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Oettinger und der Pizzabäcker

"Wir können alles", rühmen sich die Baden-Württemberger. Tatsächlich verstehen sie sich auch auf "Filz, Korruption & Kumpanei". stern.de veröffentlicht einen Auszug aus dem gleichnamigen Buch - über die denkwürdige Freundschaft von Ministerpräsident Günther Oettinger zu Pizzeriawirt Mario L.

Im Sommer 2007 war's, als man in Deutschland gerade traumverloren gedacht hatte, die Mafia finde inzwischen nur noch in Hollywood-Filmen statt. Was verschiedene Landeskriminalämter so ähnlich auch im Brustton vollster Überzeugung propagiert hatten. Italo-Mafia bei uns? Gibt's nicht. Bis die Vendetta, eine ganz böse Erfindung der italienischen Mafia, plötzlich auf einem deutschen Parkplatz nahe einem deutschen Bahnhof in einer ganz normalen deutschen Stadt blutige Realität wurde. Zwei gedungene Killer erschossen in Duisburg sechs Italiener, die zuvor in einer Pizzeria gefeiert hatten. Ihre Körper wurden in einem Kugelhagel regelrecht zerfetzt. Eine Hinrichtung. Ein brutalster Racheakt in einem Krieg zwischen zwei verfeindeten Clans der kalabrischen Mafia-Organisation 'Ndrangheta.

Die "ehrenwerte Gesellschaft" schlägt mitten in Germania zu. Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, goss ein italienischer Mafia-Experte auch noch Öl in ein Feuer, das aus baden-württembergischer Sicht längst ausgetreten war. Zumindest aus offizieller baden-württembergischer Sicht. Roberto Saviano, Autor des Megasellers "Gomorrha", schwadronierte im "Spiegel" eine Seite lang über organisierte Kriminalität. Wie intensiv italienische Gruppierungen bereits seit langem in Deutschland unterwegs seien, wie Geldwäsche, Waffenhandel oder Schutzgelderpressung an der Tagesordnung seien - und wie gezielt die Mafia die Nähe zur politischen Prominenz suche. Und just in diesem höchst unangenehmen Zusammenhang ging dieser Saviano tatsächlich her und erzählte diese Pizza-Geschichte, diese uralte Story von Günther und Mario: "Die Mafia hat keine Farbe. Sie ist nie in der Opposition. Nur ab und zu lassen sich Verbindungen zwischen der Politik und den kriminellen Organisationen erkennen, zum Beispiel als ein CDU-Politiker von einem Pizzabäcker in Stuttgart, einem Mann der Ndrangheta, unterstützt worden war."

Drogenmafia in Deutschland

Ja, wo sind wir denn? Ist denn einem Italiener nichts mehr heilig? Nicht einmal mehr ein baden-württembergischer Ministerpräsident? Doch das war ja nur der Anfang der perfiden Diffamierungskampagne. Es kam noch schlimmer, viel schlimmer. Nach dem sechsfachen Mord in Duisburg intensivierte sich im Herbst 2007 die Zusammenarbeit zwischen deutschen und italienischen Ermittlungsbehörden. Denn sogar der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hatte in einer aktuellen Analyse mächtig Alarm geschlagen: Internationale Mafia-Organisationen hätten sich bereits untereinander regelrecht vernetzt, man kooperiere in fast allen Bereichen schwerster organisierter Kriminalität. Und gerade die 'Ndrangheta habe es geschafft, eine ganz brisante Spitzenstellung zu erreichen. Sie gelte heute als Weltmarktführer des Kokainhandels. Der geschätzte Jahresdrogenumsatz liege bei 22 Milliarden Euro. Und eines ihrer Einsatzgebiete sei - eben Deutschland.

