Stasi-Vorwürfe: Horst Mahler wehrt sich

Sorgt auch im Gefängnis für Wirbel: Holocaust-Leugner und Ex-RAF-Anwalt Horst Mahler wehrt sich gegen die Vorwürfe, er sei Stasi-Spitzel gewesen© Bernd Settnik/DPA

Horst Mahler geht gegen die Stasi-Vorwürfe in die Offensive. In einer Erklärung schreibt der frühere RAF-Anwalt: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt wie auch immer für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR gearbeitet." Die Behauptung, er habe eine Zusammenarbeit gestanden, sei "frei erfunden". Mahler droht dem Urheber mit "juristischen Konsequenzen". Das Schreiben liegt stern.de vor.

Die "Berliner Zeitung" hatte am Dienstag berichtet, dass Mahler eine Stasi-Tätigkeit gestanden habe, und berief sich dabei auf Ermittlerkreise. Der 75-jährige Rechtsanwalt soll demnach zwischen 1967 und 1970 mit der für Auslandsaufklärung zuständigen Hauptabteilung im Ministerium für Staatssicherheit kooperiert haben.

Einen gleichlautenden Bericht der "Bild am Sonntag"hatte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin bereits zurückgewiesen. Sie erklärte, "keine Erkenntnisse" über eine Stasi-Tätigkeit von Mahler zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und die Bundesanwaltschaft Karlsruhe ermitteln derzeit erneut zum Tod des Studenten Benno Ohnesorg, der am 2. Juni 1967 bei einer Demonstration von dem Westberliner Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen worden war. Kurras hatte mit der Stasi zusammengearbeitet. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen war auch Mahler vernommen worden. Der frühere Anwalt sitzt derzeit unter anderem wegen Holocaust-Leugnung für mehr als zehn Jahre im Gefängnis. Zu Beginn seiner Karriere hatte er als Rechtsanwalt Mitglieder der Außerparlamentarischen Opposition verteidigt.

Mahler sieht sich selbst als Opfer

Mahler bestreitet in der Erklärung auch, dass die Stasi versucht habe, ihn für eine Mitarbeit zu gewinnen. "Dagegen hat die CIA – erfolglos – einen solchen Versuch unternommen." Mahler sieht sich als selbst als Spitzelopfer: Seit der Kuba-Krise 1962 habe er mit einem politischen Freundeskreis "intensiv" dafür geworben, West-Berlin zur "Drehscheibe eines offenen west-östlichen Dialoges auszubauen". An der Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes sei ein enger Freund beteiligt gewesen, der nach dem Zusammenbruch der DDR als Doppelagent enttarnt worden sei. Mahler: "Ich hatte von der Geheimdiensttätigkeit meines Freundes keine Kenntnis."

Seine Kontakte zur DDR beschreibt Mahler aber in dem Schreiben als durchaus intensiv. Er habe sich zu Ende der Sechziger bemüht, den West-Berliner SED-Ableger SEW "als Dialogpartner und zu fairen Bedingungen in den politischen Willensbildungsprozess einzubinden". In diesem Zusammenhang habe er in Berlin intensiven Kontakt zu Journalisten sowjetischer Nachrichtenagenturen gehabt. Sein Verhältnis zum SEW-Vorsitzenden Gerd Danelius sei zeitweise "fast freundschaftlich" gewesen, Berichte über Mahlers Tätigkeit seien sogar auf dem Schreibtisch des damaligen Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker gelandet. Als sich 1968 dann die "Medienhetze" gegen ihn verschärft habe, habe man ihn eine Stelle an der Humboldt-Universität in Ost-Berlin angeboten, um ihn und seine Familie "in Sicherheit zu bringen". Mahler will dies abgelehnt haben.

Es sei "sicher kein Zufall", dass die angebliche Stasi-Tätigkeit gerade in diesen Tagen "in großer Aufmachung hochgespielt wird". Mahler sieht daran den Versuch, ein "Gegengewicht" zu der kürzlich ausgestrahlten ARD-Dokumentation "Die Anwälte" zu schaffen, die Mahler und seine früheren Mitstreiter Otto Schily und Hans-Christian Ströbele ausführlich zu Wort kommen ließ.