Elf Jahre Gefängnis wegen Kritik an Peking

25. Dezember 2009, 10:28 Uhr

Es ist auch für chinesische Verhältnisse eine drakonische Strafe: Ein Gericht in Peking hat den Bürgerrechtler Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft verurteilt. Der Richterspruch löste eine internationale Protestwelle aus. Auch Kanzlerin Angela Merkel reagierte bestürzt.

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Ein Liu-Xiaobo-Plakat in Hongkong: Chinesische Intellektuelle sehen in seiner Verurteilung den Versuch, alle Regimekritiker einzuschüchtern©

Der prominente chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo muss elf Jahre ins Gefängnis, weil er für mehr Demokratie in seinem Land gekämpft hat. Das Erste Mittlere Volksgericht in Peking verhängte die ungewöhnlich hohe Strafe gegen den 53-Jährigen am Freitag wegen des Vorwurfs der Agitation mit dem Ziel des Regierungsumsturzes, berichtete die chinesische Staatsagentur Xinhua. Es ist die höchste Haftstrafe, die ein Gericht in China jemals wegen dieses Vorwurfs ausgesprochen hat. Das Urteil löste international Empörung und Kritik aus.

Die Bundesregierung in Berlin zeigte sich "bestürzt" und "tief besorgt". "Ich bedauere, dass die chinesische Regierung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt", erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch Außenminister Guido Westerwelle mahnte gegenüber Peking die Einhaltung elementarer Grundrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit an. "Ich ermutige die chinesische Regierung, den Weg der Öffnung und Modernisierung ihres Landes fortzusetzen und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten", sagte Westerwelle.

Die US-Regierung zeigte sich ebenfalls "tief besorgt" und forderte - wie auch das britische Außenministerium - die sofortige Freilassung von Liu Xiaobo. Eine Bestrafung von Menschen, die die Demokratie stärken, sei ebenso wie das hohe Strafmaß "völlig unangemessen", sagte eine Sprecherin am Freitag in London. Die Europäische Union zeigte sich "tief besorgt" über das "unverhältnismäßige" Urteil und über den Umgang mit dem Recht auf Meinungsfreiheit und auf faire Prozesse in China.

"Die Strafe ist höher, als wir erwartet haben"

Chinesische Intellektuelle sahen in dem Richterspruch gegen Xiaobo einen Versuch, alle Kritiker des kommunistischen Regimes in China einzuschüchtern. In dem Prozess am Mittwoch war dem Ehrenvorsitzenden des chinesischen Pen-Clubs unabhängiger Schriftsteller vorgeworfen worden, einer der Initiatoren des "Charta 08" genannten Appells für Demokratie und Menschenrechte gewesen zu sein. Auch wurden ihm Aufsätze mit scharfer Kritik an der diktatorischen Herrschaft der Kommunistischen Partei angelastet.

Die Verteidigung zeigte sich enttäuscht. "Die Strafe ist höher, als wir erwartet haben", sagte Anwalt Shang Baojun. Es habe Schweigen im Saal geherrscht, als der Richter das Urteil verlesen habe. Auf Bitten der Anwälte habe der Richter Liu Xiaobo am Ende einige Minuten für ein paar Worte mit seiner Frau gewährt. Dass das Urteil am ersten Weihnachtstag verkündet wurde, werteten die Anwälte als einen Versuch, internationaler Aufmerksamkeit zu entgehen.

Das Gericht verteidigte sich mit dem Hinweis, "sich strikt an rechtliche Verfahren gehalten und Liu Xiaobos Rechte in dem Prozess umfassend geschützt zu haben". Obwohl das Gerichtsgebäude weiträumig abgeriegelt war und ausländische Diplomaten aus Deutschland, anderen EU-Staaten und den USA als Beobachter abgewiesen worden waren, sprach die Staatsagentur Xinhua von einem "öffentlichen" Prozess.

Künstler Ai Weiwei nennt Prozess "lächerlich"

Menschenrechtsgruppen sahen ein Zeichen für ein "verschärftes Vorgehen gegen politisch Andersdenkende" in China. Das Rechtssystem werde weiter "als Werkzeug benutzt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, selbst wenn die Welt zuschaut", erklärte die Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD).

