Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hofft ungeachtet der andauernden Hängepartie auf eine Verständigung mit General Motors über den künftigen Eigentümer von Opel. "Es gibt noch Raum für eine Einigung", sagte Guttenberg der Zeitung "Hamburger Abendblatt" zufolge. Mit der Opel-Treuhandgesellschaft, bei der momentan die Mehrheit der Opel-Anteile gehalten werden, gebe es einen stabilen Rahmen, "in dem die Gespräche fortgesetzt werden können", ergänzte der Minister. Er sagte aber auch: "Ich bedauere, dass sich der Aufsichtsrat (von GM) nicht zu einer Entscheidung durchringen konnte" - eine diplomatische Formulierung für die Entnervtheit, die sich bei den 25.000 Opel-Beschäftigten und in der Politik breit macht.
Obwohl die Bundesregierung Druck gemacht hatte und beide Interessenten unterschriftsreife Verträge vorgelegt haben, ist der Vewaltungsrat des früheren Mutterkonzerns von Opel zerstritten und spielt auf Zeit. Die erneute Verzögerung sei "bedauerlich", hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Werken hatten sich massiv für Magna eingesetzt. Magna will gemeinsam mit russischen Partnern 55 Prozent der neuen Opel-Gesellschaft übernehmen. 35 Prozent der Anteile würden im Besitz von GM bleiben, 10 Prozent würden die Beschäftigten übernehmen.
GM fürchtet russischen Magna-Partner
Wie aus Konzernkreisen verlautete, sind noch zu viele Fragen bezüglich der Finanzierung offen. GM werde von der Bundesregierung weitere Details über die staatlichen Hilfe anfordern. Anfang kommender Woche werden die Gespräche mit GM fortgesetzt, erfuhr die dpa. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen hat GM weiterhin Bedenken gegen Magna, weil man den Verlust von Know-How an die russischen Partner von Magna und zu geringe Zugriffsmöglichkeiten auf das neue Opel-Unternehmen ("New Opel") fürchtet. Bei einer Entscheidung für RHJI würden dagegen voraussichtlich keine staatlichen Hilfen fließen.
Minister von Guttenberg nimmt für die deutsche Seite in Anspruch, Bund und Länder hätten alle Informationen zur Verfügung gestellt, die nach ihrer Auffassung für eine Entscheidung benötigt würden. Auch die Bieter hätten noch einmal ihr Angebot für den deutschen Autobauer nachgebessert und unterschriftsreife Verträge vorgelegt. Guttenberg hob es als bedeutsam für die weitere Entwicklung hervor, dass auf sein Drängen hin die Adam Opel AG und die anderen europäischen GM-Töchter in eine Treuhandgesellschaft eingebracht worden seien.
Nun wieder Insolvenz denkbar
Wegen der monatelangen Hinhaltetaktik kommt als dritte Lösung auch wieder eine Insolvenz ins Spiel. Dann wäre GM alle Verbindlichkeiten von Opel los und müsste sich nicht mit der Bundesregierung einigen. Allerdings müsste der Konzern den Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen.
Der Opel-Betriebsrat verlangte unterdessen eine schnelle Entscheidung über den Verkauf von Opel. General Motors müsse seine Verantwortung übernehmen und in Kürze mit der Bundesregierung eine einvernehmliche Lösung finden, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz am Samstagmorgen in Rüsselsheim. Nur so könne die Zukunft für Opel und der rund 54.000 Beschäftigten in Europa gesichert werden. "Die Geduld der Beschäftigten mit der Unentschiedenheit von GM ist am Ende", sagte Franz.
Der GM-Verwaltungsrat hatte sich am Freitag entgegen manchen Hoffnungen erneut nicht zu einer Empfehlung durchgerungen, wer von den beiden Bietern - der kanadische Zulieferer Magna und der Finanzinvestor RHJ International - Opel übernehmen sollte. In deutschen Regierungskreisen war daraufhin von neuen Gesprächen zwischen der Bundesregierung und GM zu Wochenbeginn die Rede.
