Das Geschäft mit den Blitzern

18. Dezember 2009, 15:30 Uhr

Offiziell gibt es sie gar nicht mehr - die privaten Sicherheitsdienste, die mit getarnten Radar-Kombis und ähnlichen Tricks Jagd auf Temposünder machen. Doch mit Leiharbeitern sind die privaten Firmen wieder im Spiel, wenn's um Tempokontrollen und Millioneneinnahmen geht.

Blitzer, Kommunen, Radar, ADAC, Sicherheitsdienst, Temposünder

Aufreger Radar-Kontrollen: Kritiker behaupten, die Blitzer dienten nicht der Sicherheit, sondern nur der Abzocke©

"Nein, gar nichts ist besser geworden", ereifert sich die Stimme am anderen Ende der Leitung, "ganz im Gegenteil. Autofahrer auf Deutschlands Straßen werden sogar immer häufiger durch unsinnige Radarfallen reglementiert und ohne klare Rechtsgrundlage abgezockt." Der Mann, der sich beim Thema Radarkontrollen in Rage redet, heißt Werner Erdhaus, versteht sich selbst als eine Art Robin Hood der Autofahrer und steht an der Spitze der von ihm gegründeten Autofahrer Schutzvereinigung. Die kämpft seit 15 Jahren gegen die gängige Blitzerpraxis in Deutschland.

Tempoüberwachungen hält der 70jährige generell für ebenso überflüssig wie wirkungslos. "Durch Radarfallen wurde noch kein einziger Verkehrstoter verhindert", lautet ein von Erdhaus gern gebrachtes Argument. Gegen polizeilich organisierte Geschwindigkeitskontrollen richtet sich die Kritik des ehemaligen Unternehmensberaters aber nur in zweiter Linie. Zu Felde ziehen Erdhaus und seine Mitstreiter vor allem gegen Geschwindigkeitskontrollen, die von den Kommunen in eigener Regie durchgeführt werden. "Privatblitzerei nennen wir das", so Werner Erdhaus. Mehrmals pro Woche ziehen die Leute von der Schutzvereinigung los, um in ihrem Aktionsgebiet, das sich von den Rhein-und-Ruhr-Metropolen bis hoch zur Nordseeküste erstreckt, mehr oder weniger listig getarnte Radarfallen der Kommunen ausfindig zu machen. Ist ein Standort aufgedeckt, verteilen die Anti-Radar-Aktivisten Blitz-Zettel am Ort, um den automobilen Teil der Bevölkerung vor der fiesen Falle zu warnen.

Von den Gerichten gestoppt

Auch davor, die Akteure an den Messgeräten mit allerlei Fragen zu behelligen, schreckt Erdhaus, der die 1.500 Mitglieder der Schutzgemeinschaft hinter sich weiß und den übergroßen Teil der deutschen Autofahrer zumindest hinter sich fühlt, nicht zurück. "Habt Ihr eine Eichbescheinigung für das Gerät? Habt Ihr eine gesetzliche Ermächtigung für das, was Ihr hier macht?" Denn Verkehrskontrollen sind hoheitsrechtliche Aufgaben und damit Sache der Polizei", sagt der Radarfallen-Gegner. "Bei den Tempomessungen der Kommunen erledigten aber auch Mitarbeiter privater Firmen den Dienst am Messgerät. Daran hat sich auch in den letzten Jahren nichts geändert." Sogar eine Hausfrau, die nach viertägiger Kurzschulung mit der hochkomplizierten Radar-Technologie betraut worden war, habe er in Osnabrück schon einmal ausfindig gemacht. Erdhaus holte die Presse, der Fall ging durch die Medien, das Thema "Kommunen engagieren private Dienstleister für die Tempokontrollen" kochte wieder einmal hoch.

