HOME

Bad Banks: Wie Finanzschrott entsorgt wird

Ein Bad-Bank-Modell zur Entlastung der deutschen Banken wird immer wahrscheinlicher. Im Eilverfahren will die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz vorbereiten. Der Grund: Der Finanzschrott ist derzeit das größte Problem der Wirtschaft. stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht davon aus, dass das Gesetz zur Auslagerung wertloser Schrottpapiere spätestens in zwei Wochen fertig ist. Danach solle es im Kabinett und im Bundestag verabschiedet werden. Da die Regierung unter Zeitdruck stehe, sei ein "schlankes Gesetzgebungsverfahren" geplant, sagte Steinbrück nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt.

Bei dem Treffen am Dienstag hatte sich Kanzlerin Merkel (CDU) mit Finanzminister Steinbrück und anderen Ministern über ein Modell zum Umgang mit "giftigen" und anderen notleidenden Wertpapieren der Banken beraten. An dem Gespräch nahmen auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sowie Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Chef des staatlichen Banken-Rettungsfonds SoFFin, Hannes Rehm, teil. Guttenberg zeigte sich nach dem Treffen zufrieden. "Wir sind einen großen Schritt vorangekommen", sagte der Minister.

Überschattet wurde das Treffen von neuen Horrorzahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der jetzt mit Verlusten von mehr als vier Billionen Dollar (3,1 Billionen Euro) weltweit durch Abschreibungen der Banken rechnet. Die Summe erhöhe sich bis Ende 2010 dramatisch, wie es am Dienstag im IWF-Bericht zur Stabilität der Finanzmärkte heißt. Es dürften beinahe doppelt so hohe Wertberichtigungen sein, als bisher angenommen.

Kein Wunder, dass Banken und Industrie in Deutschland von der Politik eine rasche Lösung für die Risikopapiere der Kreditwirtschaft und ihre Ausgliederung in "Bad Banks", schlechte Banken, fordern. "Wir haben die Erwartung, dass es endlich losgeht mit dem Thema", sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz. Gesucht werden Lösungen zur Entsorgung von "Schrottpapieren" aus Bank-Bilanzen, um das schleppende Kreditgeschäft in Deutschland wieder anzukurbeln. Doch was sollen die Bad Banks leisten, welche Modelle präferieren die Parteien? In der linken Spalte finden Sie die wichtigsten Infos zum Thema.

Wofür braucht Deutschland Bad Banks?

Die Banken verleihen sich üblicherweise untereinander Geld. Dieses und ihr eigenes Geld vergeben sie dann in Form von Krediten an Unternehmen und Privatpersonen. Damit kann investiert werden. Kredite, so heißt es, sind der Schmierstoff der Wirtschaft. Ohne Kredite leidet jede Ökonomie. Jedoch haben die Banken so genannte Schrottpapiere in ihren Bilanzen. Einige davon sind jetzt schwer verkäuflich ("illiquide Papiere"), andere wohl komplett wertlos ("toxische Papiere"). Der Preisverfall zwingt die Banken zu Wertberichtigungen. Sie zehren das Eigenkapital auf. Im schlimmsten, derzeit nur theoretischen Fall (das würde die Bundesregierung verhindern), kann die Bank Pleite gehen. Weil keine Bank weiß, wie viele giftige Papiere die andere besitzt, vertrauen die Institute sich nicht - und verleihen entsprechend weniger Geld. Deswegen will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Kreditinstitute von den hochgefährlichen Vermögenswerten entlasten. Dafür ist eine oder mehrere so genannte Bad Banks geplant: ein deutschlandweites System von finanziellen Mülldeponien.

Was sind Schrottpapiere?

Das sind Papiere, die im Moment nicht verkäuflich oder auch auf die Dauer wertlos sind - beispielsweise verpackte Hypothekendarlehen von US-Hausbesitzern, die pleite sind. Es geht um gewaltige Summen. Die Rede ist in Deutschland von mindestens 200 Milliarden Euro. 20 Banken haben den Nominalwert ihrer Schrottpapiere auf 158 Milliarden Euro beziffert, heißt es in einem Konzept des Bundesfinanzministeriums zur Bad-Bank-Lösung, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vorliegt. Die Banken haben diese Angaben gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gemacht. Die schätzt den Wert der Schrottpapiere jedoch weit höher ein. "Auf dieser Grundlage geht die Bafin von einem Maximalvolumen in Höhe von 853 Milliarden Euro aus", zitiert die "FAZ" aus dem Konzept.

Warum können die Banken die Entsorgung nicht selber leisten?

