HOME

Eskalation von Anti-Salafisten-Demo: NRW-Innenminister kündigt harte Konsequenzen an

Zwei schwerverletzte Polizisten und mehr als 100 Festnahmen. Bei einer Anti-Salafisten-Demo der rechten Pro-NRW ist es in Bonn zu Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden zwei Polizisten schwer verletzt. NRW-Innenminister Jäger sprach von einer neuen Dimension der Gewalt.

Nach der Eskalation einer Anti-Salafisten-Demonstration mit zwei schwerverletzten Polizisten und über 100 Festnahmen hat Nordrhein-Westfalen harte Konsequenzen angekündigt. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einer neuen Dimension der Gewalt und einer gezielten, bundesweiten Mobilisierung gewaltbereiter Salafisten. Diese seien von der rechtsgerichteten Initiative "Pro NRW" durch das Zeigen von Mohammed-Karikaturen provoziert worden. Bei künftigen "Pro NRW"-Kundgebungen werde dies nun untersagt, erklärte Jäger. Die Provokationen rechtfertigten jedoch in keiner Weise die Ausschreitungen.

Mehrere hundert Salafisten waren am Samstag in Bonn auf deutlich weniger "Pro NRW"-Demonstranten losgegangen, die von Polizisten geschützt werden mussten. Insgesamt 29 Beamte wurden der Polizei zufolge verletzt, zwei davon durch Messerstiche schwer. Eine Mordkommission habe Ermittlungen gegen einen 25-Jährigen aufgenommen. Die Polizei nahm insgesamt über Hundert Salafisten zeitweise fest, die unter anderem mit Steinen geworfen hatten. "Pro NRW" hatte bereits in den vergangenen Wochen gezielt vor Moscheen gegen den Islam demonstriert.

"Salafismus eine Gefahr, die über die Grenzen hinausgeht"

Jäger kündigte an, alle Gewalttäter würden identifiziert und zur Rechenschaft gezogen. So könne künftig auch früher und besser gegen gewaltbereite Salafisten vorgegangen werden. "Es handelt sich um eine Gefahr, die weit über unsere Landesgrenzen hinausgeht." Salafisten sind eine besonders strenggläubige Gruppe von Muslimen, die auch als Sammlungsort für gewaltbereite Islamisten gelten. In NRW finden am nächsten Sonntag vorgezogene Landtagswahlen statt.

Bereits am 1. Mai war es in Solingen am Rande eines Pro-NRW-Auftritts zu gewalttätigen Übergriffen mit drei verletzten Polizisten gekommen. Die Auseinandersetzungen haben an Schärfe zugenommen, seit Salafisten seit einigen Wochen bundesweit kostenlose Korane verteilen.

30 Rechte gegen 600 Salafisten

Die in Bonn schwer verletzten Beamten wurden im Krankenhaus operiert. Lebensgefahr bestehe jedoch nicht, hieß es. Gegen einen 25-Jährigen aus Hessen nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts auf.

Den weniger als 30 Pro-NRW-Leuten standen nach Polizeiangaben 500 bis 600 Gegendemonstranten gegenüber. Die Polizei parkte zwischen beiden Seiten Mannschaftswagen, um die Situation zu entschärfen, wie ein Sprecher berichtete. Die Situation eskalierte, als Anhänger von Pro NRW wieder islamfeindliche Karikaturen zeigten. Nach der massiven Attacken und Steinwürfen wurde die Veranstaltung nach rund 45 Minuten beendet. Bereits vor der Demonstration waren ein Schlagstock sowie Steine und eine Steinschleuder sichergestellt worden.

Auch in Berlin Rangeleien zischen Pro-NRW und Salafisten

Auch in Berlin kam es zu Rangeleien zwischen Salafisten und Anhängern der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland, als die radikalen Muslime Korane verteilten. Die Polizei erteilte nach eigenen Angaben mehrere Platzverweise. Anders als zunächst mitgeteilt wurde, gab es aber keine Verletzten.

Karikaturen des Propheten Mohammed sind für Muslime eine besondere Provokation, weil jegliche bildliche Darstellung Mohammeds im Islam verboten ist. Die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in Dänemark hatte bereits 2005 zu teils gewalttätigen Protesten von Muslimen in aller Welt geführt.

Salafismus Sammelbecken für Gewaltbereite

Der Salafismus ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ein Sammelbecken für gewaltbereite Islamisten. Er hat in Deutschland rund 2500 Anhänger. Salafisten vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und lehnen jede theologische Modernisierung ab. Sie vertreten diskriminierende Positionen gegen Frauen und bestehen auf deren Vollverschleierung.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält den Salafismus für eine Keimzelle des Islamisten-Terrors in Deutschland. "Von seinen fanatischen Anhängern geht eine besondere Gefährdung für die Sicherheit Deutschlands aus", sagte er der "Bild am Sonntag". "Die Salafisten liefern die ideologische Basis für viele, die dann gewalttätig werden."

nik/DPA/Reuters / DPA / Reuters