Salafismus

Extremisten treten in Nordrhein-Westfalen zunehmend jünger und digitaler in Erscheinung. Etwa 23 Prozent der politisch motivierten Straftaten wurden im vergangenen Jahr im Internet begangen, wie das Landesinnenministerium in Düsseldorf zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2024 am Mittwoch mitteilte. Dies entsprach einem Anstieg von rund 30 Prozent zum Vorjahr. Gerade junge Menschen rücken demnach zunehmend in den Fokus von Extremisten.

Ein salafistischer Prediger aus Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bestätigte am Freitag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln und lehnte eine Beschwerde der Stadt Bonn dagegen ab. Der Beschluss ist unanfechtbar. (18 B 950/24)

Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag eines salafistischen Predigers im nordrhein-westfälischen Bonn gegen seine Abschiebung in das Kosovo stattgegeben. Es sei kein ausreichendes Ausweisungsinteresse nach dem Gesetz erkennbar, teilte das Gericht nach seinem Beschluss am Mittwoch mit. Die bloße Zugehörigkeit zum politischen Salafismus begründe nicht automatisch eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung, hieß es weiter.

Der Landesverfassungsschutz Nordrhein-Westfalen will gegen die Salafisten-Szene vorgehen – und zwar mit Youtube-Videos.


"Witz, Humor und Fakten" seien laut NRW-Innenminister Herbert Reul die "stärksten Waffen der Demokratie".


Und genau damit sollen die Sketch- und ein Wissensformate "Jihadi Fool" und "hinter.gründlich" beim jungen Publikum punkten.


Das Projekt wird am Rande der in Köln stattfindenden Computerspielmesse Gamescon vorgestellt.


CDU-Politiker Reul spricht während der Präsentation von 3100 extremistischen Salafisten in Nordrhein-Westfalen.


Das Bundesland gilt als Hochburg des radikalen Salafismus.


Bundesweit liegt die Zahl laut Angaben des Bundesinnenministeriums bei 11.500 Salafisten.


Die Videos thematisieren die Absurdität von Radikalisierung, Terrorismus und Islamismus satirisch.


Beide Formate sollen zunächst ein Jahr lang regelmäßig mit neuen Folgen online gehen.


"Jihadi Fool" wird wöchentlich und "hinter.gründlich" im 2-Wochen-Takt erscheinen.


Für die Umsetzung stellt das Land eine halbe Million Euro zur Verfügung.


Einer aktuellen Studie zufolge nutzen 86 Prozent der 12- bis 19 Jährigen regelmäßig die Videoplattform Youtube.


Dabei komme es den meisten Jungendlichen darauf an, dass die Videos „unterhaltsam“ und „witzig“ seien.


Somit könnte humoristische Ansatz des Projektes tatsächlich dabei helfen, die junge Zielgruppe zu erreichen.

Nach einem Bericht des WDR werden in Köln salafistische Kinderpuppen produziert und über Social Media vertrieben. Der Verfassungsschutz ist bereits eingeschaltet - hat aber keine Handhabe dagegen.