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Manager-Gehälter: Zypries legt Gesetzentwurf vor

Die rot-grüne Bundesregierung will die deutschen Top-Manager per Gesetz zur Offenlegung ihrer genauen Gehälter zwingen.

Künftig sollen in Deutschland alle börsennotierten Unternehmen einmal pro Jahr die genauen Gehälter der Vorstände nennen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) legte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Der Entwurf sieht vor, dass börsennotierte Aktiengesellschaften künftig im Anhang zum Jahresabschluss für jedes einzelne Vorstandsmitglied die gesamten Bezüge angeben. Dabei ist zu unterscheiden nach erfolgsunabhängigen oder erfolgsbezogenen Bestandteilen sowie nach Bestandteilen mit "langfristiger Anreizwirkung". Mit drei Viertel Mehrheit der Hauptversammlungen kann von dieser Regelung abgewichen werden.

Die rot-grüne Bundesregierung zieht damit die Konsequenz aus der Weigerung mehrerer großer Unternehmen wie DaimlerChrysler, BMW oder BASF, die Gehälter der Top-Manager freiwillig anzugeben. Zypries verwies darauf, dass von den 30 DAX-Unternehmen nur etwa 70 Prozent genaue Angaben machen.

Zypries bedauerte, dass die Unternehmen ihrer "freiwilligen Selbstverpflichtung" zur Offenlegung der Gehälter nicht nachgekommen seien. Das geplante Gesetz wird von der Regierungskommission für gute Unternehmensführung (Corporate Governance) unterstützt. Die Chance zur Selbstregulierung der Wirtschaft sei "vertan" worden, sagte der Vorsitzende der Kommission, Gerhard Cromme. Ähnliche Gesetze gibt es bereits in den USA und Kanada aber auch in Großbritannien, Frankreich und Italien.

Kommission stützt Zypries

Die Regierungskommission für mehr Transparenz in der deutschen Unternehmensführung bestärkt Brigitte Zypries in ihrer Initiative.

Der Vorsitzende der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, Gerhard Cromme, sagte am Freitag in Berlin: "Die Entscheidung der Bundesjustizministerin, Eckpunkte eines Gesetzentwurfs vorzulegen, nach dem die Managergehälter individualisiert offen zu legen sind, ist konsequent." Zypries habe in der Vergangenheit davon gesprochen, dass sie auf eine gesetzliche Regelung nur verzichten werde, wenn 80 bis 90 Prozent der deutschen börsennotierten Firmen den entsprechenden Empfehlungen der Kodex-Kommission freiwillig folgen würden. Bislang seien nur 20 von 30 DAX-Firmen und noch weit weniger Unternehmen der anderen Börsensegmente trotz erheblicher Fortschritte in jüngster Zeit der Empfehlung gefolgt. "Von daher ist es folgerichtig, dass die Ministerin eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringt."

Die Chance auf eine Selbstregulierung sei von der Wirtschaft in diesem Punkte verspielt worden, sagte Cromme, der aber insgesamt ein durchweg positives Fazit der Wirkung des Kodexes zog: "Der Kodex ist nach drei Jahren auf Erfolgskurs." Ungeachtet dessen sehe er aber Änderungsbedarf. Dies betreffe die Mitwirkung des Aufsichtsrates bei wichtigen Unternehmensentscheidungen, die der Vorstand getroffen und nach der geltenden Ad-Hoc-Gesetzgebung unverzüglich veröffentlicht hat, ohne dass bis dahin der Aufsichtsrat mitentschieden habe. "Die deutsche Praxis ... sollte deshalb geändert werden", forderte Cromme.

Diskussionsbedarf bei EU-Regelungen

Im Durchschnitt würden nach einer jüngsten Erhebung 70 der 72 Empfehlungen von den 30 DAX-Firmen befolgt, sagte Cromme. 20 der 30 DAX-Unternehmen hätten angekündigt, ihre Vorstandsgehälter bis Ende 2005 individualisiert zu veröffentlichen, aufgeteilt nach Boni, Fixum und langfristigen Vergütungsbestandteilen. Drei weitere planten das für ihre Vorstandschefs. Auch bei den Firmen des M-DAX und des S-DAX, in denen kleinere Firmen notiert sind, sei die Entwickung positiv, auch wenn sie mit 37,5 Prozent bei den M-DAX-Firmen und 27,3 Prozent bei den S-DAX-Firmen noch verbesserungsfähig sei.

Diskussionsbedarf in der Kommission gebe es angesichts von EU-Regelungen insbesondere in den Punkten Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder und der Formulierung von Unabhängigkeitskriterien. Auch die strittige Frage, ob ehemalige Vorstandschefs gleich nach Ausscheiden aus dem Vorstand als Aufsichtsratschefs bestellt werden sollten, sei noch zu diskutieren.

DPA/Reuters / DPA / Reuters