Kampf gegen Spekulanten Mit Platzpatronen auf Zockerjagd

Die Zigarre glimmt, das Geld sitzt locker: Die Maßnahmen gegen Spekulanten gehen längst nicht weit genug, meint Max Josef Strauß
Die Zigarre glimmt, das Geld sitzt locker: Die Maßnahmen gegen Spekulanten gehen längst nicht weit genug, meint Max Josef Strauß
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Der Vater war Finanzminister und Anwalt eines starken Staates. Umso mehr erzürnt es Max Josef Strauß, wie sanft Berlin und Brüssel die Zocker anpacken. Dabei wäre alles so einfach. Eine Polemik.

Ich bin Vater von zwei Kindern. Und ich meine, dass wir unseren Kindern diese Welt in einigermaßen geordneten Verhältnissen hinterlassen müssen. Und genau dabei, finde ich, läuft gerade einiges aus dem Ruder. Angesichts der gewaltigen vagabundierenden Finanzmassen und ihrer zerstörerischen Dynamik fühle ich mich ohnmächtig. Angesichts der ständigen finanziellen Katastrophenmeldungen, der immer gigantischer werdenden "Rettungspakete", die doch nicht retten, fühle ich mich hilflos. Dass Zocker über meine Währung bestimmen, und dass diese Zocker auch noch als "systemrelevant" eingestuft werden, erzürnt mich. Wütend aber macht mich, dass Regierungen weltweit die Bereitschaft nicht aufbringen, Ausgaben und Einnahmen einigermaßen in Einklang zu bringen, und dass die Politiker offenbar unfähig sind, die Probleme des Finanzmarkts ernsthaft anzupacken und den Zockern wirkungsvoll das Handwerk zu legen. Aus meiner Fassungslosigkeit heraus schreibe ich diesen Beitrag.

Denn was ist denn passiert in den vergangenen Tagen? Zu hören ist ein babylonisch anmutendes Stimmengewirr von Politikern, die allesamt geloben, irgendwie die Finanzmarktkrise bekämpfen und die Spekulation gegen den Euro eindämmen zu wollen. Die Kanzlerin offenbart dabei eine erschreckende Hilflosigkeit. Ihr Lamento über die Spekulanten und ihr Appell zur Rettungdes Euros und Europas erwecken den Eindruck, als habe sie keine politische Handhabe, als müsse sie sich auf Appelle beschränken. Appelle formuliert in der Regel nur derjenige, der keine Macht hat. Und ein Staat, der keine Macht mehr über seine Währung hat, ist einer Bananenrepublik gefährlich nahe.

Schall und Rauch in Berlin und Brüssel

Die von der Bundesregierung verkündeten, vermeintlich drakonischen Schritte gegen die Zocker sind bei näherer Betrachtung nicht mehr als Schall und Rauch. Berlin - und auch Brüssel - schießen mit Platzpatronen auf die Übeltäter.

Da wäre etwa die Finanzmarktssteuer, von Kanzlerin und Finanzminister zunächst abgelehnt, dann im Rahmen einer Totalumkehr massiv propagiert. Schon jetzt ist sie so gut wie gescheitert. Das zeigt allein eine Beobachtung der hochrangig besetzten Finanzmarktkonferenz am Donnerstag in Berlin. Mit ein paar Worten schoss der kanadische Staatssekretär (!) Tiff Macklem - sein Minister James Flaherty hatte ein Kommen nicht für notwendig befunden - diese Steuer schlicht und einfach mit der Bemerkung ab, sein Land werde sich daran nicht beteiligen. Der Herr Staatssekretär aus Kanada hielt es nicht einmal für angebracht, den Vorschlag der Bundesregierung durch seinen Minister prüfen zu lassen.

Ich stehe dieser Steuer äußerst kritisch gegenüber. Verkauft wird sie uns mit wohlfeilen, populären Worten. Tatsächlich will der Staat auf etwas, bei dem er ohnehin nicht durchblickt, auch noch Steuern erheben. Bisher weiß niemand, was da genau besteuert werden soll, aber Finanzminister Schäuble beziffert das Aufkommen vorsorglich mit 1-1,5 Milliarden Euro. Ein geradezu lächerlicher Betrag ist das angesichts der bisherigen Schäden und des bestehenden Systemrisikos.

