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News von heute Linken-Parteitag in Erfurt ist abgesagt

Delegierte stimmen auf einem Parteitag der Linken ab (Archivfoto)
Delegierte stimmen auf einem Parteitag der Partei Die Linke ab (Archivfoto)
© Karl-Josef Hildenbrand / DPA
Barrett am Obersten Gericht der USA vereidigt +++ Streit um Einnahmen von "Keinohrhasen": Drehbuchautorin hat Recht auf Auskunft +++ Verurteilter Holocaust-Leugner Mahler aus Haft entlassen +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Linken-Parteitag in Erfurt ist abgesagt

Die Linke hat den für das Wochenende in Erfurt geplanten Parteitag wegen der Corona-Pandemie endgültig abgesagt. Dies hat der Parteivorstand am Dienstagabend entschieden, wie eine Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte. Wann und wie die eigentlich geplante Wahl einer neuen Parteiführung nachgeholt wird, ist demnach noch offen. Als Alternative werden den Angaben zufolge drei Möglichkeiten diskutiert: Lokale Beratungen abzuhalten, den neuen Vorstand per Briefwahl zu ermitteln oder den Präsenzparteitag im kommenden Jahr nachzuholen. Die Linke muss turnusmäßig eine neue Parteiführung wählen.    

Das bisherige Vorsitzendenden-Duo aus Katja Kipping und Bernd Riexinger tritt nach acht Jahren im Amt nicht erneut an. Um die Nachfolge bewerben sich die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und die Thüringer Landeschefin Susanne Henning-Wellsow. Auch die restlichen Mitglieder des Parteivorstandes müssen neu gewählt werden.     

Der Parteitag war ursprünglich im Juni geplant gewesen, wurde dann aber wegen der Corona-Pandemie auf Ende Oktober verschoben. Zuletzt war in der Partei eine Verkürzung des Delegiertentreffens auf einen Tag diskutiert worden, um wenigstens die nötigen Wahlen vornehmen zu können.

+++ Alle Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier +++

Die Nachrichten von heute im stern-Ticker: 

+++ 18.51 Uhr: Vier Aktivisten kommen nach Abseilaktionen in Haft +++

Nach den Abseilaktionen von Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet kommen vier Gegner des A49-Weiterbaus in Haft. Der Grund dafür sei Fluchtgefahr, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Frankfurt der Deutschen Presse-Agentur. Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft sollten insgesamt elf Aktivisten, die sich am Vortag den Ermittlungen zufolge von Brücken an den Autobahnen 3, 5 und 661 abgeseilt hätten, dem Haftrichter vorgeführt werden. Details zu den übrigen Aktivisten wurden am Abend zunächst nicht bekannt. Mit den Aktionen hatten die Aktivisten gegen den Weiterbau der A49 in Mittelhessen protestiert, für den Bäume im Herrenwald bei Stadtallendorf gefällt werden. Die Abseilaktionen hatten im morgendlichen Berufsverkehr für kilometerlange Staus gesorgt, nach Polizeiangaben war es auf der A661 auch zu einem Unfall gekommen, ob allerdings ein Zusammenhang mit der Aktion bestand, sei noch unklar, sagte ein Polizeisprecher am Montag.

+++ 18.27 Uhr: Mindestens drei Migranten sterben bei Schiffbruch im Ärmelkanal +++

Bei der Überfahrt von Frankreich in Richtung Großbritannien sind nach Berichten mindestens drei Menschen ums Leben gekommen – darunter auch ein Kind. Das Boot der Migranten sei gekentert, teilte die Nichtregierungsorganisation Channel Rescue mit. Demnach wurden noch mehrere Menschen vermisst. Die französische Nachrichtenagentur AFP meldete unter Berufung auf die zuständige Präfektur vier Tote. Demnach ereignete sich der Vorfall nahe der Gemeinde Loon-Plage, westlich der französischen Küstenstadt Dunkerque (Dünkirchen). Insgesamt 18 Menschen wurden nach offiziellen Angaben in Krankenhäuser in Calais und Dunkerque gebracht. In einer schriftlichen Mitteilung der Seepräfektur für den Ärmelkanal und die Nordsee vom Nachmittag war jedoch nicht von Toten die Rede. Die Präfektur sprach von einer großangelegte Rettungsaktion. Das Boot der Migranten sei gesunken. Lokalen Medienberichten zufolge waren Menschen aus dem Iran in dem Boot unterwegs gewesen. Die Seepräfektur war zunächst nicht für eine weitere Stellungnahme erreichbar.  

