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UMTS-Lizenzen: Mobilcom fordert Milliardenrückzahlung

Der Mobilfunkanbieter mobilcom hat den Bund im Zusammenhang mit dem Kauf von UMTS-Lizenzen auf eine Steuerrückzahlung in Milliardenhöhe verklagt. Auch andere Unternehmen prüfen entsprechende Klagen.

Der Mobilfunkanbieter mobilcom verlangt vom deutschen Staat eine milliardenschwere Steuerrückerstattung im Zuge des Kaufs einer UMTS-Mobilfunklizenz und will deshalb als erster der sechs deutschen Lizenzinhaber vor Gericht ziehen.

Bei einem Erfolg der Klage sei mit einer Umsatzsteuer-Rückerstattung von 1,16 Milliarden Euro zu rechnen, teilte das Unternehmen mit. Davon stünden 90 Prozent France Telecom zu, da Mobilcom und der französische Konzern die Lizenz zum Aufbau und Betrieb eines UMTS-Mobilfunknetzes in Deutschland im Jahr 2000 gemeinsam erworben hatten.

In mehreren europäischen Ländern gibt es bereits seit längerem einen Streit zwischen den Mobilfunkunternehmen und den Steuerverwaltungen, ob die Auktionen der UMTS-Lizenzen umsatzsteuerpflichtig gewesen sind. Diese Rechtsfrage ist auch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig. Dem EuGH liegen Verfahren aus Österreich und Großbritannien vor. Sollte das Gericht zu Gunsten der Mobilfunker entscheiden, drohen den Steuerbehörden milliardenschwere Steuerrückzahlungen.

Mobilfunker fordern Rechnung mit Umsatzsteuerausweis

Die deutschen Steuerbehörden argumentieren, die Auktion der sechs deutschen Lizenzen sei nicht umsatzsteuerpflichtig gewesen, da es sich um hoheitliches Handeln der Finanzverwaltung und der Telekom-Regulierungsbehörde (RegTP) gehandelt habe. Die Mobilfunkfirmen sehen in der Auktion dagegen unternehmerisches Handeln des Staates und verlangen deshalb für die gezahlte Lizenzsumme von damals jeweils rund 16,5 Milliarden Mark eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer in Höhe von 16 Prozent. Diese Rechnung wurde ihnen bisher verweigert.

Außer Mobilcom hat sich bisher kein Lizenznehmer in Deutschland zu einer Klage entschlossen. Die Unternehmen - Marktführer T-Mobile, Vodafone, die KPN-Tochter E-Plus, die MMO2-Tochter O2 Deutschland und das inzwischen faktisch eingestellte Gemeinschaftsunternehmen Quam - scheuten in der Vergangenheit wegen des hohen Streitwerts die Kosten einer Klage. Früheren Angaben zufolge wurde für jeden Rechtsstreit mit Kosten von mittleren zweistelligen Millionenbeträgen gerechnet.

Kostenrisiko durch Rechtsänderung drastisch gesunken

Durch eine zur Jahresmitte in Kraft getretene Rechtsänderung sei das Kostenrisiko inzwischen auf maximal neun Millionen Euro gesunken, teilte Mobilcom mit: "Die Mobilcom-Anwälte gehen jedoch davon aus, dass das tatsächliche Risiko bei unter vier Millionen Euro liegt."

Die Technologieindex TecDax notierte Mobilcom-Aktie legte in einem etwas höher tendierenden Gesamtmarkt 1,2 Prozent auf 15,69 Euro zu. Mobilcom hatte seine UMTS-Lizenz Ende 2003 an die Regulierungsbehörde freiwillig zurückgeben, da das Unternehmen die Ausbau-Verpflichtungen für sein UMTS-Netz nicht mehr erfüllt.

Sprecher von E-Plus und O2 sagten, ihre Unternehmen prüften, ob Klage erhoben werde. Ohne Rechtsmittel setze die Verjährung zum Jahresende 2004 ein. Zwar habe die Regulierungsbehörde angeboten, die Verjährungsfrist zu verlängern. Diese Zusage sei jedoch mit Unsicherheiten behaftet, sagte eine Sprecherin von O2. Von Vodafone und der Deutschen Telekom, der die UMTS-Lizenz von T-Mobile gehört, war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Reuters / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.