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat schon jetzt große Schwierigkeiten, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Wie soll das bei der neuen Steuer werden, bei der die Gegner exzellent bezahlte riesige internationale Steuerkanzleien sind? Wie soll das Problem des Ausweichens auf steuerfreie Finanzplätze wie mutmaßlich Kanada gelöst werden - Steuern und Abgaben kann jeder Staat nur innerhalb seines Hoheitsgebiets erheben und durchsetzen? Wie wird die Steuer durchgesetzt und der Ertrag aufgeteilt, wenn mehrere Hoheitsgebiete betroffen sind? Steuern sind in Europa weiter Hoheit der Mitgliedsstaaten, es gibt keine europäischen Steuern, wie soll die internationale Zusammenarbeit hier funktionieren? Bezahlen am Schluss nur die Normalbürger mit ihrer Kapitalanlage die Steuer, während die Profis ganz woanders zocken?

Und auch das befristete Verbot der Leerverkäufe nur in Deutschland dient allein der Publikumsberuhigung. Wie auch stern.de, die Seite auf der ich hier veröffentliche, titeln kann, die Finanzaufsicht Bafin beraube die Zockern nun ihrer scharfen Waffen, verstehe ich nicht, wenn dieselbe Zockerei in London munter weitergeht, wo die Bafin nichts zu sagen hat. Entsprechend haben die Märkte auch reagiert.

Selbst die geplanten Maßnahmen der Europäischen Union genügen bei weitem nicht. Es sind keine Sprünge nach vorn, die hier zu beobachten sind, sondern bestenfalls Trippelschritte. Hedgefonds soll jetzt zwar ihre Anlagestrategien veröffentlichen. Tatsächlich wird das vor allem zu ellenlangen, politisch korrekten Texten voller wolkiger, inhaltsleerer Worte führen, verfasst von großen Anwaltskanzleien, die auf Verschleierung spezialisiert sind. Auch Profis werden dem nicht entnehmen können, was wirklich geschieht. Und die Registrierungspflicht für Hedgefonds sagt dem Staat nur, wer die Täter sind, beeinflusst aber in keiner Weise, was sie tun. Hedgefonds außerhalb des Hoheitsgebiets der EU sind nicht betroffen.

Dass so wenig Substanzielles passiert, ist vor allem deshalb ärgerlich, weil wirkungsvolle Eingriffe eigentlich gar nicht so kompliziert sind wie Politiker es vorgeben. Die Lösungen liegen auf der Hand.

Aber dazu ein kleiner Exkurs: Spekulieren kann man nämlich nur mit der Erwartung künftiger Gewinne oder Verluste. Beim Geld gibt es nur zwei Zukunftsformen: die Verpflichtung aus bereits ausbezahltem Geld - das ist ein Kredit - und die Übernahme der Verpflichtung zur Zahlung von Geld unter einer Bedingung - das ist die Garantie. Darauf lässt sich alles reduzieren. Das Problem ist nicht der schon immer übliche Wertpapierkauf (=Sofortzahlung), sondern die Garantie (=aufgeschobene Zahlung) und der Handel damit, die in grenzenlosem Ausmaß zugelassen wurden. Damit wurde es den Spekulanten möglich, unkontrolliert mit kleinstem Einsatz ein großes Rad zu drehen. Durch die exzessive Ausweitung der Garantien und ihr unvorstellbares Volumen werden die Märkte immer mehr Erwartungen, Stimmungen und Hysterien unterworfen, denn immer mehr Leute gewinnen und verlieren damit Geld. Das ist wiederum die ideale Basis für die Spekulation.

