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Der Streit um die geplante Online-Bibliothek von Google geht in die nächste Runde. US-Autoren und Verlage beantragten nach den Einwänden der Regierung einen Aufschub der gerichtlichen Anhörung zu ihrem Vergleich mit Google. Für den Börsenverein des Deutschen Buchhandels ein Grund zur Freude.
Auch die Bayerischen Staatsbibliothek hat ein Abkommen mit Google zur Digitalisierung von Büchern unterzeichnet© Oliver Lang/DDP
Nach dem in den USA vorläufig gescheiterten Buch-Projekt des Internetriesen Google rechnet die deutsche Buchbranche mit einer für europäische Autoren besseren Vereinbarung. "Die Karten sind neu gemischt", sagte der Geschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander Skipis, in Frankfurt. Er gab sich zuversichtlich, dass es auch bei der EU-Kommission einen Gesinnungswandel gebe. Europa dürfe Google die Digitalisierung seiner öffentlichen Bibliotheksbestände nicht erlauben und müsse stattdessen dieses Projekt selbst finanzieren.
Nach Einwänden der Regierung in Washington soll in den USA die umstrittene Vereinbarung zwischen Google und der US-Buchbranche geändert werden. Verleger und Autorenverbände baten das New Yorker Gericht, die für Anfang Oktober vorgesehene wichtige Anhörung zu verschieben. Das Abkommen sieht vor, dass Google gegen die Zahlung von 125 Millionen Dollar das Recht erhält, Millionen von auch urheberrechtlich geschützten Büchern von Universitäten und Bibliotheken zu digitalisieren und ins Netz zu stellen.
Die Vereinbarung war in den USA auch von Google-Konkurrenten wie Amazon scharf kritisiert worden. Google hat weltweit ein Abkommen mit 30 renommierten Bibliotheken zum Einscannen von Büchern geschlossen. In Deutschland ist die Bayerische Staatsbibliothek dabei. Allerdings geht hier es nur um urheberrechtsfreie Bücher.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den in den USA vereinbarten Vergleich zum Google-Buchprojekt begrüßt. "Ich bin froh, dass die Parteien im Rechtsstreit um die Google Buchsuche eingesehen haben, dass es so nicht geht: erst Fakten schaffen und dann hoffen, dass ein New Yorker Gericht das legalisiert", erklärte Zypries in Berlin. "Wir werden nicht nachlassen, uns für die Rechte der deutschen Autoren und Verleger einzusetzen", betonte die Ministerin. "Das US-Justizministerium teilt offensichtlich unsere Bedenken und hat das letzte Woche gegenüber dem Gericht klar gemacht."
Gegen den Buch-Deal ist vor allem die Buchbranche in Deutschland und Frankreich - mit Unterstützung der beiden Regierungen - Sturm gelaufen. Die Vereinbarung beraube ausländische Autoren ihrer Rechte und verhelfe Google weltweit zu einem Monopol, hieß es. Dagegen hatte die EU-Kommission Googles Pläne prinzipiell begrüßt und als Vorbild auch für Europa bezeichnet.
In den USA soll nun nach dem Willen von Autoren und Verlegern am 6. November der Stand des Google-Deals neu erörtert werden. Das US-Justizministerium hatte in den vergangenen Tagen sowohl kartellrechtliche und - auch mit Blick auf europäische Autoren - urheberrechtliche Bedenken geltend gemacht.
In Paris begann am Donnerstag ein Prozess, den französische Verlage gegen Google angestrengt haben. Sie werfen dem US-Konzern vor, schätzungsweise 100.000 französische Bücher ohne Genehmigung eingescannt zu haben. Nach Ansicht der Kläger hat Google in zahlreichen Fällen das Urheberrecht verletzt. Die französischen Verlage lehnten bereits mehrere Entschädigungsangebote von Google ab. Mit einem Urteil wird in ein oder zwei Monaten gerechnet.
Lesen Sie zum Thema Google auch bei unserem Partner Zeit Online: Überwachung: Google weiß, wo du bist
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