Beteiligung an dem Unternehmen nachdenken.

Daimler legt Zahlen vor

Unterdessen legt als erster großer deutscher Autobauer Daimler heute in Stuttgart seine Zahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr vor. Für 2008 hatte der Konzern seine Prognosen wegen der sich immer weiter verschärfenden Konjunkturkrise zweimal nach unten korrigiert. Zuletzt peilte Daimler ein Konzernergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) ohne Sondereffekte von mehr als sechs Milliarden Euro an. Vor allem Einmalaufwendungen wie der Umbau der Lastwagensparte in Nordamerika oder die Anpassung der Restwerte bei Leasingfahrzeugen dürften sich bei dem Autobauer negativ bemerkbar gemacht haben. Im Pkw-Bereich von Mercedes-Benz sind zurzeit 50.000 Mitarbeiter in den deutschen Fabriken in Kurzarbeit. Thema der Bilanzpressekonferenz dürfte auch eine mögliche engere Kooperation mit dem Erzrivalen BMW sein.

Reuters/AP / AP / Reuters