Italien wählt sich ins Patt

26. Februar 2013, 06:22 Uhr

Knapper hätte es kaum ausgehen können: Ein Mitte-Links-Bündnis gewinnt die Wahl zum italienischen Abgeordnetenhaus, hauchdünn vor Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis. Das erhält im Senat die Mehrheit.

Das Mitte-Links-Bündnis mit seinem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani hat die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Italien gewonnen. Im Abgeordnetenhaus kam Bersanis Koalition auf 29,54 Prozent, wie das Innenministerium in Rom nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Damit liegt er denkbar knapp vor Berlusconis Bündnis, das 29,18 Prozent erhielt. Das Mitte-Links-Bündnis bekommt als stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus die Mehrheit von 340 Sitzen. Berlusconis Lager stellt 124 Abgeordnete.

Im Senat hat Bersanis Zusammenschluss zwar die meisten Stimmen bekommen, aber nicht die Mehrheit der Sitze. Er erhielt nach Angaben des Innenministeriums 31,63 Prozent der Stimmen und 113 Sitze. Das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi kam auf 30,72 Prozent und 116 Sitze. Im Senat, der jedem Gesetz zustimmen muss, ist Bersanis Lager also auf Partner angewiesen.

Berlusconi geht auf Mittel-Links zu

Ex-Ministerpräsident Berlusconi zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit dem gegnerischen Mitte-Links-Lager. "Italien darf nicht unregiert bleiben, wir müssen nachdenken", sagte Berlusconi am Dienstag in einem Fernsehinterview. Eine Koalition mit dem Zentrumsbündnis des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti schloss der Milliardär allerdings aus.

Das schlechte Abschneiden von Monti zeige, dass ein Großteil der Bevölkerung mit dem Sparkurs nicht einverstanden sei, argumentierte der rechtskonservative Politiker. Über einen möglichen Deal mit dem Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani müsse man aber nachdenken. Alle Seiten müssten nun Opfer bringen.

Ein Komiker ganz weit vorn

Auf Platz drei im Senat liegt die überraschend starke Protestbewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo mit 23,79 Prozent und 54 Sitzen. Abgeschlagen auf dem vierten Platz folgt der scheidende Regierungschef Monti, der mit seinem Bündnis der Mitte 9,13 Prozent der Stimmen und 18 Sitze bekommen hat.

Im Abgeordnetenhaus wurde Grillos Bewegung mit 25,55 Prozent der Stimmen sogar stärkste Einzelpartei. Sie entsendet 108 Parlamentarier in diese Kammer. Montis Koalition kommt auf 10,56 Prozent und verfügt über 45 Mandate. Bereits am Montagabend erklärte Bersanis Demokratische Partei (PD) das von ihr geführte Bündnis zum Sieger der Parlamentswahlen.

Trotz des relativ schwachen Abschneidens seines bürgerlichen Bündnisses zeigte sich Monti zufrieden. "Einige sind vielleicht von einem etwas besseren Ergebnis ausgegangen, aber ich bin sehr zufrieden", sagte er. Sein Bündnis der Mitte sei erst vor 50 Tagen und ohne unrealistische Versprechen gegründet worden.

Für die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone und die gesamte Währungsgemeinschaft ging es bei den vorgezogenen zweitägigen Parlamentswahlen um viel. Entscheidend ist, ob das hoch verschuldete und in einer tiefen Rezession steckende Land rasch eine stabile Regierung bekommt. Angesichts des unklaren Wahlausgangs reagierten die Märkte sofort und gaben Gewinne wieder ab.

Geringere Wahlbeteiligung

In ersten Prognosen auf Basis der Nachwahlbefragungen waren die Meinungsforscher zunächst von einem Sieg Bersanis in der Kammer ausgegangen, später hatte nach Hochrechnungen längere Zeit Berlusconi vorne gelegen. Die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus bekommt einen Bonus für eine stabile Mehrheit von 340 der 630 Sitze. Im Senat sind für eine Mehrheit 158 der 315 Sitze nötig. Gut 75 Prozent der wahlberechtigten Italiener gaben laut Innenministerium ihre Stimme ab, 2008 waren es rund 81 Prozent.

Nach dem Rücktritt des parteilosen Regierungschefs Monti hatte Staatschef Giorgio Napolitano im Dezember das italienische Parlament aufgelöst. Die Parlamentswahl wurde daraufhin leicht vorgezogen.

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