+++ 17.01 Uhr: Antibiotika-Resistenzen auf jedem zweiten Hähnchen der größten EU-Schlachtereien +++

Jedes zweite Hähnchen aus den drei EU-weit größten Geflügelbetrieben ist laut einer Germanwatch-Studie mit antibiotikaresistenten Erregern belastet. 51 Prozent der untersuchten Fleischproben wiesen "Resistenzen gegen ein oder sogar gegen mehrere Antibiotika gleichzeitig" auf, wie die Umweltorganisation mitteilte. Bei jeder dritten Probe wurden demnach Resistenzen gegen Reserveantibiotika gefunden. Germanwatch forderte die EU auf, diese Notfall-Antibiotika in der Tierhaltung zu verbieten.

Die Organisation hatte insgesamt 165 Hähnchenfleischproben der drei größten Geflügelkonzerne der EU untersuchen lassen: Sie stammten vom deutschen PHW-Konzern, dem unter anderem die Marke Wiesenhof gehört, sowie von LDC in Frankreich und Plukon in den Niederlanden. Die Hähnchen wurden laut Germanwatch in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Polen und Spanien gekauft.

+++ 16.41 Uhr: Drei Tote bei Verfolgungsjagd bei Brüssel +++ 

Auf der Flucht vor der Polizei sind auf einer Autobahn nahe dem Brüsseler Flughafen drei mutmaßliche Einbrecher ums Leben gekommen. Wie die belgische Nachrichtenagentur Belga meldete, war die Polizei in Zaventem im nordöstlichen Brüsseler Umland am Morgen wegen eines versuchten Einbruchs alarmiert worden. Die Polizisten nahmen die Verfolgung eines verdächtigen Fahrzeugs auf, eines gestohlenen Autos, wie sich herausstellte. Die mutmaßlichen Einbrecher fuhren auf die Autobahn E19, irrten sich aber in der Fahrtrichtung. Sie versuchten, bei Machelen wieder abzufahren, stießen dabei aber mit einem Kleinlastwagen zusammen. Dessen Fahrer wurde nur leicht verletzt, die drei Flüchtigen kamen ums Leben.

+++ 16.21 Uhr: 

Barrett am Obersten Gericht der USA vereidigt +++

Die konservative Juristin Amy Coney Barrett ist vollwertiges Mitglied des Obersten Gerichts der USA. Sie wurde vom Vorsitzenden Richter John Roberts vereidigt. Das Gericht veröffentlichte ein Bild der Zeremonie im kleinen Rahmen. Die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump war erst am Montagabend vom US-Senat bestätigt worden. Gerade einmal eine Stunde danach legte sie im Weißen Haus den Eid auf die Verfassung ab – die erste Stufe des Vereidigungsverfahrens. 

Mit der 48-jährigen Barrett wird die Mehrheit der Konservativen am Obersten Gericht auf sechs der neun Sitze ausgebaut. Das könnte die Entwicklung der US-Gesellschaft auf Jahrzehnte beeinflussen. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt und der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen – unter anderem zum Recht auf Abtreibung, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik. 

+++ 16.16 Uhr: US-Polizisten töten Schwarzen - Ausschreitungen in Philadelphia +++

Polizisten in der Stadt Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania haben einen 27-jährigen Schwarzen erschossen. Der Mann sei mit einem Messer bewaffnet gewesen und habe dieses trotz mehrfacher Aufforderungen nicht fallen lassen, erklärte ein Polizeisprecher. Der Verdächtige habe sich auf die Polizisten zubewegt, woraufhin zwei Beamte mehrfach auf ihn gefeuert hätten, sagte der Sprecher einem örtlichen Fernsehsender. Nach dem Vorfall vom Montagnachmittag kam es in der Nacht zum Dienstag zu Ausschreitungen, wie die Zeitung "Philadelphia Inquirer" berichtete. Dabei seien mehrere Polizisten verletzt worden, es habe auch Festnahmen gegeben.  

Bürgermeister Jim Kenney erklärte mit Blick auf den Vorfall, der von Passanten mit Smartphones gefilmt wurde: "Ich habe das Video dieses tragischen Vorfalls gesehen. Es wirft schwierige Fragen auf, die beantwortet werden müssen." Polizeichefin Danielle Outlaw versprach eine gründliche Untersuchung des Falls, um "die vielen unbeantworteten Fragen" zu klären. Die Polizei war wegen eines Berichts über einen Vorfall häuslicher Gewalt, der sich auf das spätere Opfer bezog, zu dem Ort im Westen Philadelphias gekommen.

+++ 15.27 Uhr: Erdogan zeigt niederländischen Rechtspopulisten Wilders an +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Strafanzeige gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders gestellt. Grund seien beleidigende Äußerungen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Wilders habe Ausdrücke benutzt, die Erdogans "Ehre, Würde und Ansehen" beleidigen und seine Persönlichkeit und dessen Ruf angriffen. Die niederländische Regierung kritisierte die Anzeige scharf.