Offensichtlich völlig unbekannt ist, dass grenzenlose Garantien erst seit 2005 möglich sind durch die Aufgabe der Net Capital Rule durch die amerikanische Börsenaufsicht SEC auf Betreiben des seinerzeitigen Goldman-Sachs-Chefs und späteren US-Finanzministers Hank Paulson, einem der hauptsächlichen Mitwirkenden bei der Lehman-Pleite. Sie wurde unter anderem deswegen aufgehoben, weil Paulson & Co. argumentierten, in Europa gäbe es solche Beschränkungen nicht. US-Notenbankchef Ben Bernanke hat dies gerade eben wieder bekräftigt, als er unter Verweis auf das Ausland schärfere Finanzmarktsregeln ablehnte. Die Europäer haben ihre Untätigkeit bisher damit begründet, dass die Amerikaner die Finanzmarktregeln nicht verschärften - "Wir können uns nicht immer nur hinter den Amerikanern verstecken". In den USA kämpft Präsident Obama gerade gegen massiven Widerstand der Finanzlobby um eine Finanzmarktreform - wir lassen ihn allein. Mit einer kraftvollen Reform in Europa könnten wir ihn unterstützen, denn dann fiele das von Bernanke genannte Argument weg, das der nicht zufällig in die Mitte seiner Argumentation stellte.

Wie Mäuse vor der Schlange

Die Grundsätze der Net Capital Rule kann man in zwei kurzen Sätzen zusammenfassen: "Du sollst nicht zocken mit fremder Leute Geld" und "jede finanzielle Verpflichtung muss eine definierte Obergrenze haben". Dann braucht man nur noch im Gesetz die selbstständige Finanzgarantie als jedwede handelbare Übernahme einer künftigen Zahlungs- oder geldwerten Verpflichtung zu definieren - da wären die Leerverkäufe mit drin -, und damit ist im Kern schon alles gesagt über die notwendigen Regelungen für Deutschland, am besten für ganz Europa, die konkret Folgendes beinhalten müssten:

1.

Die Ausstellung von Finanzgarantien ist nur mehr auf Eigenkapitalbasis zulässig, die entsprechenden Marktteilnehmer (Hedgefonds) dürfen keine Kredite aufnehmen, keine Kundenkonten führen und Banken sich nicht daran beteiligen. Banken dürfen solche Garantien nur als Absicherung für eigenen Wertpapierbesitz oder Devisenpositionen kaufen. Wenn sich jemand verzockt, geht er ohne jede Systemrelevanz pleite, denn bei ihm hat niemand Geld liegen, nur die Eigentümer des Hedgefonds verlieren ihr Kapital.

2.

Die Ausstellung von Finanzgarantien durch Fremdgeldverwalter (=Banken) wird verboten. Damit wird Mein und Dein wieder sauber getrennt. Die Banken verdienen wieder ihre Bezeichnung und sind nicht mehr Wettbüros.

3.

Finanzgarantieaussteller jedweder Art (also auch bei Rohstoffen) dürfen nur Garantien bis zu einer vom Staat definierten maximalen Gesamtgröße im Verhältnis zum ihrem Eigenkapitals ausstellen, wobei man je nach Art der Garantie Risikoklassen mit unterschiedliche Multiplikatoren ansetzen kann. Diese Zahlen sind täglich im Internet zu veröffentlichen und durch Wirtschaftsprüfer laufend zu überprüfen. Die Finanzmarktaufsicht kontrolliert dies, wer dagegen verstößt, wird mit Tätigkeitsverbot belegt und bezahlt eine Geldstrafe in Höhe (eines Teils) der Übertretung der maximal zulässigen Garantiesumme. Im Strafgesetzbuch werden Bestimmungen eingeführt mit Konsequenzen für Verantwortliche einschließlich der Firmenchefs.

4.

Verbot aller Finanzprodukte einschließlich ihres Handels, die auch nur eine einzige Finanzgarantie von Firmen enthalten, die diese Regeln nicht einhalten. Kurz: Wer in Deutschland oder Europa solche Geschäfte machen will, fliegt raus, notfalls durch Lizenzentzug und strafrechtliche Verfolgung. Beim Lotto konnten wir das Verbot unerbetener privater Anbieter problemlos durchsetzen. Was dann noch an Zockerei Privater am Internet auf Finanzplätzen außerhalb des Hoheitsgebiets übrig bleibt, hat wie bei Lotto und Poker geringen Umfang und keinerlei Systemrelevanz. Wer das macht, stellt sich bewusst außerhalb des Schutzes unseres Staates, und das geht mit ihm heim.

