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Gemeinsame europäische Anleihen: Berlins Widerstand gegen Eurobonds wankt

Die Transferunion rückt näher. Angeblich bröckelt in der Bundesregierung der Widerstand gegen europäische Anleihen. Grund: Milliardenschwere Rettungspakete führen nicht aus der Schuldenkrise.

Die Bundesregierung schließt einem Zeitungsbericht zufolge im Kampf gegen die Schuldenkrise die Ausgabe gemeinsamer europäischer Anleihen nicht mehr gänzlich aus. In den Reihen der Koalition mache sich die Erkenntnis breit, dass sich die Euro-Zone ohne Schritte wie diesen möglicherweise nicht mehr retten lasse, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Regierungsmitglieder. Der bisher gewählte Lösungsweg mit milliardenschweren Rettungspaketen für klamme Staaten komme allmählich an seine Grenzen. Die Debatte um die sogenannten Eurobonds flammt angesichts der aktuellen Wirtschaftsturbulenzen jedenfalls auf.

Deutschland will dem Bericht zufolge entsprechende Gespräche aber erst führen, wenn die Krise nur noch zwei Alternativen lasse: das Auseinanderbrechen der Währungsgemeinschaft oder eine stärker auf Brüsseler Ebene abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dann wolle Deutschland im Gegenzug für einen solchen Finanztransfer Zugeständnisse der Euro-Partner heraushandeln. Bisher gibt es im Eurogebiet keine gemeinsame Schuldenpolitik, jeder Staat gibt eigene Anleihen heraus.

Bundesminister sprechen noch gegen Eurobonds

Eurobonds könnten den ins Visier der Finanzmärkte geratenen Staaten Entlastung bei der Aufnahme von Krediten zu verschaffen. Während Länder wie Griechenland oder Italien in einem solchen Fall künftig geringere Zinsen für ihre Schulden zahlen müssten, kämen auf Deutschland höhere Kosten als bisher zu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt europäische Anleihen daher weiter ab. "Ich schließe Eurobonds aus, solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einem Interview.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kann den gemeinsamen Anleihen noch nichts abgewinnen. Statt Eurobonds brauche es eine langfristige Stabilitätskultur in Europa. "Deshalb habe ich in dieser Woche Ideen für einen verstärkten europäischen Stabilitätspakt vorgelegt." Dieser sieht unter anderem die Einführung einer Schuldenbremse in allen Euro-Staaten vor. FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff nannte Eurobonds ein "Instrument, um Verschuldung zu organisieren". "Worauf es ankommt, ist: Sparen, Konsolidieren und glaubwürdige Programme der Regierungen in den Ländern, wo es darum geht, die Staatsfinanzen zu ordnen. Das muss jetzt kommen, und keine Eurobonds", sagte er im RBB-Inforadio. Der Finanzobmann der Union, Hans Michelbach, sprach sich ebenfalls deutlich gegen die gemeinsamen Anleihen aus: "Wer den Weg für Eurobonds freimachen will, legt die Axt an die Stabilität des Euro."

Wenn Frankreich weiter eskaliert ...

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte dagegen die Einführung sogenannter begrenzter Eurobonds: Diese seien "allemal günstiger als gigantische Rettungsschirme", sagte Özdemir der "Rheinischen Post". Dem zu erwartenden Zinsanstieg bei Staatsanleihen könne man entgegenwirken, wenn "nur Anleihen bis 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über Eurobonds laufen dürfen". Weitere Schulden müsse jeder Staat selbst verantworten.

Auch Deutschlands größte Fondsgesellschaft DWS plädiert für die Einführung der gemeinsamen Anliehen: "Wenn Frankreich weiter eskaliert, werden Eurobonds die letzte Chance sein", sagte Asoka Wöhrmann, oberster Fondsmanager der Deutsche-Bank-Tochter, der "Welt am Sonntag". Der Markt werde weiter testen, wie ernst es den Regierungen mit ihrer Schuldenpolitik sei. Eurobonds könnten in dieser Lage für eine Beruhigung sorgen.

Italiens Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti brachte am Samstag ebenfalls gemeinsame europäische Anleihen ins Spiel. Sie seien das beste Mittel zur Bewältigung der Schuldenkrise, die Gefahr laufe, auf andere Länder überzuschwappen. "Eine bessere Verflechtung und Konsolidierung der Staatsfinanzen ist in Europa nötig", fügte der Minister des hoch verschuldeten Landes hinzu. "Die beste Lösung wäre der Eurobond gewesen." Er und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hätten sich schon seit längerem dafür ausgesprochen. Die Entwicklung der Krise deute darauf hin, dass die Finanzpolitik in Europa durch die gemeinsamen Anleihen konsolidiert werde.

Für Weltbank-Chef Robert Zoellick ist die europäische Schuldenkrise weit schlimmer als die amerikanische. "Wir erleben den Anfang eines neuen und anderen Sturms - es ist nicht der des Jahres 2008", sagte er der Zeitung "The Australian". Die Sorgen über die europäischen Schulden seien sehr viel größer als die über die Herabstufung der amerikanischen Kreditwürdigkeit. Die Maßnahmen der EU blieben hinter dem zurück, was notwendig sei. Dabei sei die Lehre aus der Krise 2008: "Je später du handelst, desto mehr musst du tun."

dho/Reuters/DPA / DPA / Reuters