Daher begannen sich also im Herbst 2007 Mafia-Fahnder aus Italien und deutsche Ermittler wieder etwas ausgiebiger auszutauschen. Man sprach über Operations- und Rückzugsgebiete, über Clan-Chefs, deren Verbindungen und Vergehen, überdeutsche Schwerpunkte der 'Ndrangheta und einzelne mutmaßliche Mitglieder der kalabrischen Organisation. Dabei kam auch der alte Fall Mario L. zur Sprache. Der Stuttgarter Pizza-Wirt war zwar bei einem Mafia-Prozess im Jahr 1999 freigesprochen worden. Doch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnete ihn im Jahr 2000 nach wie vor als Mitglied des 'Ndrangheta-Clans "Greco", wie aus Unterlagen der Behörde hervorgeht. Beim besagten Austausch italienischer und deutscher Fahnder blieb es nicht beim Thema Mario. Plötzlich, wie aus heiterem Stuttgarter Himmel, kam die Rede auch auf Günther Oettinger. Und da passierte es: Was seine Rolle in der damaligen Sache angehe, da sei in Deutschland einiges vermauschelt worden, wurde doch tatsächlich behauptet. Bei ihnen in Italien, so fabulierten italienische Ermittler wäre Oettinger nicht Ministerpräsident geworden, sondern hätte eher juristische Probleme bekommen, wegen eines Verdachts, der bei ihnen zu Ermittlungen führen würde - nämlich "favoreggiamento", Begünstigung. Die italienischen Ermittler verwiesen darauf, dass dieser Verdacht in ihrem Heimatland auch schriftlich fixiert wurde - noch im Jahr 2005.

Ein Geben und Nehmen

Wie bitte? Einem wackeren Baden-Württemberger muss der Atem stocken, wenn er so was hört. Oder gleich der Kamm schwellen. Incredibile! Impertinente! Ein solcher Frontalangriff auf die Würde dieses Landes verlangt es, die Pizza-Sache noch einmal zu rekapitulieren. Um sie richtig zu stellen, wie sich's gehört. Und allein schon der Aufklärung und kritischen Vernunft wegen, die ja, Sie wissen, wie die baden-württembergische Fahne über der Villa Reitzenstein weht.

Die Pizza-Affäre sorgte, wenn man es mal positiv sieht, im Herbst 1993 immerhin dafür, dass die Republik auf die südwestliche Peripherie schaute. Was seit den unterhaltsamen Regierungsjahren Lothar Späths nicht mehr so oft der Fall gewesen war. Der Anlass war freilich eher von pikanter Natur: Seit 1990 hatten Mafia-Fahnder den Stuttgarter Pizzeria-Wirt Mario im Visier, wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Geldwäsche für die 'Ndrangheta. In Kooperation mit italienischen Behörden wurde ein großer Lauschangriff auf den immer fröhlichen Kalabrier gestartet. Den mithörenden (nicht zu verwechseln mit "hörigen") Beamten des Landeskriminalamts (LKA) dürften die Ohren hochrot angelaufen und dann fast abgefallen sein, als sie aus Marios Pizzeria plötzlich eine aus Funk und Fernsehen bekannte Stimme telefonieren hörten: Günther Oettinger höchstpersönlich.

Der damalige CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag war seinerzeit mit Mario seit längerem befreundet, stand mit ihm auf Du und Du. Was einmal mehr nur seine weltläufige und ausgeprägt kommunikative Art demonstriert. Und seinen Sinn für echte Männerfreundschaft. Und die ist nie eingleisig. Also ließ Oettinger zwischen 1991 und 1993 Fraktionsfeste der CDU von Mario ausrichten und zahlte dafür aus der Fraktionskasse knapp 40.000 Mark. Und Mario wiederum erwies Oettingers Partei einen echten Freundschaftsdienst und spendete großzügig mehrere tausend Mark. Wen wundert's also, dass der Spitzenpolitiker in der Pizzeria seines italienischen Kumpels ein und aus ging, dort als schaffiger Mensch die Drähte glühen ließ und dabei drauflos plauderte, wie ihm halt der Schnabel gewachsen war. Oder lässt sich etwa im Landtag entspannt und vertraulich telefonieren?