Ein solches Urteil diene dazu, "all jenen eine Warnung zu geben, die kein Blatt vor den Mund nehmen", sagte der chinesische Künstler Ai Weiwei in Peking. Der Versuch werde nach hinten losgehen. "Eine solche Strafe wird noch mehr Diskussionen auslösen und mehr Aufmerksamkeit für solche Fälle schaffen", erklärte Ai Weiwei, der zu den bedeutendsten chinesischen Künstlern der Gegenwart gehört. "Die chinesische Regierung sollte versuchen, neue Maßnahmen zu ergreifen, um die Möglichkeiten zum Dialog und zum gegenseitigen Verständnis zu verbessern - sonst verhält sie sich töricht." Der Prozess sei "lächerlich." Liu Xiaobo sei ein "vernünftiger und wohlwollender Mensch". "Er benutzt Worte, um seine Ideen auszudrücken. Sein ganzes Werk entspricht der chinesischen Verfassung."

Die pensionierte Professorin Ding Zilin, die an der Spitze des Netzwerkes der Familien der Opfer der blutigen Niederschlagung von 1989 steht, forderte alle Unterstützer der "Charta 08" auf, "die Arbeit fortzusetzen und zu Ende zu bringen, was wir noch nicht abgeschlossen haben". Die Asiendirektorin von Human Rights in China (HRiC), Sharon Hom, sah einmal mehr "die Intoleranz der chinesischen Behörden gegenüber freier Meinungsäußerung und ihre Unfähigkeit, konstruktiv auf kritische Stimmen zu reagieren".

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KOMMENTARE (10 von 68)
 
LaoLu (27.12.2009, 23:50 Uhr)
Na, das war doch wieder der große Topf mit den Vorurteilen
den Sawadee da eben ausgeschüttet hat.
Viel Spaß beim boykottieren!
Sawadee (27.12.2009, 14:18 Uhr)
Ein Verbrecherstaat
China ist aus meiner Sicht ein Verbrecherstaat.Ein Land,indem die freie Meinungsäußerung brutal mit Füßen getreten und mit drakonischen Strafen geahndet wird,verdient es nicht länger,wirtschaftlich und politisch beachtet zu werden.Leider zählt aber noch immer nur das wirtschaftliche Interesse an diesem kommunistischem Staat.China bestimmt,wie es in der Welt auszusehen hat.Wird irgendwo in einem Land der Dalai Lama eingeladen,hagelt es von chinesischer Seite massive Proteste.Die Umwelt,die Natur und die Menschenrechte werden von den chinesischen Politikern mit Füßen getreten.Sie boykottieren systematisch jedes Klimaabkommen,haben mit dem Bau des Drei-Schluchten-Dammes das Leben von Millionen Menschen gefährdet und gefährden es noch immer.Bauern wurden zwangsenteignet,teilweise ohne für ihr Land ausreichend entschädigt zu werden.Und jetzt kommt der Hammer:Deutschland zahlt noch immer Jahr für Jahr Millionen an Steuergeldern Entwicklungshilfe an China.Und wohin fließt das Geld?Natürlich in die Taschen dieser brutalen Politiker.Pfui Teufel kann ich dazu nur sagen !!!Man sollte wirklich so langsam über den Boykott chinesischer Waren nachdenken.
ganzbaf (27.12.2009, 11:22 Uhr)
China ist die Tigerente von morgen