Blitzer, Kommunen, Radar, ADAC, Sicherheitsdienst, Temposünder

Kommunen, die Privatfirmen eine Lizenz zum Blitzen erteilten, wurden von den Gerichten gestoppt©

Inzwischen haben sich die Wogen geglättet, meint Herbert Engelmohr, Jurist in der Rechtsabteilung beim Automobilclub von Deutschland (AvD). Kommunen, die Privatfirmen eine Lizenz zum Blitzen erteilten, wurden von den Gerichten gestoppt - und das schon vor Jahren, so der AVD-Rechtsexperte. "Eine Privatisierung der Geschwindigkeitsüberwachung ist nach der geltenden Verfassungslage in der Bundesrepublik nicht zulässig, da die Verkehrsüberwachung eine staatliche Aufgabe ist, die als Teilbereich der Gefahrenabwehr eine polizeiliche und damit hoheitsrechtliche Aufgabe darstellt", zitiert Engelmohr aus der Sammlung der vom AvD archivierten Urteile.

Geschultes Mietpersonal

Doch wo Vorschriften, Erlasse und Gesetze sind, ist ein Hintertürchen in aller Regel nicht weit. Im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dürfen sich Gemeinden Personal Privatfirmen ausleihen. Die Leiharbeiter müssen lediglich "in die jeweilige Gemeindeverwaltung integriert" und "deren Leiter unterstellt" werden, heißt es dazu in verschiedenen Gerichtsurteilen aus dem AvD-Archiv. Vom "Tätigwerden einer Privatfirma" können unter dieser Voraussetzung "nicht mehr die Rede sein" – bestätigten Richter und erteilten der privat-behördlichen Leiharbeiter-Konstruktion damit ihren Segen und Kommunen können damit nach Fug und Recht behaupten, dass die Tempoüberwachung mit eigenem Personal durchgeführt wird." Schließlich ist der gemietete Angestellte - zwar nur für begrenzte Zeit aber immerhin - Bediensteter der Behörde.

In Bayern organisieren die Kommunen die Ausleihe von Überwachungspersonal samt entsprechender Gerätschaft seit Jahren gemeinschaftlich - über sogenannte Zweckverbände. "Das hat den Vorteil, dass nicht jede kleine Gemeinde ein eigenes Fahrzeug und eine EDV-Einheit anschaffen muss, dass nicht jeder noch so kleine Ort mit Datenauswertung, Datensicherheit, Konten- und Kassenverwaltung zu tun hat", sagt Stefan Brück vom Zweckverband Kreis Miltenberg. Die im Verband zusammengeschlossenen Gemeinden des fränkischen Landkreises schicken derzeit 28 Mitarbeiter, die von einer privaten Sicherheitsfirma ausgeliehen wurden, mit mobiler Überwachungstechnik auf Temposünderjagd. Das Mietpersonal erhalte zuvor haargenau die gleiche Schulung, wie reguläre Behördenangestellte, die zum Blitzeinsatz geschickt werden, beteuert Brück.

Einige Kommunen zahlen drauf

Wie oft die Tempomesser tätig werden, entscheide jede Gemeinde für sich. "Eine kleine Ortschaft mit 2.000 Einwohnern in unserem Kreis leistet sich zum Beispiel pro Monat sechs Stunden Überwachung des fließenden Verkehrs. Eine 10.000-Einwohner-Kommune schließt einen Vertrag über 20 Stunden ab." Vermutungen, ein finanzieller Ansporn könne hinter den Tempoüberwachungen jenseits der polizeilichen Aktivitäten stehen, weist der Zweckverbands-Geschäftsführer vehement von sich. "Für eine Stunde Verkehrsüberwachung mit dem mobilen Blitzgerät zahlen unsere Gemeinden 135 Euro. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer, die wir nicht als Behörde steuerlich absetzten können." Die Bußgeldeinnehmen würden die erbrachten Investitionen in vielen Fällen gar nicht ausgleichen, betont Brück. "Unterm Strich zahlen einige Kommunen sogar drauf."

Erdhaus und seine Autofahrerschützer sehen das ganz anders. Dass es bei der Blitzerei weniger um Sicherheit als um lukrative Geschäfte geht, ist für den Radar-Gegner aus Niedersachsen so sicher, wie das Amen in der Kirche. "Mittlerweile nehmen die Behörden bundesweit jährlich rund vier Milliarden Euro an Verwarn- und Bußgeldern ein. Das spricht doch für sich."