Das würde einzelne Banken wohl überfordern. Die Gefahr besteht, dass ihr Eigenkapital durch Abschreibungen auf Schrottpapiere aufgezehrt wird - und die Banken durch den Staat gerettet werden müssen. Einzelne Banken, etwa die Deutsche Bank, wollen keine Papiere an eine Bad Bank auslagern.

Welche Modelle gibt es?

In der Bad-Bank-Debatte standen bislang zwei verschiedene Modelle zur Diskussion. Bei einer zentralen Lösung könnten alle toxischen Papiere zum aktuellen Marktwert in eine staatliche Zweckgesellschaft entsorgt werden. Eine solche einheitliche Bad Bank bekäme dann Garantien des staatlichen Rettungsfonds SoFFin. Diese Variante ist jedoch nicht sehr wahrscheinlich. "Eine zentrale Giftmülldeponie ist nicht vermittelbar", sagt Bundesbankchef Axel Weber. Zu groß, zu riskant, zu teuer.

Bei einer

dezentralen Lösung

würden dagegen mehrere Bad Banks entstehen. Die Banken würden sich nach diesem Modell jeweils in einen "guten" und einen "schlechten" Teil aufspalten. Letzterer würde die riskanten Papiere übernehmen, die so aus der Bilanz der "Good Bank" verschwinden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterschied zuletzt auch zwischen "faulen" und nur aktuell nicht zu verkaufenden Papieren. Für "Giftpapiere" sollten die Banken und ihre Aktionäre einstehen, bei "illiquiden" Papieren könnte eventuell der Staat helfen.

Zur Rolle des Bundes sagte Finanzminister Steinbrück nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt, die Diskussion laufe darauf hinaus, dass der Bund eine Garanten-Rolle übernehme. Die Frage, ob diese Garantien fällig würden, werde sich erst am Ende der Laufzeit der Papiere stellen. Diese lägen teilweise bei 15 bis 20 Jahren. In einem Modell würden die Anlagen ohne Bewertung in Zweckgesellschaften überführt, die bei den Ursprungsbanken angesiedelt werden sollen. In dem anderen Modell wäre eine Bewertung durch Dritte notwendig; diese müssten demnach die Buchwerte überprüfen, die die Banken für die Anlagen ansetzen.

Wofür sind die Parteien?

Eine zentrale Bad Bank wird es mit der Großen Koalition wohl nicht geben. Einem solchen Modell erteilten sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereits vor dem Gipfel eine Absage. Vieles deutet auf ein dezentrales Modell hin, doch in der Union ist dieser Plan noch umstritten. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat bereits Widerstand angekündigt. Die FDP dagegen begrüßt ein dezentrales Bad Bank-Modell, die entstandenen Schäden dürften aber nicht unbesehen auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Ähnlich äußern sich auch die Grünen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warnte die Regierung vor einer Bad Bank. Damit müsse der Steuerzahler für Verfehlungen der Banken aufkommen.

Welche Risiken hat der Steuerzahler?

Das Ziel der Regierung ist, vorsichtig formuliert, ambitioniert: Sie will die Banken retten und den Steuerzahler dabei so wenig wie möglich belasten. Je mehr Geld die Regierung jedoch zur Rettung der Banken aufbringt, desto höher muss sie sich verschulden. Das führt auf die Dauer zu höheren Steuern, einer Geldentwertung oder einer Belastung zukünftiger Generationen.

Wie viele Banken würden das nutzen?

Bislang ist noch unklar, wie viele Banken ein Bad-Bank-Modell nutzen würden. Finanzminister Peer Steinbrück sagte nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt, alle deutschen Banken sollten von den neuen Möglichkeiten zur Auslagerung giftiger Wertpapiere Gebrauch machen können - sowohl öffentlich-rechtliche als auch private. Allerdings scheine der Kreis der Interessenten eher klein zu sein, heißt es in einem Papier Steinbrücks. Einem Bericht der "FAZ" zufolge rechnet der Finanzminister damit, dass vor allem Landesbanken ihre riskanten Wertpapiere auslagern werden. Aber auch die Commerzbank hätte die Bad Bank sicher nötig. Sie hat nach der Fusion mit der Dresdner Bank faule Papiere im Wert von 55 Milliarden Euro in der Bilanz. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann dagegen zeigt sich zwar als Freund der Bad Banks, wird aber nicht müde zu betonen, dass seine Bank auf die staatlichen Müllhalden nicht angewiesen ist.

DPA/Reuters / DPA / Reuters