Damit ginge der Spekulation schnell Drehmoment und Geld aus. Die Spekulanten würden wieder normale Marktteilnehmer und könnten keine künstlichen Knappheiten und Marktverwerfungen schaffen. Man würde damit das Übel an der Wurzel packen. Finanzplätze, die sich nicht daran halten, wären ganz schnell trockengelegt, denn ihre Produkte fänden keinen Markt mehr. Auch wenn eine Übergangszeit für die Einführung solcher Regeln sicher notwendig ist, würden sie sofort ihre Wirkung entfalten, und das Lachen über die unfähigen Politiker würde schlagartig verstummen. Die Spekulation feiert ihre Triumphe derzeit nur, weil regelungsunfähige Politiker die Märkte wie Mäuse die Schlange anstarren und anscheinend zu keinem vernünftigen Gedanken mehr fähig sind.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum Max Josef Strauß die deutsche Linke nicht versteht und die Rating-Agenturen seiner Ansicht nach versagt haben.

Klare Grenzen und Regeln

Notwendig aber sind klare Grenzen und Regeln, nämlich das Verbot des Spekulierens mit fremdem Geld und die Begrenzung des maximal erlaubten Risikos. Warum erlauben wir im Finanzmarkt den gegenwärtigen Saustall - ich muss leider dieses drastische Wort verwenden - und wenden nicht die Prinzipien des Umweltschutzes an, die sich auch in unserem täglichen Leben bewährt haben? In der realen Welt gibt es massenhaft giftige Produkte, aber wir haben Regeln und Vorsichtsmassnahmen, wie man mit ihnen umgeht, mit klaren Geboten und Verboten. Da bestehen allenthalben Grenzwerte, warum soll das im Finanzmarkt nicht funktionieren? Diese Grenzen könnte ganz selbstverständlich der Staat kontrollieren, notfalls mit Polizei und Staatsanwaltschaft. Vom Verantwortungsbewusstsein der Täter würden wir uns so unabhängig machen. Auch beim Umweltschutz wurde in den 70er und 80er Jahren der Untergang der Wirtschaft beschworen, und in Wirklichkeit wurde die Welt wieder lebenswert, wo man ihn durchsetzte.

Moralisch das Schlimmste am Finanzmarkt ist, dass der Staat auch noch die Täter retten muss, wenn ein Hedgefonds oder eine Bank sich gewaltig verspekuliert. Dafür hat man das leider richtige Wort Systemrelevanz erfunden. Die im Einzelnen handelnden Täter gehen nicht nur ungestraft davon, sondern dürfen auch noch gewaltige Vermögen behalten, wenn sie sich nur rechtzeitig aus dem Staub gemacht haben. Das alles fördert eine völlige Gewissenlosigkeit am Finanzmarkt, Werte finden sich allenfalls in Politiker-Sonntagsansprachen.

Letztlich muss die Realwirtschaft alles erwirtschaften und mit hohen Zinsen bezahlen. Die Finanzwirtschaft hält sich in keiner Weise an die eigenen Regeln, nach denen eben niemand unbegrenzt Kredit (=ich zahle später) bekommt. Sie ermöglicht sich selbst den schier grenzenlosen Zahlungsaufschub und wird so zum Risiko für unser aller Geld. Warum begrenzen wir dieses Risiko nicht, wie der Staat jeden anderen, der sich zuviel herausnimmt, in seine Schranken weist? Die Finanzwirtschaft leistet sich eine riesige, extrem gut bezahlte Verwaltung in Gestalt der Finanzmanager mit ihren gewaltigen Boni. Kapitalistisch betrachtet ist das extrem unwirtschaftlich.

