Die Entscheidung über staatliche Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel wird voraussichtlich erst in mehreren Wochen fallen. Das Opel-Management sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) am Freitag bei einem Treffen in Berlin weitere Informationen über das Sanierungskonzept zu. Es sei ein Prozess, der noch Wochen dauern werde, sagte Guttenberg nach dem Gespräch. "Es ist eine Maßnahme der Vernunft, dass man keine vorschnellen Entscheidungen trifft."
Der Ärger der Politik im Ringen um eine Rettung von Opel richtet sich zunehmend gegen die Konzernmutter General Motors. GM müsse seinen Beitrag leisten, um der Bundesregierung Entscheidungen zu ermöglichen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte unterdessen deutlich, dass er eine Insolvenz der Staatshilfe vorziehen würde. Der Betriebsrat und die Arbeitnehmervertreter im Opel-Aufsichtsrat legten dem Management des Autoherstellers einen sechs Punkte umfassenden Forderungskatalog vor. Darin verlangt Betriebsratschef Klaus Franz unter anderem die Bildung einer "Neuen Adam Opel AG", die europaweit alle Werke sowie den Vertrieb von Opel und Vauxhall kontrollieren soll. An dem neuen Unternehmen soll der kriselnde Mutterkonzern General Motors nur noch einen Minderheitsanteil halten.
An dem Gespräch im Bundeskanzleramt nahmen auf Unternehmensseite Opel-Aufsichtsrats- und GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster, Deutschland-Chef Hans Demant und der Finanzvorstand des Mutterkonzerns General Motors (GM), Frederick Henderson, teil. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, das Treffen sei anberaumt worden, weil Henderson sich gerade in Deutschland aufhalte. Forster und Demant hatten bereits am Montag Guttenberg ihr Hilfskonzept erläutert. Die Bundesregierung hält den Plan für unzureichend.
Guttenberg sagte nach dem Gespräch im Kanzleramt, die Bundesregierung werde alle Vorschläge des Unternehmens, "die in den nächsten Tagen und Wochen kommen, auf ihre Plausibilität prüfen". Forster sagte zu, die Klärung der noch offenen Fragen auch in den USA voranzutreiben. "Es sind viele Fragen, die zu klären sind, damit das Konzept auch absolut fest und sicher ist." Wie lange diese Klärung dauern könnte, wollte Forster nicht einschätzen. "Wir können die Zeit nicht eingrenzen", sagte er. "Das ist ein Prozess, der sicher nicht in Tagen abgeschlossen ist."
Schäuble lehnte in einem "Handelsblatt"-Interview eine Staatsbeteiligung ab. "Wir müssen begreifen, dass für das Durchstehen einer solchen Krise ein modernes Insolvenzrecht eine bessere Lösung ist als die Staatsbeteiligung", sagte der CDU-Politiker. Das deutsche Insolvenzrecht sei gerade nicht auf Zerstörung, sondern auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Nachhaltigkeit wirtschaftlicher Lösungen nicht durch die Politik entschieden wird, sondern besser durch den Markt."
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kritisierte den Chef GM Europe, Forster: Er halte es für "äußerst irritierend und kontraproduktiv, dass in der Öffentlichkeit immer neue Zahlen auftauchen, was den Abbau von Arbeitsplätzen" bei Opel angehe, zitierte die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) aus einem Schreiben an Forster. Der Regierungschef kritisierte zudem die "wenig konkreten Spekulationen" Forsters über eine eventuelle Schließung von Standorten. Diese Informationspolitik habe maßgeblich zu dem Eindruck beigetragen, GM Europe sei "nicht in der Lage, einen konsistenten Rettungsplan vorzulegen".
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) schlug die Gründung einer "Opel-Task-Force" mit Vertretern des Bundes, der Länder und der Wirtschaft vor, wie das "Handelsblatt" berichtete. Der Außenminister fürchtet demnach, dass Opel am 1. April mit in die drohende Insolvenz von GM in den USA gezogen werden könnte.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schlug selbst ein Sanierungsmodell vor. In einem Beitrag für das "Handelsblatt" fordert er drei bis fünf Milliarden Euro frisches Kapital für eine europäische Opel/Vauxhall-Aktiengesellschaft, die aus Deutschland geführt werden sollte. General Motors solle maximal 50 Prozent halten.
AP/DPA