Wilders hatte auf Twitter unter anderem eine Karikatur geteilt, die den türkischen Präsidenten mit einer Kopfbedeckung in Form einer Bombe zeigt. Darüber hatte er "Terrorist" geschrieben. Auch auf die Strafanzeige reagierte Wilders via Twitter und nannte Erdogan einen "Loser" (Verlierer).

+++ 14.49 Uhr: Fast 30 Tote bei Kämpfen zwischen Assad-Truppen und IS-Miliz in Syrien +++

In Syrien sind bei Kämpfen zwischen Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) 29 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden 13 IS-Kämpfer und 16 Mitglieder der Pro-Assad-Einheiten bei Zusammenstößen in der Badia-Wüste im Zentrum des Landes getötet. Die jüngsten Zusammenstöße ereigneten sich laut der Beobachtungsstelle um den Ort Ithriya im Norden der Provinz Hama sowie in den weiter östlich liegenden Gebieten, wo die Grenzen der Provinzen Hama, Aleppo und Rakka zusammenstoßen. Die IS-Miliz ist in der syrischen Wüste weiter aktiv, obwohl die Dschihadistenmiliz im März vergangenen Jahres den Rest ihres selbsternannten Kalifats verlor.

+++ 14.15 Uhr: Massensterben von Robben vor Namibias Küste +++

Angeschwemmte Kadaver tausender Robben vor Namibias Küste geben Tierschützern Rätsel auf. Die toten Tiere, darunter sehr viele totgeborene Junge, wurden im Laufe der vergangenen Wochen von Mitarbeitern einer Tierschutzgruppe vor allem in einem Strandabschnitt am Pelican Point nahe der Hafenstadt Walvis Bay entdeckt. "Die aktuellen Schätzungen für die Robbenkolonie bei Pelican Point belaufen sich auf 5000 bis 7000 totgeborene Junge, die Anzahl der erwachsenen oder noch jungen Tiere, die in Zentralnamibia tot anlandeten, liegt auch in den Tausendern", sagte die Wissenschaftlerin Tess Gridley. Die Ursache für das Massensterben sei noch unbekannt, ebenso das genaue Ausmaß. Die Tierschützer wollen nun Drohnenbilder auswerten, um einen genaueren Überblick zu erhalten.

+++ 13.55 Uhr: Verteidigungsministerium will Zahl der Soldatinnen weiter steigern +++

In der Bundeswehr dienen 20 Jahre nach einer Grundgesetzänderung für den Dienst an der Waffe inzwischen etwa 23.000 Soldatinnen. Über alle Laufbahnen hinweg betrage der prozentuale Anteil der Frauen damit mehr als 12 Prozent, im Sanitätsdienst mehr als 45 Prozent, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. "Durch den bewussten Abbau von Karrierehürden, mehr Möglichkeiten zur Vereinbarung von Familie und Beruf sowie die Förderung weiblicher militärischer Spitzenkräfte möchten wir die Attraktivität der Arbeitgeberin Bundeswehr weiter steigern und den positiven Wachstumstrend fortsetzen." Erst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Jahr 2000 hatte Frauen in Deutschland uneingeschränkt alle militärischen Laufbahnen geöffnet. Der Bundestag änderte dafür das Grundgesetz im Oktober 2000. 

+++ 13.50 Uhr: Im Streit um "Keinohrhasen" hat Drehbuchautorin Recht auf Auskunft +++

Die Drehbuchautorin Anika Decker darf Einblick nehmen in die Einnahmen von Til Schweigers Kinohits "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken". Das Landgericht Berlin gab in erster Instanz dem Auskunftsbegehren gegen die Produktionsfirma und Rechteinhaberin der Filme sowie gegen einen Film- und Medienkonzern im Hinblick auf die Verwertungserträge dieser Filme statt. Es geht bei der sogenannten Stufenklage zunächst um die Offenlegung der Einnahmen der Produktionsfirma Barefoot Films und des Verleihs Warner Bros. durch die verschiedenen Auswertungsbereiche. Im nächsten Schritt könnte es um die Frage der angemessenen Vergütung gehen. 

Hintergrund der Klage ist der "Fairnessparagraf" im Urheberrecht. Er sieht eine Nachvergütung vor, wenn die ursprünglich vereinbarte Honorierung und die später erzielten Erträge in auffälligem Missverhältnis stehen. Die Zivilkammer 15 des Landgerichts begründete die Entscheidung einer Mitteilung zufolge damit, dass wegen des überdurchschnittlichen Erfolgs Anhaltspunkte für einen möglichen Anspruch der Klägerin auf weitere Beteiligung bestünden. Dabei könne es offenbleiben, ob die Klägerin Alleinautorin der Drehbücher oder lediglich Mitautorin sei. 

