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Spitzel-Affäre: Bahnchef Mehdorn entschuldigt sich

Hartmut Mehdorn beugt sich dem Druck: Mehr als zwei Wochen nachdem der stern den Datenskandal bei der Bahn aufgedeckt hat, hat sich der Konzernchef für den Massenabgleich von Mitarbeiterdaten bei den Beschäftigten entschuldigt. Die Gewerkschaften akzeptierten, bestehen aber weiter auf eine lückenlose Aufklärung der Affäre.

Nach massivem Druck der Beschäftigten hat Bahnchef Hartmut Mehdorn in der Datenaffäre weiter eingelenkt und sich bei den Mitarbeitern entschuldigt. Den Streit mit Gewerkschaften und Regierung konnte er damit am Freitag aber nicht beilegen: Die Arbeitnehmer luden die Aufsichtsräte bereits für Dienstag zu einer Sondersitzung ein und stellten sich damit demonstrativ gegen Chefkontrolleur Werner Müller sowie Mehdorn. Beide wollen die Sitzung erst in knapp zwei Wochen - und somit den Druck vom Bahnchef nehmen. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee lehnte dies aber ab und stützte den Zeitplan der Arbeitnehmer.

Der Bahnchef ging auf die Forderungen nach einer Entschuldigung ein und bedauerte in einer Erklärung, dass Arbeitnehmer über die Massen-Überprüfungen nicht informiert wurden. Darin hieß es von Mehdorn im Namen des Vorstands der Deutschen Bahn: "Er entschuldigt sich dafür bei seinen Mitarbeitern." Der Vorstand werde Verstöße gegen das Datenrecht und die Betriebsverfassung nicht dulden. Nach Angaben von Teilnehmern eines Treffens mit Betriebsräten forderte Mehdorn sie auf, die Erklärung mit zu unterschreiben. Die weigerten sie jedoch. Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" stellte ein Betriebsrat Strafanzeige wegen Verstoßes gegen Datenschutzgesetze gegen den Bahn-Vorstand. Der Datenabgleich habe offenbar dazu gedient, um etwa gegen Kritiker des Börsengangs vorzugehen, sagte Rechtsanwalt Klaus Michael Alenfelder dem Blatt.

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA reagierten zurückhaltend auf die Entschuldigung des Bahnchefs. Die Entschuldigung sei ein erster Schritt. Mehdorn müsse sich aber direkt an die Mitarbeiter wenden und nicht über die Betriebsräte. Auch sei die "Schnüffel-Affäre", die der stern vor gut zwei Wochen aufgedeckt hatte, damit nicht aus der Welt. Mehdorn hatte bereits mit einem Mitarbeiterbrief und einem Treffen mit den Gewerkschaftsspitzen vergeblich den Schulterschluss versucht.

Streit um Termin für Aufsichtsratssitzung


Der Streit zwischen Gewerkschaften, Verkehrsministerium und Mehdorn entflammte unterdessen an einer weiteren Stelle: Zu einer Sondersitzung des Aufsichtsrats luden Bahn-Vorstand und Chefkontrolleur Müller für den 18. Februar ein. "Klarheit in der Sache ist wichtiger als hastige Schnelligkeit", sagte ein Sprecher Müllers. Er appellierte an die Aufsichtsräte, "besonnen zu agieren". In Gewerkschafts- und Regierungskreisen wurde vermutet, mit dem Termin in knapp zwei Wochen solle der Druck auf Mehdorn gemindert werden.

Müller stieß umgehend auf Widerspruch. Verkehrsminister Tiefensee (SPD) ließ über seinen Sprecher mitteilen: "Wir halten diesen Termin für zu spät. Wir denken, dass eine schnellere Aufklärung auch im Aufsichtsrat notwendig ist." Das Ministerium vertritt den Eigentümer Bund federführend im Aufsichtsrat.

Was halten Sie von Mehdorns Entschuldigung?

Die größte Bahngewerkschaft Transnet und ihre Mitglieder im Aufsichtsrat gingen noch einen Schritt weiter: Sie griffen Aufsichtsratschef Müller frontal an und luden das Kontrollgremium selbst schon für Dienstag ein. "Aufgrund der Weigerung des Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Herrn Dr. Werner Müller", eine Sitzung noch vor dem Verkehrsausschuss am Mittwoch einzuberufen, seien die Arbeitnehmer "zu dieser gesetzlichen Maßnahme der Selbsthilfe gezwungen", heißt es in einem Brief von Transnet-Chef Alexander Kirchner an die anderen Aufsichtsratsmitglieder. Der Verkehrsausschuss will die Bahn ebenfalls zur Datenaffäre befragen.

Bei dem Datenabgleich sei es um Eingriffe in "erhebliche Grundrechtspositionen" gegangen, heißt es in dem Brief. Zudem kritisierte Kirchner die "schleppende Aufklärung seitens des Vorstands des Unternehmens". Bei der Sitzung müsse auch über Termine "weiterer, notwendiger außerordentlicher Aufsichtsratssitzungen" entschieden werden.

In Regierungskreisen hieß es, vermutlich habe sich das Kanzleramt mit Müller abgestimmt und einen relativ späten Termin vorgeschlagen. Merkel und die Union hätten ein Interesse daran, Mehdorn noch bis zur Bundestagswahl im Herbst zu halten. Nach einem Wahlsieg könne die Union dann einen Nachfolger festlegen. Bei einer schnellen Ablösung hätte dagegen das SPD-geführte Verkehrsressort das Vorschlagsrecht für den Spitzenposten des größten deutschen Staatsunternehmens. Aus dem Kanzleramt hieß es zum Aufsichtsrat: "Wir kommentieren die Termine nicht. Die Festsetzung der Aufsichtsratstermine ist Sache des Aufsichtsrats selbst."

Die Bahn veröffentlichte Mehdorns Erklärung im Wortlaut:

"1. Der Vorstand der DB AG stellt ausdrücklich fest, dass er Verstöße gegen datenschutzrechtliche und betriebsverfassungsrechtliche Regelungen nicht akzeptiert und ahnden wird.

2. Der Vorstand der DB AG bedauert, dass es in der Vergangenheit bei den Mitarbeiterüberprüfungen zu Verstößen gekommen ist und kein Gremium der Arbeitnehmerinteressenvertretung informiert war. Er entschuldigt sich dafür bei seinen Mitarbeitern.

3. Der Vorstand der DB AG erklärt, dass im Jahre 2009 keine Daten zur Mitarbeiterüberprüfung genutzt oder übermittelt werden.

4. Soweit Prüfungsergebnisse sowie Abschlussberichte der vom Vorstand oder Aufsichtsrat beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vorliegen, erhält der KBR diese zur Kenntnis. Zur Beurteilung und Bewertung der Ergebnisse und Vorschläge werden dem Konzernbetriebsrat von ihm zu benennende externe Sachverständige zur Verfügung gestellt.

5. Vor diesem Hintergrund und nach eingehender Bewertung durch die externen Sachverständigen des KBR werden die geltenden betriebsverfassungsrechtlichen Vereinbarungen und das konzerninterne Regelwerk überprüft und mit dem KBR unter Begleitung der externen Sachverständigen fortentwickelt."

Reuters / Reuters