Schwere Vorwürfe gegen Promi-Wirt

All dies wäre, wie sich's in einem Musterländle gehört, in der verschwiegenen Welt der Diskretion verblieben. Hätte nicht - wie könnte es auch anders sein - wiederum ein Nicht-Baden-Württemberger derb dazwischen gefunkt: Der Frankfurter Mafia-Experte und Buchautor Jürgen Roth offenbarte im November 1993 auf einem Symposium im Stuttgarter Rathaus (sinniger Titel: "Europa im Griff der Mafia"), dass Mario einer der zentralen Geldwäscher des Greco-Clans in Mailand sein soll und enge Verbindungen zur 'Ndrangheta in Kalabrien habe. So stand es in den Ermittlungsakten italienischer Mafia-Jäger. Sie sahen im Stuttgarter Promi-Wirt den neuen Kaufmanns-Typ der Mafia, der Gelder aus kriminellen Geschäften durch legale oder pseudolegale Aktivitäten wasche. Und der mit dem mutmaßlichen Boss eines 'Ndrangheta-Clans, Giuseppe F., eng verbunden sei. Tatsächlich hatte sich F. nach Erkenntnissen von Ermittlern mehrfach in Stuttgart aufgehalten. Auch mehrere Telefonate zwischen ihm und Mario seien abgehört worden - "mit unmissverständlichen Inhalten". Der Clan soll unter anderem in Drogengeschäfte mit Südamerika verwickelt sein. Mario und F. seien mehrfach gemeinsam nach Südamerika gereist. Auch ein Mafia-Aussteiger, in Fachkreisen "pentito" (reuiger Sünder) genannt, hatte bei Vernehmungen Marios Zugehörigkeit zur 'Ndrangheta bestätigt.

Wie in aller Welt hätte Günther Oettinger, der allzeit schaffige und strebsame Landespolitiker, von diesen ungeheuerlichen Vorwürfen gegen seinen kalabrischen Freund wissen können? Aber das war's ja gerade. Oettinger war, wie sich herausstellte, schon im Herbst 1992 darüber informiert worden - gleich von zwei Ministern: SPD-Mann Frieder Birzele, in der damaligen Großen Koalition Innenminister, hatte ihn am 13. Oktober 1992 davon unterrichtet, dass Mario im Verdacht stehe, mit einer Mafia-Organisation zusammenzuarbeiten. Und einen Monat zuvor hatte schon CDU-Justizminister Thomas Schäuble dem Fraktionschef geraten, in der Gaststätte keine wichtigen Telefonate mehr zu führen. Ansonsten solle Oettinger sein Verhalten gegenüber dem Italiener nicht ändern, damit der keinen Verdacht schöpfe... Der Pizzeria-Wirt wurde Anfang 1995 in Stuttgart wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldbuße von 250.000 Mark verurteilt. Als im Juli desselben Jahres italienische und deutsche Mafia-Ermittler die konzertierte "Operation Galassia" gegen die 'Ndrangheta durchzogen, gehörte Mario mit zu den Verhafteten. Er wurde schließlich ausgeliefert. Italienische Fahnder sahen ihren Mafia-Verdacht erhärtet und erhoben gegen ihn Anklage, ebenso gegen den mutmaßlichen Clan-Chef Giuseppe F. und 104 andere Personen aus Kalabrien. Mario hatte immer jeglichen Verdacht bestritten und weit von sich gewiesen: Er arbeite Tag und Nacht in seiner Pizzeria, für andere Geschäfte hätte er schon gar nicht die Zeit haben können...

"Ermittlungen kompromittiert"

Günther Oettinger bewies indes geradezu prophetische Fähigkeiten: Mario komme als freier Mann nach Deutschland zurück, soll er sich in geschlossener Gesellschaft völlig überzeugt gezeigt haben, als sein ehemaliger Duz-Freund in Kalabrien noch im Mafia-Käfig saß und auf seine Verhandlung wartete. Und tatsächlich: Mario wurde im Jahr 1999 - zur völligen Verblüffung und noch größeren Verärgerung der Ankläger -vom Gericht in Catanzaro vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer mafiosen Vereinigung freigesprochen. "Wegen erwiesener Unschuld", wie der Wirt nach seiner triumphalen Rückkehr in die Stuttgarter Pizzeria nachdrücklich betonte.