+++ 13.34 Uhr: Philippinischer Polizist bei Razzia von Kampfhahn getötet +++

Bei einer Razzia gegen wegen der Corona-Pandemie verbotene Hahnenkämpfe auf den Philippinen ist ein Polizist von einem der Tiere getötet worden. Der Beamte habe bei der Beweisaufnahme in der Provinz Nord-Samar einen Kampfhahn hochgehoben, teilten die Behörden mit. Das Tier habe sich gewehrt und mit dem an seiner Kralle angebrachten Metallsporn die Oberschenkelarterie des Beamten aufgeschlitzt, woraufhin dieser verblutet sei. "Es war ein Unfall, ein Unglück, das ich nicht erklären kann", sagte Polizeichef Arnel Apud der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist das erste Mal, dass ich einen Mann durch einen Kampfhahn verloren habe." Hahnenkämpfe sind auf den Philippinen sehr populär. Vor allem in der Provinz gibt es vielerorts regelrechte Arenen, in denen die Tiere aufeinander losgelassen und Wetten auf den Ausgang der tödlichen Kämpfe abgeschlossen werden. Wegen der Corona-Pandemie sind die blutigen Spektakel ebenso wie Sport- und Kulturveranstaltungen derzeit verboten. 

+++ 13.34 Uhr: Tausende Muslime demonstrieren in Bangladesch gegen Frankreich +++

Tausende Muslime haben in Bangladesch gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron protestiert, der die Veröffentlichung auch religionskritischer Karikaturen von der Meinungsfreiheit gedeckt sieht. Nach Angaben der Polizei demonstrierten knapp 3000 Menschen vor einer Moschee in der Hauptstadt Dhaka und liefen anschließend in Richtung französischer Botschaft. Die Veranstalter sprachen von mehr als 50.000 Demonstrationsteilnehmern. Bilder zeigten, wie Demonstranten die französische Flagge und Bilder von Macron verbrannten. 

Macron hatte bei einer Gedenkfeier zu Ehren des von einem Islamisten enthaupteten Lehrers Samuel Paty gesagt, Frankreich werde nicht "auf Karikaturen und Zeichnungen verzichten, auch wenn andere sich davon zurückziehen". Der Lehrer hatte im Unterricht Mohammed-Karikaturen als Beispiel für Meinungsfreiheit gezeigt. Macrons Äußerungen führten auch in anderen muslimischen Ländern zu Protesten.

+++ 12.29 Uhr: 90.000 Menschen fliehen vor neuen Waldbränden in Kalifornien +++

Zwei neue verheerende Waldbrände haben im US-Bundesstaat Kalifornien mehr als 90.000 Menschen in die Flucht getrieben. Das sogenannte Silverado-Feuer brach nach Angaben der Feuerwehr am Montag nahe Irvine rund 60 Kilometer südöstlich von Los Angeles aus, es zerstörte bis zum Abend mehr als 3200 Hektar Land. Dem nur rund 30 Kilometer nördlich wütenden "Blue Ridge Fire" fielen mehr als 2600 Hektar Land zum Opfer. Die Feuer wurden durch starken Wind und Trockenheit angefacht, mindestens zwei Einsatzkräfte wurden beim Kampf gegen die Flammen verletzt. Der nationale Wetterdienst warnte, dass wettertechnisch derzeit "die gefährlichsten Brand-Bedingungen" des Jahres herrschen.    

In diesem Jahr leidet Kalifornien unter einer besonders schlimmen Waldbrandsaison. Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA wüteten nach einer Zählung der kalifornischen Feuerwehr bereits mehr als 8000 Brände auf mehr als 1,5 Millionen Hektar Land. Mehr als 30 Menschen kamen ums Leben. 

+++ 12.08 Uhr: Verurteilter Holocaust-Leugner Mahler aus Haft entlassen +++

Der verurteilte Holocaust-Leugner und Neonazi Horst Mahler ist aus der Haft entlassen worden. Nach Angaben eines Sprechers des Brandenburger Justizministeriums vom Dienstag verließ der 84-Jährige bereits am Vortag das Gefängnis in Brandenburg an der Havel. Mahler war Mitbegründer der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF), wurde dann Mitglied der NPD und musste sich mehrfach wegen Leugnung des Holocausts vor Gericht verantworten. 2009 verurteilte das Landgericht Potsdam den damals 73-Jährigen wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft. Nur zwei Wochen vor diesem Urteil hatte das Landgericht München eine sechsjährige Haftstrafe verhängt, ebenfalls wegen Volksverhetzung.