Und wird genauso auf den Hintern fallen, wie alle größenwahnsinnige Voll-und Halbdiktaturen dieser Welt.
Watschdog39 (27.12.2009, 09:59 Uhr)
Ach ja,
Da ist noch so eine Kleinigkeit.
Die Hetzerei gegen China hat doch System.
Wenn China, das aus vielen Teilstaaten und Nationen besteht, auseinander bricht werden die "Globalisten" sich überschlagen diese Happen zu schlucken. Tibet und die Olympiade waren doch ein Beispiel für diesen Versuch in dem Riesenland Unfrieden zu schüren. Komischerweise hält sich die USA dabei zurück; man hat wohl Angst China könne seine Devisen und US-Staatsanleihen presentieren. So hetzt man nur im geheimen, Medien in "Globalisten" Besitz sind darin ja Spitze.
Watschdog39 (27.12.2009, 09:49 Uhr)
Hier scheint es doch eine
Menge Leute zu geben die als bezahlte Provokateure immer wieder gegen China oder den Iran hetzen.
Grundsatz:
Es ist eine Schande wenn jemand seine Meinung nicht öffentlich sagen kann ohne dafür eingesperrt zu werden.
Dies gilt für China, den Iran und sollte auch für Deutschland gelten.
Aber wie sieht die WAHRHEIT aus???
In China ist es Liu Xiaobo, im Iran sind es viele Demonstranten und bei uns in Deutschland ein alter Mann von 73 Jahren, der zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde weil er einfach nur seine Meinung sagte.
Die Geschichte wird einmal über uns urteilen und uns auch verurteilen; Heuchler , Diebe und Lügner wurden als ehrenwerte Leute dargestellt und regieren ganze Völker; auch unseres.
Mal was zum Nachdenken: Welchen Poltiker würden sie in ihr Haus einladen und ihm die Verantwortung für ihre Familie übertragen?? Ich kenne keinen!!
Für mich steht jeder Gebrauchtwagenhändler im Rang höher ; der muss sich an die Garantie halten.
friedolin (27.12.2009, 09:17 Uhr)
@Stern
ok .. mein beitrag ist wieder sichtbar ..
friedolin (27.12.2009, 09:16 Uhr)
@Stern
.. ich habs kapiert .. das anzusprechen ist also verboten .. ok.
friedolin (27.12.2009, 09:00 Uhr)
Auch in Deutschland hohe Haftstrafen für "Meinungsäußerung"
Auch in unserem freien Land werden zBsp. Nazis regelmäßig nach §130 StGB wegen Meinungsäußerungen jahrelang inhaftiert. 6 jährige Haftdauern sind keine Seltenheit. Da mit Nazis niemand sympathisiert ist das dann auch kein grosser Aufreger.

Die Meinungsfreiheit, die hier alle Chinahasser so hoch anpreisen existiert bei uns für "Regimekritiker" doch auch (zu Recht) nicht.

Es geht auch eine Nummer kleiner:

ZBsp konnte der ehemalige Kanzler Schröder vor Gericht durchsetzen, dass der damalige Oppositionspolitiker Guido Westerwelle bestimmte Meinungen über Schröders Gazprom-Engagement bei hoher Strafandrohung nicht mehr äußern darf.

Auch hier existiert in Deutschland de facto keine Meinungsfreiheit.

Nun meine Frage:

MIt welchem Recht kritisiert der deutsche Staat nun China ???
LaoLu (27.12.2009, 01:42 Uhr)
Tja, knilch, nach wie vor voller moralischen Entrüstung,
Ihre Antwort. Mit Großbuchstaben und vier Ausrufungszeichen.

Für Sie ist also die Freiheit, den Umsturz des bestehenden politischen Systems und die Einführung der Demokratie in China zu fordern, eines der herausragenden Menschenrechte?

Für mich absolut nicht - Menschenrechte haben für mich eine gestaffelte Priorität.

Da steht ganz vorne das Recht auf Leben, einen vollen Bauch, ein warmes Plätzchen?
und ganz hinten kommen dann so abstrakte Dinge wie Sie sie hier einfordern.

Und weiter: ein großes Problem Chinas ist, daß jeder, der etwas gegen "das Regime in Beijing" sagt, sofort zum Dissidenten hochgejubelt wird.

Der große Künstler Ai Weiwei ist dafür ein gutes Beispiel. Von unserer Presse gerne als Erbauer des Olympiastadions beklatscht (ich schmeiß' mich gleich), genießt er die Öffentlichkeit und kümmert sich fortan um alles, auch um die Bausubstanz der Schulen in Sichuan.

Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht vergleichend mit Vaclav Havel oder dem Zusammenbruch des anderen Deutschlands ? das waren abgewirtschaftete Systeme ohne jeglichen Rückhalt im Volk.

Und das ist in China definitiv nicht so.
knilch_59 (26.12.2009, 16:17 Uhr)
@tedesco99
http://de.wikipedia.org/wiki/Charta_08
http://www.nybooks.com/articles/22210
.
Nirgends wird zur Gewalt aufgerufen, die Straftat bestand in der Äußerung der Meinung.
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Natürlich kann alles als Provokation ausgelegt werden ("geh da weg, Du stehst auf meinem Schatten").
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Wenn das ausreicht für 11 Jahre Haft, ist das Regime, das diese Rechtsprechung zulässt, ein Unrechtsregime.