Ein möglicher Einstieg Deutschlands beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS könnte gemeinsam von Bund und Ländern finanziert werden. Mehrere Ministerpräsidenten deuteten finanzielle Unterstützung für den Fall an, dass die staatliche KfW-Bankengruppe Anteile am Airbus-Mutterkonzern kauft. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dazu in Berlin: "Wenn, dann ist das sicherlich eine Sache, an der auch die betroffenen Länder großes Interesse haben."
EADS ist nicht gegen Staatsbeteiligung
Das Airbus-Mutterhaus EADS steht nach den Worten seines Co- Präsidenten Manfred Bischoff dem Verkauf von Standorten des Flugzeugbauers offen gegenüber, so dies Einsparungen bringt. Bischoff sagte der "International Herald Tribune", Zulieferer müssten in der Lage sein, die Produktionsstätten kostengünstiger zu fahren. "Wenn es nur um einen Besitzerwechsel geht, macht das keinen Sinn", meinte Bischoff. Er sagte nicht, in welchen Ländern Standorte verkauft werden könnten.
Unterdessen wird der Präsident der EADS-Tochter Eurocopter, Fabrice Brégier, als rechte Hand des neuen Airbus-Chefs Louis Gallois gehandelt. Die Pariser Wirtschaftszeitung "La Tribune" schrieb am Freitag, Brégier sei Favorit für die bevorstehende Ernennung eines Airbus-Generaldirektors.
Regierung will sich mit DaimlerChrysler abstimmen
Die Bundesregierung will sich weiterhin eng mit dem deutschen EADS-Großaktionär DaimlerChrysler abstimmen. "In einer so sensiblen Frage und so sensiblen Phase können sie davon ausgehen, dass die beiden Akteure natürlich nicht nebeneinanderher agieren, ohne miteinander zu sprechen", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Der Stuttgarter Autokonzern will seine EADS-Beteiligung von 22,5 auf 15 Prozent reduzieren.
Informationen aus französischen Regierungskreisen, die staatliche Moskauer Vneshtorgbank habe ihren Anteil an der Airbus-Konzernmutter EADS von rund 5 auf 6 bis 7 Prozent erhöht, bestätigte er nicht. Russlands Präsident Wladimir Putin habe zuletzt aber betont, dass die russische Seite die EADS-Beteiligung als reines Finanzinvestment betrachte. Es stecke kein "strategisches unternehmenspolitisches Interesse dahinter", sagte Steg. Die Bank selbst wollte den Vorgang auf Anfrage nicht kommentieren.
Die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Niedersachsen, Günther Oettinger und Christian Wulff (beide CDU), stimmten ihrem CDU-Kollegen Koch zu. Wulff sagte, für eine ausgewogene Partnerschaft sei verteilte Verantwortung wichtig. Oettinger betonte: "Wir sind zu allem gesprächsbereit."
Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) signalisierte Hilfsbereitschaft. Die Luft- und Raumfahrtindustrie sei eine Schlüsselindustrie, sagte Stoiber. Deswegen sei es richtig, wenn der Staat eine Beteiligung zur Sicherung der Arbeitsplätze prüfe. Bayern wolle sich dabei in einer konzertierten Aktion mit Bund und Ländern engagieren. Sein Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) sagte dagegen der Münchner "Abendzeitung": "Gerade in der globalisierten Wirtschaft sollte das Prinzip gelten, dass Wirtschaftsunternehmen in die Hand der Wirtschaft gehören. Die Politik sollte sich jetzt bei EADS nicht vordrängeln."
Kauder ist für Privatinvestor
Unionsfraktionschef Volker Kauder will eine staatliche Beteiligung zwar nicht ausschließen, bevorzugt aber eine strategische Beteiligung von Privatunternehmen. Kauder sagte der Zeitung "Die Welt", EADS sei ein "für die deutsche Zukunftstechnologie wichtiges Unternehmen, darum setzen wir darauf, dass DaimlerChrysler seine Beteiligung an dem Unternehmen aufrechterhält." Andernfalls "wäre die strategische private Beteiligung eines anderen Investors die beste Lösung".
SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag), Deutschland müsse genauso wie Frankreich konsequent Industriepolitik im eigenen Interesse betreiben. "Der Airbus-Standort in Hamburg und die Werke in Niedersachsen müssen nachhaltig gesichert, die Arbeitsplätze erhalten werden." Die Hamburger SPD brachte einen Teilverkauf des stadteigenen Aktienpakets an dem Hamburger Kosmetikriesen Beiersdorf ins Spiel, um die Übernahme von EADS-Anteilen zu finanzieren.
Der Bund der Steuerzahler lehnte eine staatliche Beteiligung strikt ab. "Es hat noch nie funktioniert, mit Steuergeldern langfristig Arbeitsplätze zu sichern", warnte Verbandspräsident Karl Heinz Däke.