+++ 12.05 Uhr: Durchsuchungen in rechter Szene in Mecklenburg-Vorpommern +++

Wegen möglicher Verstöße gegen das Waffengesetz sind in Mecklenburg-Vorpommern 40 Häuser und Wohnungen der rechten Szene durchsucht worden. Die Aktion im Landkreis Vorpommern-Greifswald stehe im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungsverfahren gegen 24 Personen, sagte ein Sprecher der Rostocker Staatsanwaltschaft. Diese Personen stünden dem rechten Gedankengut nahe und gehörten einer Gruppe an, die verfassungsfremde Ansichten vertrete. Die Durchsuchungen seien noch im Gange, mögliche Ergebnisse würden später bekanntgegeben. Anhaltspunkte für eine mögliche Gefahr für die Bevölkerung gebe es nicht.

An dem Einsatz unter Führung des Landeskriminalamtes seien 300 Beamte der Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei beteiligt gewesen, darunter auch Spezialeinheiten. Die Verfahren seien das Ergebnis von Ermittlungen Anfang Oktober im Raum Löcknitz gegen zwei 52 und 44 Jahre alten Männer. Gegen die beiden Verdächtigen war wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt worden.

+++ 11.38 Uhr: Erster Prozess im Missbrauchsfall Münster beginnt Anfang November +++

Im Missbrauchskomplex Münster beginnt am 3. November ein erster Prozess. Die Terminierung des Verfahrens bis Anfang Dezember hat das Landgericht Münster der Deutschen Presse-Agentur bestätig. Verantworten muss sich ein 53-Jähriger aus Norderstedt in Schleswig-Holstein. Die Anklage wirft ihm schweren sexuellen Missbrauch von Kindern vor. Er soll im August 2019 einen damals neunjährigen Jungen in einer Wohnung in Münster vergewaltigt haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat er die Vorwürfe eingeräumt.

+++ 11.01 Uhr: Brandenburger AfD-Fraktion wählt Berndt zum neuen Vorsitzenden +++

Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat Hans-Christoph Berndt zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dies teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, mit. Berndt tritt die Nachfolge von Andreas Kalbitz an, der nach seinem Rauswurf aus der Partei im August zurückgetreten war.

+++ 10.03 Uhr: Trauerfeier für verstorbenen SPD-Politiker Oppermann am Mittwoch im Bundestag +++

Der Bundestag wird am Mittwoch seines am Sonntag plötzlich verstorbenen Vizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD) gedenken. Die halbstündige Trauerfeier findet um 12.00 Uhr im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes statt, wie das Parlament mitteilte. Gedenkreden werden Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, halten.   

Oppermann war am Sonntagabend im Krankenhaus gestorben, nachdem er kurz vor dem Auftritt in einer ZDF-Sendung zusammengebrochen war. Sein plötzlicher Tod sorgte quer durch die Parteien für Bestürzung.

+++ 9.50 Uhr: Bundeswahlleiter rechnet nicht mit Verschiebung der Bundestagswahl +++

Bundeswahlleiter Georg Thiel rechnet wegen der Corona-Pandemie nicht mit einer Verschiebung der Bundestagswahl 2021. "Ich glaube, wenn wir die Erfahrungen aus den Kommunalwahlen nehmen, dass wir gut unter Corona-Bedingungen Wahlen in Deutschland durchführen können", sagte er in der Sendung Frühstart von RTL und ntv. "Aber am Ende sei das immer eine Entscheidung des Gesetzgebers."     

Es würden schon jetzt Vorkehrungen getroffen, betonte Thiel. Teams würden verdoppelt, für den Fall, dass einzelne wegen Corona-Erkrankungen ausfallen. Thiel geht davon aus, dass der Briefwahl-Anteil steigen wird. "Da müssen wir Vorsorge treffen, für mehr Leute, die dann die Briefwahlen auszählen", sagte er. Es gehe auch darum, dass die Briefwahlunterlagen rechtzeitig den Wählern zur Verfügung gestellt würden. 

+++ 9.22 Uhr: Ziemiak erwidert Merz-Kritik – Parteitag wegen Corona verschoben +++

Nach der Kritik von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz an der Verschiebung des Parteitags hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betont, dass Überlegungen zum Gesundheitsschutz ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen seien. "Der Grund für die Verschiebung des Präsenzparteitages war die Infektionslage in Deutschland", sagte er im Deutschlandfunk. Merz hatte Teilen des "Parteiestablishments" vorgeworfen, ihn als CDU-Chef verhindern zu wollen und gesagt, die Absage sei "der letzte Teil der Aktion 'Merz verhindern' in der CDU".

Der Bundesvorstand hatte am Montag beschlossen, dass der geplante Präsenzparteitag am 4. Dezember in Stuttgart mit 1001 Delegierten angesichts der stark steigenden Infektionszahlen nicht mehr zu halten sei. Wenn auch Anfang des neuen Jahres kein Präsenzparteitag möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden.