Umso mehr erschüttert aufrechte Baden-Württemberger diese bitterböse Kampagne aus Italien. Sie findet ihren ungeheuerlichen Ausdruck in einem 2005 veröffentlichten Dossier zur 'Ndrangheta, für das die "Fondazione Cesar", Stiftung einer großen Versicherung, zusammen mit der "Europäischen Gesellschaft für Sicherheit und Rechtssicherheit" verantwortlich zeichnet. Erstellt wurde die Expertise laut offizieller Darstellung in Bezug auf Sicherheitsmaßnahmen, die sich das italienische Innenministerium für den Süden des Landes überlege. Der Verfasser Nisio Palmieri beschreibt in dieser Untersuchung auf mehr als 200 Seiten den Stand der Verbrechensbekämpfung, Strukturen und Operationen der 'Ndrangheta in Italien sowie im Ausland und nennt zahlreiche Namen mutmaßlicher Beteiligter. Palmieri, Präsident der "Fondazione Cesar", berichtet im Vorwort des Dossiers, dass er bei seiner Recherche von Enzo Ciconte unterstützt worden sei. Ciconte, Dozent für Kriminalgeschichte und die Geschichte der 'Ndrangheta an der Universität La Sapienza in Rom, berät die parlamentarische Antimafia-Kommission und gilt als versierter 'Ndrangheta-Experte.

Auf Seite 194 des Dossiers wird rückblickend dargestellt, dass in Stuttgart die 'Ndrangheta-Familie um Giuseppe F. Basispunkte für illegale Waffenhandels-Routen geschaffen und außerdem "Schalter" eröffnet habe, um Drogengelder zu waschen. Zudem habe sie einen Kreis hoch angesehener Freundschaften gefestigt. Um ihre illegalen Geschäfte zu verschleiern, habe die Mafia-Familie Restaurants, Pizzerien und Spaghetterien eröffnet. Achtung, jetzt kommt's: Mario habe für den Clan als Strohmann ein Restaurant betrieben. Er sei ein Freund von Günther Oettinger gewesen. "Nicht zufällig" habe Mario ihn mit mehreren tausend Mark unterstützt - der CDU-Politiker wiederum habe "den Freund über die Verdachtsmomente, die seitens der Polizei und Justiz gegen ihn vorlagen, informiert und somit dieselben Ermittlungen kompromittiert".

Protestnote gegen Rom?

Waren sie da nicht etwas vorschnell, die Italiener? Haben sie italienische Verhältnisse nur auf Deutschland übertragen - und dann auch noch auf Schwaben? Eindeutig, ganz klar: Hier muss es sich doch um ein ganz böses Missverständnis handeln. Mehr noch, um eine skandalöse Verschwörung. Um nicht zu sagen: eine Achse des Bösen. Gegen Günther Oettinger, der selbst von "haltlosen Vorwürfen" spricht, gegen das Amt des Ministerpräsidenten, gegen ganz Baden-Württemberg! Und sage niemand, dass diese Verschwörung nur von ein paar wenigen Irregeleiteten aus Italia angezettelt wurde. Davon, dass im Umfeld von Mario heute behauptet wird, Oettinger sei mit ihm in Südamerika gewesen, wollen wir dabei schon gar nicht reden. Die Sache ist viel dramatischer: Selbst deutsche Ermittler - man traut es sich kaum zu sagen: baden-württembergische Ermittler scheinen vom Italo-Mafiawahn betroffen zu sein. Manche erzählen, mit anklagendem Ton, seit längerem allen Ernstes davon, dass es Anfang der neunziger Jahre in der Pizza-Sache Ermittlungen gegen Oettinger hätte geben müssen - die dann aber mächtig abgeblasen worden seien, auch mit Blick auf seine Immunität.

Das schreit nach Konsequenzen: Wir wackeren Baden-Württemberger distanzieren uns jedenfalls von solch bodenlosen Vorwürfen. Vollständig und sofort. Die Frage drängt sich auf, ob das Landeskabinett nicht außenpolitische Sanktionen gegen Italien prüfen sollte. Oder wenigstens eine geharnischte Protestnote gen Rom.

Zwei der sechs Buchautoren, Rainer Nübel und Hans Peter Schütz, arbeiten für stern und stern.de

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