Der teure Wasserkopf an Verwaltung ist obendrein höchst ineffizient, was im Versagen der Ratingagenturen gipfelt. Beim Kredit muss die Bank laufend die Werthaltigkeit kontrollieren, um damit letztlich die Werthaltigkeit der Währung sicherzustellen. Die Ratingagenturen warnten in der Vergangenheit regelmäßig erst, wenn alles zu spät war. Ihre Aufgabe ist schlicht nicht lösbar: Durch das öffentliche Herabstufen des Ratings werden sie zu selbst erfüllenden Propheten, weswegen die schlechten Ratings zur Bewertung überhaupt nicht mehr taugen. Im Falle Griechenlands wurde es wieder offenbar: Das Junk-Rating hätte 150 Milliarden Euro früher vergeben werden müssen, denn bei einer Bevölkerung von 10 Millionen mit einem Bruttonationalprodukt in der Größenordnung Griechenlands sind 15.000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung schon das absolute Maximum. Bei allen Kreditkrisen der letzten Jahrzehnte war es dasselbe Debakel. Wenn man auf das AAA-Rating Japans mit einer Verschuldung in Höhe von 200 Prozent des Bruttonationalprodukts und der USA mit ihrer galoppierenden Zunahme der Staatsverschuldung blickt, kann einem nur noch schlecht werden. Sarkastisch gesagt versteht man dann, warum die übelsten Subprime-Schrottanleihen exzellente Ratings hatten. Daher ist eine Systemreform dringendst (mein Vater würde mich angesichts dieses eigentlich nicht erlaubten Superlativs bei den Ohren ziehen) angesagt.

Die Bafin hat keine Chance

Wirtschaftlich vernünftiges Handeln ist dem Staat im Finanzmarkt heute nicht mehr möglich. Er wird so zum Dukatenesel des Finanzmarkts, der Steuerzahler bezahlt Verluste, während die Gewinne in private Taschen fließen. Bei einer Pleite ist normalerweise zuerst der Schuldner, dann der Gläubiger und zuletzt erst der Staat zur Verhinderung inakzeptablen Schadens und extremer sozialer Härten dran. Dubai hat gerade eben vorgeführt, wie man das unter Beteiligung und Risikoübernahme der Gläubiger richtig macht . Im Falle Griechenlands und der Banken finanziert der Staat eine Luxussanierung aberwitzigen Ausmaßes. Bei der Pleitebank Hypo Real Estate erhält Herr Flowers für die restlichen Anteile seines Pleiteladens noch 200 Millionen Euro aus der Staatskasse und die Gläubiger ihre Anleihen nebst extrem hohen Zinsen de facto staatlich garantiert. Von einer vergleichbaren Behandlung kann Madeleine Schickedanz bei Arcandor nur träumen, ganz zu schweigen von gescheiterten Mittelständlern. In Griechenland ist von einem Kapitalschnitt der Gläubiger überhaupt nicht die Rede, es werden nicht einmal die Zinsen gekürzt, Europa finanziert zu meinem Entsetzen griechische Luxuszinsen von bis zu 12 Prozent, die durch die europäische Intervention für die kommenden beiden Jahre zum exzellenten Investment wurden. Im selben Stil garantiert der deutsche Steuerzahler bei der HRE Zinsen von angeblich bis zu 16 Prozent und mehr. Wenn ich mir die Appelle der Politiker gegen Bänker und Spekulanten anhöre, fällt mir die Abwandlung des auf Bert Brecht zurückgehenden Spontispruchs ein: "Nur die allerdümmsten Kälber finanzieren ihre Metzger selber!"

Der Ausspruch des englischen Staatsmannes Winston Churchill vom 11. November 1947 bei einer Rede im britischen Unterhaus gilt weiter: "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind." Demokratien haben die fatale Eigenschaft, in entscheidenden Situationen erst zu reagieren, wenn es zu spät ist. Das hat Europa mit dem 2. Weltkrieg bezahlt, da die Demokratien nicht in der Lage waren, gegen Hitler und seine Kriegsverbrecher rechtzeitig einzuschreiten. Wir können nur hoffen, dass die Demokratie endlich die Grundfeste der Finanzmärkte bewahrt, bevor es zu spät ist. Frau Merkel, es ist 5 nach 12!

Max Josef Strauß

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