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KOMMENTARE (4 von 4)
 
JoachimBuch (19.12.2009, 15:02 Uhr)
@Extremkritiker
Dann sind wir uns einiger als ich dachte. Das Problem in unserem Staat ist eben, daß eine Tendenz zu beobachten ist, die Leute präventiv vor sich selbst zu schützen. Da wird sehr oft über das Ziel hinaus geschossen, mit dem Effekt, daß man - egal ob das jetzt Blitzen oder Finanzamt sind - das Gefühl hat, es werde einem allerorten aufgelauert. Das Vertrauen, daß der Staat ausschließlich im Interesse seiner Bürger handelt, geht da komplett flöten. Es verstärkt das "Wir - die - Gefühl" und eben daß der Staat nur unser Bestes will - unser Geld.
Extremkritiker (19.12.2009, 10:44 Uhr)
zu JoachimBuch
es ist absolut richtig, daß es unnötige Blitz-Vorgänge gibt. In meinen 45 Autofahrerjahren bin ich vielleicht 5 mal geblitzt worden. Zuletzt bin ich vor ca. 1 1/2 Jahren als Raser in einer von mit oft befahrenen 30-er Zone mit 37 km/h geblitzt worden - 15 Euro. Sowas ist natürlich Unsinn, da gebe ich Ihnen völlig recht. Aber wenn Leute bei 120er-Begrenzung z.B. 180 fahren, kann man doch ruhig zur Kasse bitten ..... auch klar, auf leeren Landstraßen geringe Überschreitungen zu blitzen, ist sicher keine besondere "Verkehrserziehung".
JoachimBuch (19.12.2009, 10:17 Uhr)
@Extremkritiker
Es geht nicht darum, sich über die Blitzer per se aufzuregen, weil es durchaus Stellen gibt, an denen eine Überwachung durchaus einen Sinn ergibt. Angenommen, vor einem Schulzentrum ist eine 30er-Zone, Wenn Schule aus ist, muß eigentlich noch langsamer gefahren werden, um den Überblick zu behalten. Keine Frage - da macht Überwachung Sinn. Wenn dann aber um 20 Uhr an dieser Straße ein Blitzer steht, ist das nicht nachvollziehbar. Klar kann man argumentieren, daß die 30er-Zone rund um die Uhr gilt, aber wenn keiner da ist, muß man auch nicht geblitzt haben. Nachvollziehbar für den Bürger wäre es, wenn man entweder erst dann einen Blitzer überhaupt stellen darf, wenn nachweislich gemessen am Verkehrsaufkommen schon eine gewisse Anzahll von Unfällen passiert sind oder wenn diese interaktiven Warntafeln ("Sie fahren gerade...") nichts gebracht haben. Zudem ist oft nicht nachvollziehbar, nach welchen Regeln an manchen Stellen (insbesondere auf Landstraßen) die Geschwindigkeitsbeschränkungen festgelegt werden. Wenn die Jungs ihre Blitzer auf eine gerade Landstraße mitten im Wald (auch noch mit Tarnnetzen) hinter Bäume stellen, dann ist doch irgendwas faul, oder nicht? Wohlgemerkt - ich bin punktefrei, aber es kann doch nicht sein, daß ich mich die ganze Zeit darauf konzentrieren muß, ob da jetzt gerade 80 oder 100 erlaubt war, anstatt meine ganze Aufmerksamkeit dem Verkehrsgeschehen zu widmen. Ich finde es ein schwarz-weiß-Denken, wenn man alle, die gegen diese willkürliche Überwachung sind, automatisch in die Schublade "Raser" steckt. Das ist nicht so.
Extremkritiker (19.12.2009, 08:47 Uhr)
Möchte eigentlich wissen
warum man sich dauern über diese Blitzer aufregt. Es liegt doch an jedem selbst, man braucht sich doch blos an die Verkehrsvorschriften halten, und nicht wie blöd in der Gegend rumrasen - was interessieren mich die Blitzer. Wichtiger wäre es, gegen die Strom-und Gasabzocker vorzugehen, denen man nicht entkommen kann. Und die Politiker, die in den Aufsichtsräten dieser Konzerne mit abkassieren (plus Extra-Gelder, milde ausgedrückt) lachen nur über die blöden Bürger, die abkassiert werden. Was soll da immer die Aufregung über die Blitzer .......
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