+++ 8.53 Uhr: Altmaier verschiebt Vorstellung der Herbstprognose auf Freitag +++

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Vorstellung der Herbstprognose zur Konjunkturentwicklung auf Freitag verschoben. Geplant war eigentlich, dass er sie am Mittwochvormittag vorlegt. Als Grund für die Verschiebung nannte das Wirtschaftsministerium Termingründe - am Mittwochmittag beginnen Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Bundesministern mit den Ministerpräsidenten der Länder zur aktuellen Corona-Lage. Diese werden angesichts der hohen Zahl an Neuinfektionen mit Spannung erwartet.

Altmaier will die Wachstumsprognose der Bundesregierung für das laufende Jahr zufolge trotz der hohen Corona-Neuinfektionszahlen leicht anheben, wie das "Handelsblatt" berichtet hatte.

+++ 8.37 Uhr: Neue Kämpfe im Konflikt um Berg-Karabach +++

Trotz einer neuen Feuerpause gehen die Gefechte in dem Konfliktgebiet Berg-Karabach im Südkaukasus unvermindert weiter. Die Behörden der Bergregion meldeten einzelne Kämpfe entlang der Frontlinie. Das bestätigte auch das aserbaidschanische Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Baku und sprach davon, dass die gegnerische Seite weiter zurückgedrängt worden sei. Das armenische Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Eriwan hatte zuvor mitgeteilt, dass die von armenischen Soldaten besetzte Stadt Kubadli von Aserbaidschan zurückerobert worden sei.

Am Montagmorgen war eine neue Waffenruhe unter Vermittlung der US-Regierung in Kraft getreten. Sie hielt allerdings nicht lange. Das war bereits der dritte Anlauf innerhalb von zwei Wochen, der scheiterte. Armenien und Aserbaidschan gaben sich gegenseitig die Schuld dafür. Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan schrieb in der Nacht zum Dienstag bei Twitter, dass die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine Waffenruhe gescheitert seien. Die Gefechte um Berg-Karabach dauern bereits seit Ende September an.

+++ 8.13 Uhr: Taifun "Molave" fegt über Philippinen - Vietnam bereitet sich vor +++

Taifun "Molave" ist mit heftigem Wind, starkem Regen und riesigen Wellen über die Philippinen gezogen. Mindestens zwei Menschen kamen ums Leben, zwölf Fischer werden vermisst, nachdem in den Provinzen Batangas und Bataan auf der Insel Luzon 30 Boote in der aufgewühlten See kenterten, wie die Behörden mitteilten. Bei Windgeschwindigkeiten von bis zu 140 Stundenkilometern wurden Dächer abgedeckt, Bäume stürzten um und Stromleitungen knickten ab. Mehr als 150.000 Menschen verließen vorübergehend ihre Häuser, um sich in Sicherheit zu bringen. 

Nun ist "Molave" unterwegs nach Vietnam und könnte dabei noch an Fahrt gewinnen. Es wird erwartet, dass er das Land am Mittwoch erreicht. Die Behörden wollen nach Angaben der örtlichen Zeitung "VnExpress" 1,2 Millionen Menschen vor dem Sturm in Sicherheit bringen. Alle Strände in den zentralen Provinzen wurden geschlossen, mehr als eine Million Schüler sollen zwei Tage lang zu Hause bleiben.

+++ 7.42 Uhr: Hurrikan "Zeta" auf Südostküste Mexikos getroffen +++

Hurrikan "Zeta" ist an der Südostküste Mexikos auf Land getroffen. Das Auge des Sturms erreichte das Festland mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 130 Stundenkilometern nahe der Stadt Tulum im Bundesstaat Quintana Roo, wie die mexikanische Wetterbehörde mitteilte. Das entspreche einem Hurrikan der Stufe eins von insgesamt fünf. Zugleich warnte die Behörde vor starken Regenfällen sowie bis zu sieben Meter hohen Wellen entlang des betroffenen Küstengebiets auf der Yucatán-Halbinsel. Der Sturm ziehe nun mit einer Geschwindigkeit von rund 20 Stundenkilometern in nordöstlicher Richtung weiter.

+++ 7.03 Uhr: Claudia Schiffer ist "Woman of the Year" der "GQ" +++

Supermodel Claudia Schiffer, die Ende August 50 geworden ist, ist für das Stil-Magazin "GQ Gentlemen's Quarterly" die Frau des Jahres. Bei den diesjährigen, wegen Corona anders veranstalteten "GQ Men of the Year"-Awards werde sie in der Kategorie "Woman of the Year" ausgezeichnet, teilte das in München ansässige Magazin mit. "In einer Zeit und in einer Branche, in der junge Frauen gerne als hübsche Gesichter behandelt wurden, die ansonsten nicht viel zu sagen hatten, hatte sie es eben doch. Das Sagen! Sie hat Mädchen und Frauen auf der ganzen Welt inspiriert und gezeigt, dass es geht", so "GQ" in einer Mitteilung. Die deutsche "GQ" vergibt ihre "Men of the Year"-Preise in der Corona-Pandemie mit Videos statt mit einer Live-Gala. Veröffentlicht werden die Clips am 29. Oktober auf "GQ.de" und in den Social-Media-Kanälen des Magazins.

