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Warnstreiks: Ver.di macht Druck

Die zweite Welle von Warnstreiks im öffentlichen Dienst hat am Dienstagmorgen in vielen Regionen Deutschlands den Nahverkehr und den Flugverkehr lahm gelegt.

Einen Tag vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft ver.di mit einer massiven Welle von Warnstreiks am Dienstagmorgen das öffentliche Leben in vielen Teilen Deutschlands lahm gelegt. In zahlreichen Städten standen die Räder im Nahverkehr still, auch der Flugverkehr war betroffen.

Flughäfen lahm gelegt

Am Frankfurter Flughafen wurden wegen der Protestaktionen zunächst mehr als 160 Flüge gestrichen. Am Franz-Josef-Strauß- Flughafen in München sollen bis 12.00 Uhr am Mittag außer ankommenden Interkontinentalflügen alle planmäßigen Verbindungen ausfallen. Auch am Hamburger Flughafen ging wegen der Arbeitsniederlegungen von Mitarbeitern der Flugabfertigung oder der Flughafen-Feuerwehren am Morgen nichts mehr. Die Lufthansa, die nicht direkt an dem Tarifkonflikt beteiligt ist, hatte die Aktionen der Gewerkschaft am Montag heftig kritisiert.

Nahverkehr in NRW besonders betroffen

In Nordrhein-Westfalen blieben am Morgen in vielen Städten, darunter Bochum, Bonn, Dortmund, Duisburg, Essen und Köln, Busse und Bahnen in den Depots. Die Gewerkschaft erwartet ein Verkehrschaos. Am Flughafen Düsseldorf wurden die Flüge nach München und Frankfurt gestrichen. Massive Behinderungen gab es auch im Südwesten Deutschlands. So ruhte der Nahverkehr etwa in Karlsruhe und Stuttgart. Auch am Stuttgarter Flughafen kam es zu Verzögerungen. Warnstreiks legten auch in Augsburg den Nahverkehr am Morgen lahm. Auch in Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen beeinträchtigen Warnstreiks das öffentliche Leben.

Forderung nach drei Prozent mehr Lohn

Mit den Warnstreiks will die Gewerkschaft ihre Forderung nach mindestens drei Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Arbeiter und Angestellten bei Bund, Ländern und Gemeinden durchsetzen. Bereits am Montag hatte die Gewerkschaft mit Arbeitsniederlegungen den öffentlichen Nahverkehr in mehreren Städten lahm gelegt. Die Tarifverhandlungen werden am Mittwoch in Kassel fortgesetzt.

Bsirske kündigt härtere Gangart an

ver.di-Chef Frank Bsirske kündigte bei einer Kundgebung auf dem Düsseldorfer Flughafen eine härtere Gangart im Tarifkonflikt an. Sollte es am Mittwoch bei den Verhandlungen in Kassel zu keiner Einigung kommen, seien Urabstimmung und Streik absehbar. Die Gewerkschaft fordert mindestens drei Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden wollen dagegen eine Nullrunde durchsetzen. Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Ernst Otto Stüber, nannte die Warnstreiks »unangemessen«. Die Gewerkschaft streike zu Lasten der Bürger, sagte der Bochumer SPD-Oberbürgermeister in einem Interview mit der in Dortmund erscheinenden »Westfälischen Rundschau«.

Stichwort: Öffentlicher Dienst

Mit etwa 4,8 Millionen Beschäftigten - einschließlich Soldaten - ist der öffentliche Dienst der wichtigste Arbeitgeber in Deutschland. Die größte Gruppe sind rund 2,48 Millionen Angestellten und Arbeiter im »unmittelbaren« öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Bezüge der 1,66 Millionen Beamten und Richter werden per Gesetz geregelt.

Zum »mittelbaren« öffentlichen Dienst mit 490.000 Beschäftigten zählen unter anderem die Sozialversicherung und die Arbeitsämter. Bei den anstehenden Tarifverhandlungen geht es also um die Einkommen von 2,319 Millionen Angestellten und 651.000 Arbeitern.

Die Masse der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zählt nicht zu den »Großverdienern«. Etwa 46 Prozent sind in den unteren und mittleren Einkommensgruppen beschäftigt. Die 2,9 Millionen Vollzeitkräfte im früheren Bundesgebiet verdienten Mitte vergangenen Jahres durchschnittlich 2690 Euro brutto, die Bezüge im Osten lagen bei 2420 Euro.

Das Spektrum der Berufe reicht vom Kanalarbeiter und Müllmann über die Krankenschwester bis zum Ministeriumsmitarbeiter. Weil der öffentliche Dienst nicht Konkurs gehen kann, gelten die Jobs als sicher. Beamte können grundsätzlich überhaupt nicht gekündigt werden, die anderen Mitarbeiter genießen ab dem 40. Lebensjahr einen weit reichenden Kündigungsschutz. Weil frei werdende Stellen nicht mehr besetzt und Staatsbetriebe wie Bahn und Post privatisiert wurden, ist der öffentliche Dienst im letzten Jahrzehnt um fast zwei Millionen Stellen geschrumpft.