+++ 5.50 Uhr: Pakistan – Kinder nach Explosion in Koranschule getötet und verletzt +++

Bei einer Explosion in einer Koranschule sind im Nordwestens Pakistans mindestens vier Kinder getötet worden. Etwa 40 weitere seien in der Stadt Peschawar verwundet worden, sagte ein Arzt eines Krankenhauses. Viele der Kinder im Alter zwischen 8 und 15 Jahren befänden sich in einem kritischen Zustand. Die Ursache für die Explosion war zunächst unklar. Die Polizei vermutete jedoch einen Sprengsatz, der in der Koranschule explodierte.

+++ 5.31 Uhr: Tote und Verletzte nach Explosion von Autobombe in Afghanistan +++

Bei der Explosion einer Autobombe sind im Osten Afghanistans mindestens zwei Menschen getötet worden. 25 weitere seien bei der Attacke in der Provinz Chost verwundet worden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Die Attacke soll auf Spezialkräfte der Polizei gezielt haben. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Bombenanschlag.

Afghanistans Regierung spricht mit den militant-islamistischen Taliban seit September über Frieden, doch der Konflikt im Land geht mit einem hohen Gewaltniveau weiter. Am Sonntag starben bei einem Selbstmordanschlag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Kabul 24 Schülerinnen und Schüler, fast 60 wurden verwundet.

+++ 5.08 Uhr: Mohring schlägt Freiluft-Parteitag der CDU im Frühjahr vor +++

Nach der Verschiebung des CDU-Parteitags hat Präsidiumsmitglied Mike Mohring ein Treffen der Delegierten unter freiem Himmel im Frühjahr angeregt. "Wir sollten uns spätestens im Januar auf einen konkreten Zeitplan verständigen", sagte der frühere Thüringer CDU-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Notfalls kann man dann fürs Frühjahr, wenn die Tage wieder wärmer werden, auch eine Open-Air-Lösung ins Auge fassen." Als möglichen Veranstaltungsort nannte Mohring ein Fußballstadion. "Ein Präsenzparteitag wäre für alle von Vorteil. Parteitage leben vom direkten Erlebnis der Reden und der Stimmung vor Ort", betonte er.

+++ 4.13 Uhr: SPD für radikale Verringerung der Rüstungsexporte +++

Die SPD will die europäische Rüstungsproduktion grundlegend reformieren und Waffenlieferungen in Länder außerhalb von EU und Nato drastisch reduzieren. "Wir wollen eine europäische Rüstungskooperation, die bündelt, einspart und Exporte radikal verringert", heißt es in einem 15-seitigen Positionspapier mit dem Titel "Souveränes Europa", das die SPD-Bundestagsfraktion heute bei ihrer Sitzung in Berlin beschließen will. Durch eine vertiefte Rüstungskooperation unter den europäischen Partnern könne der Exportdruck für Rüstungsfirmen reduziert werden. Zudem müssten die Verbindlichkeit bestehender Regeln für den Rüstungsexport verbessert und Regelungslücken geschlossen werden. 

+++ 4.03 Uhr: Verpackungsmüll-Menge in Deutschland steigt weiter an +++

Der Verbrauch von Verpackungen in Deutschland nimmt weiter zu. 2018 stieg die Müll-Menge erneut auf ein Rekordhoch: 18,9 Millionen Tonnen fielen an, wie das Umweltbundesamt mitteilte. Rechnerisch waren das 227,5 Kilogramm pro Kopf und damit nochmal ein Kilo mehr als im Vorjahr. Private Verbraucher hatten daran erneut einen Anteil von 47 Prozent. Sie produzierten über 8,9 Millionen Tonnen Verpackungsmüll oder 107,7 Kilo pro Kopf - ein Prozent mehr als 2017 und ganze 20,6 Prozent mehr als noch 2010.

+++ 4.03 Uhr: Claudia Roth – Erdogan verletzt alle Grenzen von Anstand und Respekt +++

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dessen Angriffen gegen den französischen Staatschef Emmanuel Macron scharf kritisiert. "Präsident Erdogans neueste Verbalattacken gegen Europa verbunden mit persönlichen Beleidigungen von Präsident Macron sind inakzeptabel und aufs Schärfste zu verurteilen", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Damit verletzt Erdogan alle Grenzen von Anstand, Respekt sowie staatsmännischer Verantwortung und bedient sich der niedersten nationalistischen Ressentiments zur Rechtfertigung seiner verfehlten Politik im eigenen Land."

+++ 3.48 Uhr: Jamie Foxx trauert nach Tod von Schwester +++

Hollywoodstar Jamie Foxx (52, "Django Unchained", "Baby Driver") trauert um seine mit 36 Jahren verstorbene Schwester. "Mein Herz ist in eine Million Stücke zerbrochen", schrieb Foxx auf Instagram. Seine Schwester DeOndra Dixon, die das Down-Syndrom hatte, beschrieb er als "helles Licht". Sie habe es geliebt zu Tanzen und jede Gelegenheit genutzt, auf der Tanzfläche zu stehen. "Obwohl der Schmerz unglaublich ist, muss ich lächeln, wenn ich an all die schönen Erinnerungen denke, die sie mir hinterlassen hat", schrieb der Schauspieler. Dazu postete er mehrere gemeinsame Fotos. Über die Todesursache machte er keine Angaben.

+++ 3.18 Uhr: Berichte – Haftbefehl gegen Boliviens Ex-Staatschef Morales aufgehoben +++

Rund eine Woche nach dem Sieg seiner linken MAS-Partei bei der Präsidentenwahl in Bolivien hat ein Gericht in La Paz laut Medienberichten den Haftbefehl gegen den ehemaligen bolivianischen Staatschef Evo Morales aufgehoben. "Der Richter sah seine Rechte verletzt, vor allem das Recht auf Verteidigung, weil der Ex-Präsident nicht ordnungsgemäß vorgeladen wurde", zitierte die Zeitung "El Deber" den Gerichtspräsidenten Jorge Quino. Für Dienstag war dem Bericht zufolge eine Anhörung zu einstweiligen Maßnahmen gegen den im argentinischen Exil lebenden Morales wegen Terrorismus und Finanzierung terroristischer Aktivitäten angesetzt. 

+++ 1.12 Uhr: US-Senat bringt Barrett in Oberstes Gericht +++

Die konservative Juristin Amy Coney Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein. Der Senat in Washington bestätigte die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern des Senats, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten dagegen.

+++ 0.47 Uhr: Dreijähriger in den USA erschießt sich versehentlich selbst +++

Ein dreijähriger Junge hat sich in den USA aus Versehen selbst erschossen. Er habe am Wochenende bei seiner eigenen Geburtstagsfeier in Porter im Bundesstaat Texas mit einer Waffe hantiert, wie die Polizei mitteilte. Dabei habe sich ein Schuss gelöst. Das Projektil habe den Jungen in der Brust getroffen. Er kurz sei darauf trotz einer Notbehandlung seinen Verletzungen erlegen.

+++ 0.20 Uhr: USA kündigen weiteres Rüstungsgeschäft mit Taiwan an +++

Ungeachtet des Widerstands Chinas haben die USA ein weiteres Rüstungsgeschäft mit Taiwan angekündigt. Die US-Regierung genehmigte den Verkauf von 100 Harpoon-Raketensystemen im Wert von insgesamt 2,4 Milliarden Dollar an Taipeh, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Taiwan solle dadurch beim Ausbau seiner Verteidigung und der Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts in der Region unterstützt werden.

Das geplante Rüstungsgeschäft dürfte in China auf scharfen Protest treffen. Peking hatte erst am Montag wegen des Verkaufs von US-Rüstungsgütern an Taiwan Sanktionen gegen mehrere US-Waffenhersteller angekündigt. Die USA müssten die Waffenverkäufe an Taiwan stoppen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Wenn nötig, werde China weitere Maßnahmen ergreifen.

+++ 0.02 Uhr: Nächster Hurrikan steuert auf Mexiko zu – höchste Alarmstufe +++

Erneut hat sich in der besonders aktiven diesjährigen Hurrikansaison ein gefährlicher Sturm im Atlantik gebildet. "Zeta" bewegte sich am Montag mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 130 Stundenkilometern auf die Yucatán-Halbinsel im Südosten Mexikos zu. Der Wirbelsturm gewann in der Karibik an Stärke und wurde zu einem Hurrikan der niedrigsten Kategorie hochgestuft.

Für Teile des Bundesstaates Quintana Roo, zu dem beliebte Urlaubsorte wie Cancún und die Insel Cozumel gehören, rief Mexikos Zivilschutzbehörde die höchste Alarmstufe aus. Die Einstellung nicht zwingend notwendiger Aktivitäten wurde verfügt und gut 70 Notunterkünfte bereitgestellt. 

fs / rw / kng DPA AFP

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